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07.10.2016 - 09:56:48

Bundesteilhabegesetz

Die Bundesregierung hat am 5.9.2016 ihren Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in den Bundestag eingebracht. Am 22.09.2016 nahm der Bundestag offiziell die Beratungen zum BTHG auf. Am 23.9.2016 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum BTHG-Entwurf der Bundesregierung verabschiedet. Bereits Ende August hatte das Deutsche Studentenwerk die geplanten Neuregelungen in einer Stellungnahme öffentlich kritisiert. Die Stellungnahme des Bundesrates greift einzelne Kritikpunkte aus Sicht der Studierenden mit Behinderungen auf. Der Bundesrat fordert z.B. die geplante Regelung zu streichen, nach der Studierende zusätzlich zur Immatrikulation weitere Nachweise ihrer Studierfähigkeit erbringen müssen, um Leistungen zur Teilhabe an Bildung zu erhalten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten und die Leistungsansprüche u.a. so zu gestalten, dass Leistungen zur Teilhabe auch in jeder Phase der hochschulischen Bildung gewährt werden.
Weitere Informationen:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/095/1809522.pdf
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18190.pdf#P.18798
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0401-0500/428-16(B).pdf;jsessionid=8EA0B75D55E9F625ADFC4FAB13B8BFF8.2_cid339?__blob=publicationFile&v=1
https://www.studentenwerke.de/sites/default/files/2016-09-08_dsw_sn_bthg.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809672.pdf