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Gemeinsame Erklärung der Hochschulleitung der Universität Duisburg-Essen und der Studierendenschaft Bei dem heutigen (27. Juni) Gespräch zwischen der Leitung der Universität Duisburg-Essen und den VertreterInnen des studentischen „Arbeitskreises gegen Studiengebühren“ kam es zu einer Annäherung. Allerdings gab es keine Einigung in der zentralen Studierendenforderung, dass sich die Hochschulleitung klar gegen Studiengebühren an der Uni Duisburg-Essen ausspricht.   Bis zu 200 Studierende protestieren seit Donnerstag, 23. Juni, an beiden Uni-Campi vehement gegen die Einführung von Studiengebühren. Um der Forderung gebührend Nachdruck zu verleihen, wurden an beiden Uni-Campi die Verwaltungsgebäude besetzt. Bei der heutigen Verhandlung tauschten beide Seiten ihre Positionen aus. Gründungsrektor Professor Zechlin machte deutlich, dass er sich der generellen Forderung zwar nicht anschließen könne, da „ein solches Versprechen nicht glaubwürdig sei, da es nicht einzuhalten ist.“ Eine Übertragung der Verantwortung für die Einführung von Studiengebühren von der Landesregierung auf die einzelne Hochschule lehnt Professor Zechlin im Namen des Rektorats strikt ab. „Die Landespolitik soll Entscheidungen treffen und sie auch entsprechend vertreten. Dies kann nicht Sache der einzelnen Hochschule sein.“ Andererseits machte Professor Zechlin deutlich, dass er Studiengebührenkonzepten eine Absage erteilt, die den Kriterien der „sozialen Verträglichkeit“ nicht Genüge leisten. Klar geregelt werden müsse auch der Verbleib des Gebührenaufkommens in der Hochschule. Sichergestellt werden müsse, so Zechlin, dass der Hochschule keine Wettbewerbsnachteile entstehen dürften durch eine Nichteinführung von Studiengebühren. Die Studierenden argumentieren dagegen, dass es grundsätzlich keine sozialverträglichen Studiengebühren geben könne. Der Verbleib der Einnahmen aus den Studiengebühren führe nur dazu, den Hochschulhaushalt an anderer Stelle parallel dazu zu kürzen. Dies würden Erfahrungen aus der Vergangenheit und internationale Beispiele beweisen. Die Studierenden erwarten von der Hochschulleitung eine klare Positionierung gegen Studiengebühren, um den nötigen Druck auf die Landesregierung ausüben zu können. Dazu Arbeitskreissprecher Sven Rheinfeld: „Die Universität sollte hier mit einer Stimme sprechen. Die Einführung von Studiengebühren ist eine politische Entscheidung und nicht alternativlos.“ Die Studierenden betonen nachdrücklich, dass sie von ihrer Grundsatzforderung nicht abweichen, dass sich die Duisburg-Essener Hochschulleitung ausdrücklich gegen die Einführung von Studiengebühren ausspricht, so wie dies bereits das Rektorat der Fachhochschule Dortmund getan hat. Die Studierenden gehen davon aus, dass die Einführung von Studiengebühren zwangsläufig zu einer sozialen Selektion führt, wie Beispiele aus anderen Ländern eindeutig belegen. Die Studierenden reichen auf der kommenden Senatssitzung (1. Juli) eine Resolution zum Thema Studiengebühren ein. Senatsvorsitzender Professor Wilfried Breyvogel stellte die Möglichkeit in Aussicht, über diese mit dem Senat zu diskutieren und gegebenenfalls eine gemeinsame Resolution zu verabschieden. Gründungsrektor Professor Zechlin machte im Verlauf der Diskussion unmissverständlich klar, dass er nach dem heutigen Gespräch und den ausgetauschten Positionen, die in zentralen Punkten voneinander abweichen, davon ausgeht, dass die besetzten Gebäude im Laufe des heutigen Tages wieder geräumt werden, so dass die Arbeit wieder aufgenommen werden kann. Andernfalls müsse die Polizei zur Gebäuderäumung eingeschaltet und Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und Nötigung gestellt werden. Die Studierenden fordern ihrerseits Rektor Zechlin auf, von einer Eskalation der Situation abzusehen, und fordern ihn auf, auch weiterhin das Gespräch mit den Studierenden zu suchen. Heute um 18 Uhr werden die Studierenden in einer Plenarsitzung beraten, wie sie weiter verfahren wollen: ob sie die Gebäude innerhalb der gesetzten Frist räumen werden, oder ob sie die Besetzung mit allen Konsequenzen weiter aufrecht erhalten wollen. Hinweis für die Redaktionen: Eine „Erklärung des Rektorats der Universität Duisburg-Essen zu der beabsichtigten Einführung von Studiengebühren durch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist dieser Presseinformation beigefügt. Erklärung des Rektorats der Universität Duisburg-Essen zu der beabsichtigten Einführung von Studiengebühren durch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen CDU und FDP haben in der Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2005 die Einführung von Studiengebühren angekündigt. Die Mitglieder des Rektorats der Universität Duisburg-Essen sind sich einig in der Auffassung, dass die Planungen der Landesregierung in der jetzigen Form keine ausreichende Grundlage zur Einführung von Studiengebühren darstellen. Die Gründe hierfür sind insbesondere: Es besteht die Gefahr, dass junge Menschen aus einkommensschwachen Schichten von der Aufnahme eines Studiums abgehalten werden, obwohl sie über die Fähigkeiten verfügen, ein Studium erfolgreich zu absolvieren. Es besteht die Gefahr, dass in den vom Staat zugewiesenen Hochschulbudgets Mittelkürzungen vorgenommen werden, die im Ergebnis die Einnahmen der Hochschulen aus den Studiengebühren wegkürzen. Per Saldo verbleiben auf diese Weise die Einnahmen aus den Studiengebühren nicht in den Hochschulen. Die Studienbedingungen würden nicht verbessert. Die Universität Duisburg-Essen zieht infolge ihres regionalen Einzugsbereiches und aufgrund ihres Gründungsauftrags einen überdurchschnittlichen Anteil von Studierenden auf sich, für die aus sozialen Gründen eine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung der Studiengebühren eingeräumt werden müsste. Im Verhältnis zu anderen Hochschulen, die in erheblich höherem Umfang Kinder aus einkommensstarken Familien auf sich ziehen, besteht somit die Gefahr, dass sich die Finanzausstattung der Universität Duisburg-Essen zusätzlich verschlechtert und der Wettbewerb mit diesen anderen Universitäten verfälscht wird. Deutschland kann den weltweiten Wettbewerb in einer globalisierten Wirtschaft nur mit hochklassiger Bildung und Wissenschaft bestehen. Das ist unser Kapital ! Bildung und Wissenschaft sichern: die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in einer globalisierten Weltwirtschaft , den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und Aufklärung und Toleranz als Grundlage von Demokratie. Deshalb fordert das Rektorat von der neuen Landesregierung, einen erheblich höheren Anteil der öffentlichen Ausgaben in Bildung zu investieren. Duisburg und Essen, 27. Juni 2005 Redaktion: Beate H. Kostka, Tel.:(0203) 379– 2430 Letzte Änderung: Montag, 23. Januar 2006 © Universität Duisburg-Essen - Kontakt: pressestelle@uni-due.de