Ressort Presse

• von Beate Kostka
• 19.06.2018

Vier statt zwei Vertrauenspersonen, schlankeres Verfahren: Einvernehmlich verabschiedeten die Senator/innen die neu gefassten Grundsätze für die Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis verabschiedet (https://www.uni-due.de/imperia/md/content/zentralverwaltung/verkuendungsblatt_2018/vbl_2018_75.pdf). Mehr diskutiert wurde über die Fragen überbordender Bürokratie und ob ein gemeinsames Votum zum Referentenentwurf des neuen Hochschulgesetzes abgegeben werden soll:

Mehrere Senator/innen verwiesen darauf, dass die neuenRegelungen zum Arbeits- oder Datenschutz mit einem enormen Verwaltungs- und Personalaufwand verbunden sind. Außerdem drohen empfindliche Strafen, wenn die Vorschriften ignoriert würden. Der Kanzler kündigte an, dass die Personalverantwortlichen demnächst einen „roten Ordner“ zugesandt bekommen, in dem die wichtigsten Regelungen für sie zusammengefasst sind. Zur Anwendung der neuen Datenschutzgrundverordnung seien ebenfalls Informationsschreiben in Vorbereitung.

Umstritten war die Frage, ob der Senat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des neuen Hochschulgesetzes abgeben soll, die dann bereits bis zum 10. Juli vorliegen müsste. Von politisch erfahrenen Kennern der Materie (insbesondere vom ehemaligen Rektorats- und Hochschulratsmitglied Prof. em. Wolfgang Rueß) wurde erläutert, dass der vorgelegte Entwurf vieles von dem aufgegriffen hätte, was am alten Gesetz kritisiert wurde. Insofern sei eine Stellungnahme nicht zwingend („Alle Monita wurden ausnahmslos beseitigt.“).

Vor allem die Studierendenvertreter/innen machten sich jedoch für eine gemeinsame Stellungnahme stark, in der u.a. auch betont werden soll, dass z.B. die Anwesenheitspflicht weiterhin abgeschafft bleiben soll. Das Votum einer einzelnen Statusgruppe sei längst nicht so wirkungsvoll wie das eines Gremiums. Die Senator/innen sprachen sich dafür aus, dass eine Arbeitsgruppe den Entwurf einer Stellungnahme vorbereitet, über den dann in der nächsten Sitzung beraten wird.

Das ausführliche Senatsprotokoll kann in Kürze unter https://www.uni-due.de/gremien/senatsprotokolle_wp7.php eingesehen werden.