Ressort Presse

• von Ulrike Bohnsack
• 24.05.2019

„Europa vor den Wahlen“ heißt eine aktuelle Studie, an der Forscher*innen der NRW School of Governance mitgearbeitet haben. Sie analysieren die Rolle von Migration im aktuellen Wahlkampf.

Herausgeber der Studie ist das Mercator Forum für Migration und Demokratie MIDEM, ein von der Stiftung Mercator gefördertes Forschungszentrum von TU Dresden und UDE.

Die zentralen Ergebnisse der Studie sind:

• Migration wird als europäisches Thema wahrgenommen. Ein Großteil der Bürger*innen gibt an, Migration sei die wichtigste Herausforderung für die EU.
• Auf nationaler Ebene hat das Thema Migration für die EU-Bürger*innen etwas an Bedeutung verloren.
• Rechtspopulistische Parteien und ‚Politikunternehmer‘ waren im Vorfeld der Europawahlen bemüht, das Thema Migration gezielt zu politisieren, um dessen Bedeutung im Wahlkampf zu erhöhen. Nur in Mittel- und Osteuropa (mit Ausnahme Ungarns) stand Migration nicht im Vordergrund des Wahlkampfes.
• In den Wahlprogrammen rechtspopulistischer Parteien nahm das Thema Migration einen viel breiteren Raum ein als noch bei der letzten Europa-wahl.
• Rechtspopulisten haben fast überall versucht, mit den Themen Flüchtlinge und Migration zu polarisieren. Mit unterschiedlichem Erfolg: Dort wo etablierte Parteien migrationspolitisch nach rechts gerückt sind, setzten Rechtspopulisten vor allem auf Provokation und Skandalisierung.
• Rechtspopulisten in Regierungsfunktion hatten es generell einfacher, das Thema Migration parteipolitisch zu instrumentalisieren und dessen Salienz zu erhöhen. Es ist daher kein Zufall, dass Migration in Italien und Ungarn besonders bedeutsam ist.
• Bei der Analyse der Einstellungen gegenüber Migration sind regionale Unterschiede erkennbar. In West-, Nord-, Mittel- und Osteuropa gilt: Je ländlicher der Wohnort, desto größer die Bedeutung von Migration. In Südeuropa verhält es sich umgekehrt. In Mittel- und Osteuropa sind – anders als in den anderen Regionen Europas – Anhänger linker Parteien nicht weniger migrationsskeptisch als rechte Wähler.
• Rechtspopulistische Parteien werden bei der diesjährigen Europawahl voraussichtlich deutliche Gewinne einfahren. Dennoch dürfte das vielerorts befürchtete Szenario eines Anti-EU-Parlaments nicht eintreten. Zudem wird sich die künftige Zusammenarbeit unter rechtspopulistischen Parteien als schwierig erweisen.
• Für die europäische Migrationspolitik bleibt ungewiss, welchen Weg die EU zu einem gemeinsamen Asyl- und Migrationsregime finden kann. Dass sie einen Weg finden muss, ist die Erwartung der Bürger*innen.

Die Studie kann hier heruntergeladen werden.

Weitere Informationen:
https://nrwschool.de/2019/05/23/midem-studie-europa-vor-den-wahlen