Planspiel EU Sozialpolitik

Sozialpolitik und Soziale Arbeit müssen heute stärker denn je in einem europäischen Kontext gedacht werden. Die europäische Integration steckt dabei in einer tiefen Krise. Von weiten Teilen der Bevölkerung wird sie als Elitenprojekt mit wirtschaftsliberaler Schieflage wahrgenommen, was europaskeptischen Rechtspopulisten in die Hände spielt. Der erste EU-Austritt steht bevor. Nicht zuletzt das Beispiel des Umgangs mit geflüchteten Menschen zeigt, wie schwierig ein einheitliches Vorgehen der 28 Mitgliedstaaten gerade in sozialen Belangen ist. Das „Soziale Europa“ wird zwar viel beschworen, ist politisch aber sehr schwer umzusetzen. Wie sieht EU-Sozialpolitik eigentlich konkret aus? Warum gelingt es nur begrenzt, der europäischen Wirtschaftsintegration umfassende soziale Standards entgegenzusetzen? Studierende des Masterstudiengangs Soziale Arbeit konnten diesen Fragen vom 18.-20. Januar 2018 auf eine etwas andere Art und Weise nachgehen, indem sie einen EU-Ratsgipfel unter Beteiligung ausgewählter Mitgliedsländer simulierten. 

  

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​Das Planspiel war Teil des Seminars EU-Sozialpolitik von Prof. Dr. Simone Leiber im Wintersemester 2017/18 und wurde von der Firma „Planpolitik“ entwickelt. Die Studierenden übernahmen die Rollen der Staats- und Regierungschefs und MinisterInnen der Mitgliedsländer sowie der EU-Ratspräsidentschaft und versuchten ihre Ziele in den Verhandlungen durchzusetzen. Die Aufgabe bestand darin, eine Resolution zu gemeinsamen sozial- und wirtschaftspolitischen Leitlinien zu verabschieden. Auf der Agenda standen u. a. einheitliche Standards in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik sowie wettbewerbsbegrenzende Maßnahmen wie z. B. die Einführung eines europäischen Mindestlohnes. Eine Mediengruppe berichtete von dem Gipfeltreffen und fragte bei den Länderteams kritisch nach.

 

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Die Positionen in den Verhandlungen waren teils sehr gegensätzlich und bargen große Spannungen: mit Ländern, die sich für eine größere Solidarität in der EU und Angleichung der Lebensverhältnisse einsetzten, auf der einen Seite, und solchen, die auf wirtschaftliche Liberalisierung zielten und eine einheitliche EU-Sozialpolitik kritisch beäugten, wie z. B. Irland und Ungarn, auf der anderen Seite. Viel Verhandlungsgeschick war daher gefragt, um einen Kompromiss zwischen allen Beteiligten zu erreichen. Während dies in einigen Punkten wie der EU-weiten Anhebung des Renteneintrittsalters durchaus gelang, ließen sich verbindliche Regelungen, die den Nationalstaaten mehr soziale Anstrengungen abverlangten, kaum durchsetzen. Nach der feierlichen Unterzeichnung der Resolution gab es somit genügend Anlass, auch über Schwierigkeiten und Hindernisse auf dem Weg zu einem „Sozialen Europa“ zu reflektieren.

Das Seminar zielte darauf ab, Grundlagen politischer Prozesse im EU-Mehrebenensystem zu vermitteln. Die Simulation der Verhandlungen eines zentralen politischen Entscheidungsgremiums brachte den Studierenden dabei nicht nur die politischen Abläufe auf EU-Ebene, sondern auch die aktuellen Herausforderungen und Konflikte der europäischen Integration näher.   

 

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