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"In dieser Konstellation des Umbruchs, der Krise und der Defensive ist die Fähigkeit zur Kombination von Prinzipienfestigkeit auf der einen und Lernfähigkeit auf der anderen Seite in besonderer Weise gefragt."
(Frank Deppe)1.
Generalstreiks in Frankreich, Belgien, Griechenland, ja selbst in Österreich, dem Mutterland des Korporatismus, entschließen sich die Gewerkschaften dazu, erstmals in ihrer Geschichte zu einem landesweiten Ausstand aufzurufen und sind angesichts der massenhaften Beteiligung überrascht über ihren völlig unerwarteten Erfolg.
Gegen die Rentenreform ließen anderthalb Millionen Briten alle Räder stillstehen. Ganz Dublin gerät wochenlang in Aufruhr, weil eine irische Reederei die Besatzungen ihrer Fährschiffe gegen Beschäftigte mit untertariflichen Dumpinglöhnen austauschen will.
Im konfliktscheuen schwedischen Volksheim streiken die Stockholmer U-Bahn-Fahrer, obwohl die nationale Gewerkschaftsführung gegen den Ausstand ist. Ihren Kollegen in New York ist der Streik gesetzlich verboten. Eine Million Dollar Strafe zahlt die örtliche Gewerkschaft für jeden Streiktag und ihre Führung wird zu Haftstrafen verurteilt. Trotzdem halten die Beschäftigten durch.
Gleiches gilt für die europäischen Docker, die zum zweiten Mal eine Hafenrichtlinie der Europäischen Kommission (Port Package) durch massive Proteste und Streikaktionen zu Fall brachten (2). Teilweise erfolgreich war auch die Mobilisierung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein) (3).
In den so genannten Drittwelt- und Schwellenländern haben die Gewerkschaften seit den 1980er Jahren zum Teil bemerkenswerte Entwicklungen genommen. Brasilien, Südkorea, Taiwan und Südafrika seien hier beispielhaft genannt.
Auch in Staaten, in denen bis heute offiziell keine gewerkschaftliche Betätigung unabhängig von direkter staatlicher Lenkung und Kontrolle möglich ist, nehmen die (oft illegalen) Arbeitskonflikte massiv zu.
Vietnam erlebt seit Ende 2005 eine regelrechte Streikwelle (4). Durch Arbeitsniederlegungen setzten die Produktionsarbeiter in den Sonderwirtschaftszonen mehrfach relevante Erhöhungen der Einkommen durch. Sofort drohten die Transnationalen Konzerne mit Standortverlagerungen nach China, wo die Lohnkosten niedriger seien.
Doch auch im bevölkerungsreichsten Land der Welt, sind Streiks und Proteste an der Tagesordnung - trotz oder wegen der rasant wachsenden Ökonomie (5). Selbst staatliche Verlautbarungen geben rund 200 Demonstrationen und Aufstände zu. Und das jeden Tag. Die Streiks sind in der Regel illegal und werden oft mit staatlicher Repression unterdrückt. Fast immer geht es dabei um Land-, Umwelt- und vor allem Arbeitskonflikte.
Es ist keine Revolutionsromantik, wenn wir mit Beverley J. Silver feststellen, dass die Verteilungskämpfe überall zunehmen, wo Kapital auf der Suche nach den jeweils höchsten Profiten investiert wird (6).
Diese Aufzählung vom Aufbegehren der Forces of Labor (Silver) ließe sich fortsetzen.
Der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit löst sich nicht auf.
Im Gegenteil: es gibt Anzeichen dafür, dass er sich an vielen Orten verschärft. Die gesellschaftlichen Konflikte und Auseinandersetzungen nehmen zu. Es wird strenger. Ein zunehmend finanzmarktgetriebener Kapitalismus setzt weltweit Standorte und Lohnabhängige unter steigenden Wettbewerbsdruck.
Im Interesse wachsender Renditeerwartungen werden Löhne, soziale Errungenschaften und Arbeitsbedingungen auf breiter Front infrage gestellt (7). Prekäre Arbeit, schlecht bezahlt und unsicher, oft von Arbeitslosigkeit unterbrochen, prägt die Erwerbsbiographie von mehr und mehr Lohnabhängigen. Selbst bei denjenigen, die noch in relativ guten Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, herrscht Unsicherheit und existenzielle Angst.
Die Zone der Verunsicherung erreicht zunehmend den Mittelbau der Unternehmen und erstreckt sich bis in ihre Leitungsstrukturen hinein (8). Wir erleben einen Paradigmenwechsel. "Mit dem vermeintlichen Sieg über den real existierenden Sozialismus und der damit wegfallenden Systemkonkurrenz hat das Kapital das Interesse an einem sozialen Konsens in den Betrieben und in der Gesellschaft verloren" (9).
Auch in den entwickelten Industrieländern nimmt die Polarisierung zwischen Arm und Reich zu (10). Die staatlichen Politiken stellen sich in zwar unterschiedlicher Intensität, aber ausnahmslos, in den Dienst der Wettbewerbslogik des Kapitals. Um dessen Verwertungsbedingungen zu verbessern, werden die Sozialsysteme geschliffen (11), Beschäftigtenrechte beschnitten und die Gewerkschaften durch legislative wie praktisch politische Maßnahmen geschwächt. Ihre Rolle als autonome Gegenmacht findet sich als nicht mehr zeitgemäß diffamiert. Statt dessen sollen sich die Gewerkschaften durch ihre Beiträge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Standorten legitimieren. Fügen sie sich diesem Ansinnen nicht, dann werden sie massiv angegriffen. Zumindest ein Teil des Kapitals und der Politik will die Gewerkschaften völlig ausschalten. Diesem Ziel ist man in den letzten Jahren deutlich näher gekommen. Die Gewerkschaften haben spürbar an Interventionsfähigkeit verloren. Zum einen stehen sie unter dem Druck einer beständig hohen und tendenziell weiter wachsenden Arbeitslosigkeit. Zum anderen führen die Veränderungen in den modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften, zu neuen Formen der Beschäftigung der Lohnabhängigen. Sozialstrukturen und Identitäten wurden brüchig und haben sich teilweise gewandelt. Diese den Gewerkschaften von außen gesetzten Rahmenbedingungen (12) erweisen sich für die gewerkschaftliche Organisierung von zentraler Bedeutung.
In der Folge leiden die Gewerkschaften in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten in fast allen Industriestaaten unter teils drastischen Mitgliederverlusten (13). Damit verbunden ist ihre schwindende tarifliche wie politische Durchsetzungsfähigkeit.
Bei aller Würdigung der Veränderungen in Gesellschaft und Arbeitswelt müssen wir dennoch nachdrücklich feststellen: Die Lohnabhängigen brauchen starke Gewerkschaften. Gerade wegen der Transformationsprozesse des Akkumulations- und Regulationsregimes und den damit verbundenen Veränderungen in den industriellen Beziehungen (14).
Ausgehend von dieser normativen Orientierung müssen wir uns fragen, wie es den Gewerkschaften gelingen kann, sich so zu erneuern, dass sie wieder als erfolgreiche "Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals" (15) dienen können.
Gewerkschaftliche Erneuerung
Es lässt sich beobachten, dass nach vielen Jahren der zunehmenden Defensive weltweit Gewerkschafter daran arbeiten, ihre Organisationen zu erneuern. Dabei erproben sie neue Wege oder reaktivieren alte Strategien. Diese Versuche der Erneuerung müssen im 21. Jahrhundert zwangsläufig eine verstärkte internationale Orientierung aufweisen. In einer global vernetzten Welt, die ökonomisch in steigendem Maße von transnationalen Konzernen dominiert wird, haben die abhängig Beschäftigten in vielen Ländern eines gemeinsam: Sie stehen oft den gleichen Unternehmen gegenüber. Neben allen bestehenden nationalen - politischen, kulturellen, sozialen - Unterschieden, führt diese Situation zu zunehmenden Gemeinsamkeiten in der Art und Weise der Produktion, der Arbeit und der Auseinandersetzung mit der Kapitalseite. Kämpfe, die heute hier geführt werden, wiederholen sich in ähnlicher Form morgen an anderen Orten. Diese Erfahrungen werden zunehmend wissenschaftlich ausgewertet.
Die Notwendigkeit wissenschaftlicher Unterfütterung gewerkschaftlicher Argumentation und Strategiebildung ist unbestritten. Dies gilt auch und gerade für die sehr grundlegenden Fragen nach der Zukunft der Gewerkschaften, nach dem Was und Wie einer gewerkschaftlichen Erneuerung. Doch wir stellen neben dieser sinnvollen Tendenz auch fest, dass die Ergebnisse aus Forschung und Evaluierung noch viel zu oft im nationalen Rahmen verbleiben und Gewerkschaften viel zu selten die Erfahrungen ihrer Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern für sich auswerten und nutzen (16). Internationale Vernetzungen sind unzureichend ausgebildet - eine sträfliche Vernachlässigung von Möglichkeiten und Potentialen; eine Vernachlässigung, die sich die Gewerkschaftsbewegung schlicht und ergreifend nicht mehr leisten kann.
Genese des Buches
Mit dem vorliegenden Band wollen wir diesem Mangel ein Stück weit entgegenwirken und präsentieren eine thematisch geordnete und kommentierte Synopse der relevanten Literatur zum Thema Gewerkschaftsforschung aus ausgewählten Ländern. Über dreißig, mehrheitlich der Hans-Böckler-Stiftung verbundene Nachwuchswissenschaftler, haben sich zusammengefunden, um einen aktuellen Überblick hierzu zu geben. Wir konzentrieren uns auf die Literatur zur Gewerkschaftsentwicklung aus Frankreich, Großbritannien und den USA im Zeitraum 2000 bis 2005 (17). Trotz dieser Zielstellung kann in den Grenzen dieses Projektes keine vollständige Erfassung der jeweiligen Debatten zur Gewerkschaftsforschung geleistet werden. Manche Veröffentlichung, die wir gerne vorgestellt hätten, fand deshalb keine Berücksichtigung (18).
Die hier präsentierten Texte besitzen sehr unterschiedliche Reichweiten. Es finden sich einzelne Beiträge aus Sammelwerken, ganze Monografien oder mehrere Aufsätze zusammengefasst. Die Autoren haben sich dabei die Aufgabe gestellt, die jeweilige Literatur unter dem Aspekt der Schlussfolgerungen für den gewerkschaftlichen Alltag zu besprechen. Die international vergleichende Perspektive kann dazu beitragen, Abstand zur eigenen Alltagspraxis zu gewinnen und sich Anregungen und Impulse für die Erneuerungsdebatte zu holen. Wir hoffen mit der vorliegenden Publikation den Stand der Diskussion der jeweiligen Länder für die wissenschaftliche wie auch gewerkschaftliche Debatte in Deutschland nutzbar zu machen. Der Hans-Böckler-Stiftung ist zu danken, dass sie zur Finanzierung dieses Projektes beigetragen hat, das vom Funktionsbereich Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen der IG Metall initiiert wurde.
Angelsächsisch-französischer Vergleich
Der Fokus auf die drei großen Industrienationen Frankreich, USA, Großbritannien wird einerseits durch ihre ökonomische Stellung und andererseits aufgrund der Tatsache plausibel, dass es gerade in den von uns betrachteten Staaten eine Vielzahl von Aktivitäten und Forschungen zu gewerkschaftlichen Erneuerungsprozessen gibt. Darüber hinaus stellen sich die angelsächsischen und französischen Verhältnisse in vielerlei Beziehung als Antipoden der Entwicklung in den führenden kapitalistischen Ländern dar. Dies betrifft sowohl das unmittelbare Wirken und Selbstverständnis der nationalen Gewerkschaftssysteme als auch die sozialwissenschaftliche Diskussion über sie. Die sehr stark abweichenden Traditionen nur andeutend, seien hier einleitend einige hervorstechende Unterschiede benannt (19). In den angelsächsischen Ländern bettet sich die Gewerkschaftsdiskussion in eine eigene wissenschaftliche Disziplin ein: die Industrial Relations Studies sind eher pragmatisch, pluralistisch und auf Konsens ausgerichtet. Sie konzentrieren sich auf die formellen Institutionen der Industriellen Beziehungen. In Frankreich dagegen ist die Gewerkschaftsforschung Teil der Arbeitssoziologie (sociologie du travail) (20), die traditionell eher theoretisch und gesellschaftskritisch ausgerichtet sowie marxistisch beeinflusst ist. Zusätzlich sind die wissenschaftlichen Disziplinen strenger voneinander getrennt und zeichnen sich durch einen deutlich stärkeren Einfluss des französischen Arbeits- und Sozialrechts aus. Diese hier nur sehr schematisch dargestellten wissenschaftlichen Traditionen spiegeln wesentliche Unterschiede in den jeweiligen Regulationssystemen der Arbeitsbeziehungen. Im angelsächsischen Fall liegt das Schwergewicht auf autonomen Kollektivverhandlungen mit einer Tendenz der Vernachlässigung zentralstaatlicher Einflüsse. In Frankreich dagegen herrscht traditionell eine politisch-rechtliche Gestaltung der Arbeitsbeziehungen vor, die dazu tendiert, die konkrete Arbeitsorganisation unberücksichtigt zu lassen. Diese Unterschiede haben einen sehr weitgehenden Einfluss auf die Ausgestaltung der nationalen Gewerkschaftssysteme. Historisch stehen dem britischen Tradeunionismus mit starker Anbindung an die Labourparty in Frankreich die anarchosyndikalistischen Ursprünge mit ausdrücklicher Parteiferne und späterer Transformation in Richtungsgewerkschaften gegenüber. Während die US-Gewerkschaften über die Wahlkampffinanzierung für die Demokratische Partei Einfluss auf die Politik nehmen wollen, kommt es in Frankreich regelmäßig zu großen nationalen Massenmobilisierungen und Streiks, wie im Frühjahr 2006 gegen den Ersteinstellungsvertrag (CPE) für Jugendliche. Typisch sind auch die sehr unterschiedlichen Wege, auf denen sich beispielsweise der seit 30 Jahren andauernde globale Trend der Flexibilisierung und Deregulierung durchgesetzt hat. Aufgrund der geringeren gesamtgesellschaftlichen Regelungsdichte beruht im angelsächsischen Fall die Stabilität der Arbeitsbedingungen weitgehend direkt auf der Präsens von Gewerkschaften in den Unternehmen (21). Die betriebliche Verankerung der Gewerkschaften stellte ein zentrales Hindernis für die Flexibilisierungsstrategie des Establishments dar. Daher wurde zur Durchsetzung der Deregulierung der Arbeits- und Sozialsysteme in den USA unter Präsident Reagan und in Großbritannien unter Premierministerin Thatcher auf die direkte Konfrontation und Zerschlagung der Gewerkschaften gesetzt.
Einem solchen Frontalangriff mussten die französischen Gewerkschaften bisher nicht standhalten. In Frankreich vollzog sich die Flexibilisierung eher durch die tödliche Umarmung des sozialistischen Präsidenten Mitterand. In den 1980er Jahren lud er die Gewerkschaften ein, die Politik des Abbaus der Sozialsysteme und der Prekarisierung der Arbeitsbeziehung mitzugestalten. So vollzog sich die Verbetrieblichung der industriellen Beziehungen unter dem Motto der Normalisierung der französischen Situation.
Es wird deutlich, wie grundlegend verschieden die angelsächsischen und französischen Systeme der Arbeitsbeziehungen sind. Daher entwickelten die Gewerkschaften voneinander stark abweichende Strategien und Taktiken, um auf ihre jeweilige, nationale Problemstellung reagieren zu können. In den einzelnen Kapiteln der vorliegenden Publikation wird die große Spannbreite dieser gewerkschaftlichen Überlegungen und Maßnahmen verdeutlicht.
Vorstellung der einzelnen Kapitel
Ausgangspunkt der Erneuerungsbemühungen in den Gewerkschaften bildet die Analyse der so genannten Krise der Gewerkschaften, mit denen sich die Beiträge des ersten Kapitels ("In der Krise?") beschäftigen. Sinkende Mitgliederzahlen und Organisationsgrade in vielen Ländern werfen die Frage nach dem Auslaufmodell Gewerkschaften auf (22). Die Beiträge diskutieren interne wie externe Krisenfaktoren der Gewerkschaftsbewegungen. Zu den Themen gehört das inzwischen problematische Verhältnis zu den sozialdemokratischen Parteien, arbeitsrechtliche Beschränkungen vor allem in den USA, innere Bürokratisierung sowie staatliche Bevormundung. Jedoch wird die Annahme einer globalisierungsinduzierten - fatalen - Abwärtsspirale verworfen (23): Der Gegensatz von Kapital und Arbeit führe unweigerlich immer wieder zur Belebung der Klassenkämpfe24. Die bloße Klassenzugehörigkeit reiche aber als Organisationsbasis der Gewerkschaften nicht mehr aus, sondern es müssten weitere persönliche Identifikationsquellen erschlossen werden. Das wichtigstes, zu erschließende Expansionsfeld (25) der Gewerkschaften bildeten die steigende Zahl der prekär Beschäftigten, sozial Benachteiligten und Arbeitslosen. Gerade die Herausforderung der gewerkschaftlichen Organisierung so genannter atypisch Beschäftigter (26) könnte eine lohnenswerte Fortsetzung des hier versuchten internationalen gewerkschaftlichen Strategievergleichs darstellen.
Das zweite Kapitel ("Sozialpartnerschaftliche Tänze") beschäftigt sich mit der strategischen Weichenstellung der Gewerkschaften zwischen sozialpartnerschaftlicher Ausrichtung und der Bildung konfliktbetonter Gegenmacht. Alle Ebenen gewerkschaftlichen Handelns werden dabei berücksichtigt: von den paritätisch geführten Sozialeinrichtungen, behaftet mit den Risiken von Institutionalisierung und Bürokratisierung, bis hin zur Verbetrieblichung der Arbeitsbeziehungen (27) mit der Gefahr der Verdrängung der Gewerkschaften durch betriebliche Funktionsträger (28). Gleichzeitig habe die Einbindung der Gewerkschaften in die verrechtlichten Regelsysteme auch zur Stabilisierung ihres Einflusses in Krisenzeiten geführt. Auf unterschiedlichen Wegen kommen die Beiträge zu dem einheitlichen Ergebnis, dass sozialpartnerschaftliches Aushandeln nur eine Komponente innerhalb einer auf eigene Stärke aufbauenden Strategie sein kann. Mobilisierungsunfähige Gewerkschaften verlieren schließlich auch als Mitspieler in Sozialpakten ihren Wert und drohen zum bloßen Spielball der Kapitalstrategien zu verkommen. Die Herstellung einer notwendigen Machtbalance erfordere die Rückbesinnung auf die kämpferischen Ursprünge der Gewerkschaften.
Die folgenden Beiträge wenden sich spezifischeren Themenstellungen zu. Im dritten Kapitel ("Fusionen und Neugründungen") geht es um internationale Erfahrungen bei Fusionen und Gewerkschaftsneugründungen. Vorherrschend sei eine Zentralisierungstendenz, die jedoch insgesamt die Erwartungen bezüglich Kostenersparnis, Effizienzgewinn und Verbesserung der Einflussposition nicht erfüllt habe. Als bürokratische Top-Down-Prozesse angelegt, haben sich die Fusionen eher als ein Hemmnis für demokratische Erneuerung und Attraktivität für neue Mitglieder(gruppen) erwiesen.
Trotz des Ringens um die Überwindung der weltanschaulichen Spaltung ist die französische Situation durch eine Gegenbewegung gekennzeichnet, da die Zahl der Gewerkschaften hier sogar noch gestiegen ist. Jedoch belegen die erfolgreichen Massenmobilisierungen im Frühjahr 2006, dass Aktionseinheit nicht in jedem Fall auf den organisatorischen Zusammenschluss angewiesen ist. Die Darstellung der Neugründungen von SUD-Gewerkschaften zeigt, dass sich dort ein interessantes Experimentierfeld für Basisdemokratie eröffnet hat. Für den gewerkschaftlichen Erneuerungsprozess zur Aufwertung des Mitgliedereinflusses, für den immer wieder demokratische und dezentrale Willensbildungsprozesse eingefordert werden (29), lassen sich hier innovative Ansätze entdecken und wichtige Anregungen gewinnen.
Das vierte Kapitel ("Internationale Herausforderungen") wendet sich der internationalen Ebene zu. Probleme und Chancen internationaler Zusammenarbeit und Vernetzung auf Gewerkschaftsebene werden ebenso wie die betriebliche Repräsentation von Beschäftigten in transnationalen Konzernen behandelt. Auch hier gilt es, das strategische Ziel zu nennen: Dient die gewerkschaftliche Koordinierung, beispielsweise auf der europäischen Ebene, der Anpassung an den neoliberal dominierten Kurs der EU-Kommission, welche die Ansprüche der Lohnabhängigen den Wettbewerbs- und Renditeansprüchen der Unternehmen unterordnet? Oder sehen es die Gewerkschaften als ihre Aufgabe an, dem internationalisierten Kapital die Vereinigung von sozialen Kämpfen und die Organisation von Gegenmacht auf transnationaler Ebene entgegenzusetzen (wie ansatzweise beim Kampf gegen die Bolkestein-Richtlinie geschehen) (30)?
Das fünfte Kapitel ("Organizing") stellt unter dem Stichwort Organizing neue Methoden der Mitgliedergewinnung aus dem angelsächsischen Raum vor. Diese Form systematischer Mitgliedergewinnung wurde vor dem US-amerikanischen Hintergrund der aggressiven Politik der Gewerkschaftsverdrängung (union-bashing) entwickelt. Im Mittelpunkt steht die Notwendigkeit, betriebliche Mehrheiten zu gewinnen. Auch wenn die Bedingungen in Deutschland aufgrund des rechtlichen Rahmens andere sind, lässt sich von den Organizing-Kampagnen lernen, wie erfolgreich neue Mitglieder geworben werden können (31).
Im sechsten Kapitel ("Frauen, Jugend und Migranten") geht es um die Verankerung bei Frauen, jungen Beschäftigten und Migranten. Die Organisierung dieser Personengruppen ist eine der Schlüsselfragen der gewerkschaftlichen Zukunftssicherung. Beispielsweise lässt sich für die USA feststellen, dass Frauen und Migranten inzwischen die Mehrzahl der gewerkschaftlichen Neueintritte ausmachen. Die vorgestellten Studien zeigen auf, dass die Gewerkschaften auch in Zukunft bei diesen Personengruppen über ungenutzte Potentiale und Möglichkeiten verfügen.
Das siebte Kapitel ("Social Movement Unionism") ist einer Strategie gewidmet, bei der sich Gewerkschaften als Teil einer breit angelegten "globalen Bewegung für soziale Gerechtigkeit und menschliche Sicherheit" (32) verstehen. Zunehmend versuchen multinationale Konzerne gewerkschaftliche Interessenvertretung gänzlich aus ihren Unternehmen herauszuhalten. Hier verschärfen sich die Kraftproben zu regelrechten Existenzfragen der Gewerkschaften. Ausgehend von den angelsächsischen Ländern versuchen die Gewerkschaften mit breit angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagnen den Konzernen Paroli zu bieten. Social Movement Unionism setzt dabei auf die Bildung strategischer Allianzen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die auf Gegenmachtsbildung und Konfrontation ausgerichteten Aktionsbündnisse (33), die sich zunehmend auch international organisieren (34), erzielen mehr und mehr Erfolge. Dies gilt besonders für den schwierig zu organisierenden Dienstleitungsbereich. Hier lassen sich viele Anregungen gewinnen (35).
Die Aspekte gewerkschaftlicher Erneuerung treten in der Praxis kombiniert auf, als z.B. Organizing-Kampagnen mit Ausrichtung auf spezifische Personengruppen und unter internationaler Einbeziehung von Bündnispartnern etc.. Dabei sind diese Strategien immer darauf ausgerichtet, Gegenmacht zu entwickeln. Für eine nachhaltig erfolgreiche Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten ist der Einsatz gewerkschaftlicher Gegenmacht unabdingbar. Sollen Tarifautonomie und gewerkschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten im postfordistischen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts nicht nur als Schönwetterveranstaltungen geduldet werden, so brauchen die Lohnabhängigen, wie die Geschichte der Arbeitskämpfe zeigt (36), interventionsfähige Gewerkschaftsorganisationen.
Zum Abschluss des inhaltlichen Teils werden in diesem Sinne im achten Kapitel einige Impulsthesen der Herausgeber für die gewerkschaftliche Erneuerung in Deutschland vorgestellt.
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* Die Redaktion der einzelnen Beiträge sowie die Erstellung der inhaltlichen Einleitungen und der abschließenden "Thesen zur gewerkschaftlichen Erneuerung" in diesem Buch wurden von den Herausgebern Juri Hälker und Claudius Vellay besorgt. Ausdrücklich danken möchten die Herausgeber neben allen beteiligten Autoren dem französischen Gewerkschaftsinstitut IRES (Institut de Recherches Economiques et Sociales) und seinen Mitarbeitern, von den stellvertretend Dominique Guibert und Jean-Marie Pernot genannt seien.
1 Frank Deppe: Widerstand, soziale Bewegungen, Gewerkschaften, in: Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung, Nr. 61, März 2005, S. 17.
2 Vgl. Bernt Kamin: Hafenarbeiter: Transnationale Gewerkschaftsarbeit sichert Erfolg, in: WSI-Mitteilungen, Heft 1, 2006, S. 57-58.
3 Vgl. Klaus Dräger: Wut auf die Idee von gestern? Die EU-Dienstleistungsrichtlinie geht in die zweite Runde, in: Sozialismus, Heft 3, März 2006, S. 33-37.
4 Vgl. Marina Mai: Vietnam will wilde Streiks beenden, in: die tageszeitung, 18.04.2006, S. 8.
5 Vgl. Han Dongfang: Chinese Labour Struggles, in: New Left Review. Heft 34, 2005, S. 65, sowie wildcat: China - das Fließband läuft noch, in: wildcat Nr. 69, Frühjahr 2004, www.wildcat-www.de/wildcat/69/w69china.htm.
6 Vgl. Beverley J. Silver: Forces of Labor. Arbeiterbewegung und Globalisierung seit 1870, Verlag Assoziation A., Berlin, 2005.
7 Vgl. Jürgen Glaubitz: Zwischen Hummer und Eintopf. Die Schieflage der Einkommensverteilung und ihre Folgen, in: spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Heft 147, 2006, S. 44-45.
8 Vgl. Klaus Dörre: Wiederkehr der Unsicherheit - Konsequenzen für die Arbeitspolitik. in: Richard Detje / Klaus Pickshaus / Hans-Jürgen Urban (Hrsg.): Arbeitspolitik kontrovers. Zwischen Abwehrkämpfen und Offensivstrategien, Hamburg, 2006, sowie Klaus Dörre und Tatjana Fuchs: Prekarität und soziale (Dis-)Integration, in: Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung, Nr. 63, September 2005, S. 20-35.
9 Jutta Blankau und Daniel Friedrich: Mut zur Gerechtigkeit - Offensiv werden, in: spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Heft 144, August 2005, S. 24-25.
10 Vgl. Olaf Groh-Samberg: Die Aktualität der sozialen Frage - Trendanalysen sozialer Ausgrenzung 1984-2004, in: WSI-Mitteilungen 11/2005, S. 616-623.
11 Vgl. Heinz J. Bontrup: Unterminierung des Sozialstaates durch neoliberale Wirtschaftspolitik, in: Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung, Nr. 55, September 2003, S. 8-19.
12 Zur Unterscheidung von externen zu internen Kontextbedingungen gewerkschaftlicher Entwicklung vgl. Hans-Jürgen Urban: Gewerkschaften als konstruktive Vetospieler - Kontexte und Probleme gewerkschaftlicher Strategiebildung, in: Forschungsjournal NSB, Jg. 18, 2/2005, S. 45 ff.
13 Vgl. Bernhard Ebbinghaus: Die Mitgliederentwicklung der deutschen Gewerkschaften im historischen und internationalen Vergleich, in: Wolfgang Schröder und Bernhard Wessels (Hrsg.): Die Gewerkschaften in Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden, 2003, S. 174.
14 Vgl. Klaus Dörre: Kampf um Beteiligung, Wiesbaden, 2002, S. 380-416, sowie Michael Aglietta: Ein neues Akkumulationsregime. Die Regulationstheorie auf dem Prüfstand, Hamburg, 2000.
15 Karl Marx: Lohn, Preis und Profit, MEW 16, S. 152. Marx verband den "Kampf im Lohnsystem" mit dem "Kampf gegen das Lohnsystem". Wenn wir heute von Gewerkschaften als "Ordnungsfaktor" und "Gegenmacht" sprechen, dann definieren wir nach wie vor die notwendige Rolle der Gewerkschaften in diesem marxistischen Sinn, vgl. Rainer Zoll: Der Doppelcharakter der Gewerkschaften, Frankfurt a.M., 1976.
16 In diesem Zusammenhang muss die herausragende Bedeutung von gewerkschaftlicher Bildungsarbeit für die theoretische Aufarbeitung und die praktische Vermittlung dieser Erkenntnisse betont werden. Bildungsarbeit darf dabei nicht als bloße Dienstleistung verstanden werden sondern muss eine Kernaufgabe sein, welche Aufklärung, Alternativdebatten und Mobilisierungen herstellt (vgl. Horst Mathes: Bildung ist ‚Kerngeschäft', in: Brigitte Kurzer/Horst Mathes/Manfred Scherbaum (Hrsg.): Bildung ist der Rede wert. Perspektiven gewerkschaftlicher Bildungsarbeit, Supplement der Zeitschrift Sozialismus, 09/2006.
17 In einigen Sammelbandrezensionen wurde zusätzlich die Gewerkschaftssituation weiterer Industrieländer berücksichtigt. Bis auf eine Ausnahme liegen die von uns für diesen Band ausgewerteten Schriften ausschließlich in englischer oder französischer Sprache vor. Insbesondere die englischen Originalwerke können in den meisten Fällen über das Fernleihesystem des Bibliothekssystems der deutschen Universitäten ausgeliehen werden.
18 Vgl. dazu auch die Liste weiterer relevanter Literatur zur Gewerkschaftsdebatte im Anhang.
19 Ausführlicher zum Vergleich der angelsächsisch-französischen sozialwissenschaftlichen Rezeption der Gewerkschaftsentwicklung aus britischer Sicht vgl. Philip Almond: Industrial Relations as a Discipline and Field in France and the UK, in: Relations industrielles, Volume 59, numéro 2, Printemps / Spring 2004, S. 321-344 und aus französischer Sicht vgl. Georges Ubbiali: Epistémologie et sociologie du syndicalisme, in: Vincent Chambarlhac und Georges Ubbiali: Epistémologie du syndicalisme - Construction disciplinaire de l'objet syndical, Paris: L'Harmattan, 2005, S. 135-156.
20 Allerdings werden die Gewerkschaften heute deutlich weniger in der sozialwissenschaftlichen Literatur thematisiert, wie zwei Studien zeigen, vgl. ebenda: S. 7.
21 Vgl. Christian Dufour und Adelheid Hege: Emplois précaires, emploi normal et syndicalisme, Chronique internationale de l'IRES, n° 97, novembre 2005, S. 6 ff. www.ires-fr.org/files/publications/chronique%20internationale/chroniqueires.htm
22 Beispielsweise widmen sich Anfang 2006 eine ganze Reihe von Publikationen und Veranstaltungen dem Thema, vgl. u.a. das Kolloquium: Les syndicats sont-ils mortels ?, dokumentiert in Libération, 21.01.2006 oder das Themenheft der Zeitschrift Mouvements Réinventer le syndicalisme, n° 43, Jan./Febr. 2006. Die Auffassung von der Gewerkschafts-Krise ist dabei auch in Frankreich, dem Land mit dem niedrigsten Organisationsgrad, keineswegs unumstritten. Einerseits ist beispielsweise das Thema des "Endes der Gewerkschaften" schon zum Prüfungsthema für das zentralisierte Auswahlverfahren für den französischen Schuldienst aufgestiegen. Anderseits lehnt ein Teil der französischen Gewerkschaftsspezialisten den Begriff der Gewerkschaftskrise als bloßes Zugeständnis an den Diskurs über das "Ende der Geschichte" jedoch rundweg ab, vgl. Stéphane Paquelin und Serge Wolikow: Elliptiques historiennes autour de l'objet syndicat, in: Vincent Chambarlhac und Georges Ubbiali: Epistémologie du syndicalisme - Construction disciplinaire de l'objet syndical, Paris: L'Harmattan, 2005, S. 86 f.
23 Die Auffassung vom unvermeidlichen Verfall der Gewerkschaften wird oft als Ausdruck einer historisch und geografisch verengten Weltsicht aus der Perspektive der höchstentwickelten Länder aufgefasst. So argumentiert beispielsweise einer der führenden brasilianischen Gewerkschaftsforscher Armando Boito Jr., vgl. ders.: A crise do sindicalismo, in: José Ricardo Ramalho und Marco Aurélio Santana (Orgs.): Além da fábrica - trabalhadores, sindicatos e a nova questão social, São Paulo: Boitempo, 2003, S. 319-333.
24 Hyman folgend lässt sich das dauerhafte Existenzrecht von Gewerkschaften auch für die entwickelten Industrieländer aus dem unüberwindlichen Gegensatz von Kapital und Arbeit ableiten, vgl. Richard Hyman : Understanding European Trade Unionism, Between Market, Class & Society, London: Sage, 2001.
25 So sind beispielsweise nur 2,4% der befristeten und Interimsbeschäftigten in Frankreich gewerkschaftlich organisiert, vgl. DARES/Ministère de l'emploi, du travail et der la cohésion sociale: Mythes et réalités de la syndicalisation en France, Oktober 2004, S. 5. http://www.travail.gouv.fr/IMG/pdf/publication_pips_200410_n-44-2_mythes-et-realites-de-la-syndicalisation-en-france.pdf
26 Vorreiter bei der gewerkschaftlichen Organisierung von "untypisch" Beschäftigten in Europa ist die italienische CGIL-Nidil (Nueve Identita di Lavoro), vgl. Hae-Lin Choi: Organisierung der Unorganisierbaren. Bericht aus italienischen Gewerkschaften, in: Das Argument, Nr. 256, 46. Jg., Heft 3-4, 2004, S. 428-439. Auch hier würde sich eine Ausweitung des internationalen Vergleichs empfehlen, beispielsweise um die Erfahrungen in der Organisierung des informellen Sektors in Lateinamerika.
27 Deutschland erlebt eine grundlegende Umwälzung des Tarifgefüges, in welchem derzeit nur noch 43% aller Betriebe im Westen und 23% im Osten flächentarifgebunden sind, vgl. WSI-Tarifhandbuch 2006. Einerseits trägt die Verbetrieblichung der Tarifverhandlungen zur Entsolidarisierung und damit Schwächung der gewerkschaftlichen Existenzberechtigung bei und andererseits liefert sie krisengeschüttelte Belegschaften der Erpressbarkeit aus. Auch der 2006 mit 14 Wochen längste Streik im öffentlichen Dienst der Beschäftigten in Landeseinrichtungen führte zwar vorerst formal zum Erhalt des Flächentarifvertrages, jedoch nur zum Preis starker Flexibilisierung und vieler Zugeständnisse bei Lohn- und Arbeitszeitregelungen.
28 Eine Konsequenz der Dezentralisierung der Tarifebene sowie der gesellschaftlichen Deregulierung verbunden mit abnehmender Vertretungsmacht der Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen ist die Zunahme der Anrufung der Arbeitsgerichte in individuellen Arbeitskonflikten: in Frankreich beispielsweise werden inzwischen jährlich 210.000 Arbeitsgerichtsverfahren eröffnet, vgl. le monde, 11.04.2006.
29 Auch wenn vieles dafür spricht, den derzeitigen Nachholbedarf der Gewerkschaften in einem Mehr an Basisdemokratie zu suchen, so kommt es doch letztlich darauf an, die richtige Gewichtung im Spannungsfeld von dezentraler Willensbildung und effizienter zentralistischer Strategiebildung zu finden, vgl. Hans-Jürgen Urban: Gewerkschaften als konstruktive Vetospieler - Kontexte und Probleme gewerkschaftlicher Strategiebildung, in: Forschungsjournal NSB, Jg. 18, 2/2005, S. 47. Wie schwierig ein ausgewogenes Verhältnis zu finden ist, zeigt das Beispiel der Hightech-Firma Hewlett-Packard in Grenoble, wo gegen den Willen der Mehrheitsgewerkschaft CGT 60 Prozent der Beschäftigten für die Rückgängigmachung der vereinbarten Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden als Zugeständnis für unterlassenen Arbeitsplatzabbau votierten, vgl. le monde, 24.04.2006.
30 Die Vereinigung der Weltgewerkschaftsbünde zu einer einheitlichen Organisation Ende 2006 birgt die Chance, weltanschauliche Spaltungen der Kalten-Kriegs-Zeit zu überwinden. Für den neuen Weltverband wird sich die Frage der strategischen Ausrichtung genauso stellen wie auf der europäischen Ebene.
31 In Nordrhein-Westfalen wird bei Verdi und der IG Metall schon versucht, diesen Lernprozess gemeinsam mit der britischen Schwesterorganisation UNISON zu organisieren, vgl. KIK - Kurzinformationen aus ver.di-NRW, Nr. 200, 22.02.2006, S. 13.
32 Birgit Mahnkopf: Vom Sozialpartner zur Nicht-Regierungsorganisation?, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, H. 5, 2003, S. 310. Der treffende Begriff der "Bewegungsgewerkschaft" wurde von Peter Waterman geprägt, vgl. ders.: Social Mouvement Unionism, Fernand Braudel Review Center, n° 16, 1993, S. 254-278.
33 Allerdings ist dies nicht als ausschließendes Entweder-Oder zu verstehen. Der französische Gewerkschaftsforscher Ubbiali betont den Doppelcharakter der Gewerkschaften: sie sind einerseits sozialer Integrationsfaktor der Lohnabhängigen und Gestalter des sozialen Kompromisses und andererseits rechtfertige sich ihre Existenz in ihrer Beziehung zu den sozialen Bewegungen als Organisation der sozialen Mobilisierung. Gewerkschaften sind demnach also zugleich Institution (Apparat, Verhandlung, Integration) und soziale Bewegung (Mobilisierung, Aktion, Konflikt), vgl. George Ubbiali: Epistémologie et sociologie du syndicalisme, in: Vincent Chambarlhac und Georges Ubbiali: Epistémologie du syndicalisme - Construction disciplinaire de l'objet syndical, Paris: L'Harmattan, 2005, S. 151.
34 Vgl. Andreas Hamann u.a.: Billig auf Kosten der Beschäftigten - Schwarzbuch Lidl Europa, verdi 2006.
35 Auch hier wäre eine Fortführung in einem international ausgeweiteten Vergleich interessant, insbesondere mit Lateinamerika. Brasilien mit seinen großen, gewerkschaftlich gestützten Volksbewegungen, welche in den 1980er Jahren die Demokratisierung haben durchsetzen können, zeigt beispielsweise, dass auch andere Gewerkschaftsbewegungen wichtige Erfahrungen als "soziale Bewegung" zu vermitteln haben, vgl. Claudius Vellay: Brasilianische Gewerkschaften im Wandel - Der Novo Sindicalismo zwischen Pluralismus und Korporativismus, Köln: Neuen ISP Verlag, 2001.
36 Vgl. Michael Kittner: Arbeitskampf. Geschichte, Recht, Gegenwart, München: C. H. Beck, 2005.
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