Arbeitsrechtliche Fragen & Personaleinsatz

Was ist zu beachten im Zusammenhang mit dem 15-Kilometer-Bewegungsradius?

In NRW können derzeit die Kreise und kreisfreien Städte darüber entscheiden, ob der Bewegungsradius bei anhaltend hohen Zahlen (festgelegter Wert bei einer Sieben-Tage-Inzidenz) eingeschränkt wird.

Eine Bescheinigung für den Weg zur Arbeit ist aktuell nicht erforderlich. Das Personaldezernat empfiehlt, den Dienstausweis bei sich zu tragen. Sollte im Einzelfall durch Kontrollierende eine Bescheinigung gefordert werden, wird diese im Nachgang ausgestellt werden. Bitte wenden Sie sich dann gern an Ihre zuständige Sachbearbeiterin bzw. Ihren zuständigen Sachbearbeiter.

1. Gibt es besondere Regelungen für den Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2020?

Die bestehende Urlaubsregelung behält ihre Gültigkeit. Der Urlaub des Jahres 2020 verfällt am 31.03.2022.

Allerdings dient der Jahresurlaub der Erholung und der Erhaltung der Arbeitskraft und sollte im Regelfall auch in dem gleichen Jahr genommen werden.

2. Was müssen Reiserückkehrer aus dem Ausland beachten?

Reiserückkehrer aus dem Vereinigten Königreich von Großbritannien, Irland und aus der Republik Südafrika:

Reiserückkehrer aus dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Irland oder aus der Republik Südafrika müssen sich 10 Tage ab Ausreise absondern. Sofern keine digitale Einreiseanmeldung vorliegt, sind sie verpflichtet, sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden.

Es besteht eine Testpflicht, d. h., sie sind verpflichtet, sich höchstens 24 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Einreise einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen (Einreisetestung). Zudem sind sie verpflichtet, fünf Tage nach der Einreise eine erneute Testung vornehmen zu lassen. Ist das Ergebnis dieser Testung negativ, endet mit dem Erhalt des Testergebnisses die Absonderungspflicht.

Näheres regelt die Coronaeinreiseverordnung NRW https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/210112_coronaeinrvo_ab_13.01.2021.pdf

Reiserückkehrer aus anderen Risikogebieten:

Alle Personen, die nach Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem anderen Risikogebiet als dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Irland oder der Republik Südafrika aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich höchstens 24 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Einreise einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen (Einreisetestung).

Gem. § 2 der Quarantäneverordnung haben sie sich bis zum Vorliegen des Testergebnisses in Quarantäne zu begeben.

Informationen des RKI zur Ausweisung internationaler Risikogebiete (einschließlich Liste der Risikogebiete)

Näheres regelt die Coronaeinreiseverordnung NRW

https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/210112_coronaeinrvo_ab_13.01.2021.pdf

Auch während einer Quarantäneregelung besteht eine Arbeitspflicht. In Absprache mit den Vorgesetzten gilt die Homeofficeregelung, siehe auch -> FAQ: Verdachtsfall/Krankheitsfall/Quarantänefragen.

3. Verdachtsfall / Krankheitsfall / Quarantänefragen

4. Wie ist die häusliche Gemeinschaft zu Personen mit bestätigter Infektion oder zu deren unmittelbaren Kontakten zu bewerten?

Es kann vorkommen, dass sich Quarantäneanordnungen und -empfehlungen nur auf einzelne Personen einer häuslichen Gemeinschaft beziehen.

An der UDE werden Personen, die mit Personen, für die Quarantäne angeordnet oder empfohlen wurde, in häuslicher Gemeinschaft leben, vorsorglich wie Kontakte 1. Grades eingestuft.

Dies bedeutend, dass Einrichtungen und Räumlichkeiten der UDE bis zum Vorliegen eines Testergebnisses nicht aufgesucht werden sollen.

Erledigen Sie Ihre Aufgaben in Absprache mit Ihrer/Ihrem Vorgesetzten im Rahmen der mobilen Arbeit.

Informieren Sie das Personaldezernat unter personaldezernat@uni-due.de und setzen Sie sich mit Ihrer/Ihrem Vorgesetzten in Verbindung und unterrichten über die Empfehlungen und ggf. getroffenen Maßnahmen des Gesundheitsamtes.

5. Was ist zu tun, wenn ein höheres persönliches Risiko für einen schweren COVID-19 Krankheitsverlauf besteht?

Insbesondere bei nachfolgenden Vorerkrankungen besteht – unabhängig vom Lebensalter – grundsätzlich ein erhöhtes Risiko für einen schwereren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Corona-Virus (COVID-19):
Therapiebedürftige Herz-Kreislauf-Erkrankungen (z. B. koronare Herzerkrankung, Bluthochdruck),

  • Erkrankungen der Lunge (z. B. COPD, Asthma bronchiale),
  • Chronische Lebererkrankungen,
  • Nierenerkrankungen,
  • Onkologische Erkrankungen,
  • Diabetes mellitus,
  • Geschwächtes Immunsystem (z. B. auf Grund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch regelmäßige Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr beeinflussen und herabsetzen können, wie z. B. Cortison)

Wer zu dieser Gruppe gehört, informiert ein Merkblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Setzen Sie sich bitte, sofern dies im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie noch nicht erfolgt sein sollte, zunächst telefonisch mit Ihrem Arzt in Verbindung, damit von dort das Vorliegen eines erhöhten Risikos bescheinigt werden kann. Es genügt eine einfache ärztliche Bescheinigung, aus der ausschließlich zu entnehmen sein sollte, dass Sie ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf haben. Die Bescheinigung soll ausdrücklich keine Diagnosen oder sonstige Hinweise enthalten, die Rückschlüsse auf bestehende Erkrankungen zulassen.

Grundsätzlich sind Sie weiterhin verpflichtet zu arbeiten. Die UDE versucht weiterhin ihr Möglichstes, in diesem Fall jeder/jedem entgegenzukommen, und Ihnen das Arbeiten von daheim vorrangig zu ermöglichen. Welche Aufgaben Sie erledigen können und sollen, besprechen Sie bitte wie bisher unmittelbar mit Ihrer/Ihrem Vorgesetzten.

6. Was ist bei der Pflege von Angehörigen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID 19-Krankheitsverlauf zu beachten?

Bitte legen Sie dem Personaldezernat eine einfache ärztliche Bescheinigung, aus der ausschließlich zu entnehmen sein soll, dass Ihr/e in Haushaltsgemeinschaft lebende/r Angehörige/r ein erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf hat, vor. Die Bescheinigung soll ausdrücklich keine Diagnosen oder sonstige Hinweise, die Rückschlüsse auf bestehende Erkrankungen zulassen, enthalten.

Grundsätzlich sind Sie weiterhin verpflichtet zu arbeiten. Die UDE versucht weiterhin ihr Möglichstes, in diesem Fall allen entgegenzukommen, und Ihnen das Arbeiten von daheim vorrangig zu ermöglichen. Welche Aufgaben Sie erledigen können und sollen, besprechen Sie bitte wie bisher unmittelbar mit Ihrer/Ihrem Vorgesetzten.

7. Was gilt für die Beantragung von Kinderkrankentagen bzw. den neuen „Kinderbetreuungstagen“?

Das Kinderkrankengeld soll es berufstätigen Eltern ermöglichen, Lohnausfälle durch die häusliche Betreuung eines erkrankten Kindes auszugleichen. Aufgrund der besonderen Herausforderungen in der Corona-Pandemie wird dieser Anspruch für 2021 ausgeweitet: Er besteht nicht nur, wenn das eigene Kind krank ist, sondern auch, wenn die Kinderbetreuung aus einem anderen Grund zu Hause erforderlich wird. Etwa weil die Schule oder die Kita pandemiebedingt geschlossen ist, einzelne Klassen oder Kitagruppen in Quarantäne sind oder wenn die Einrichtung zwar noch offen ist, die Behörden aber die Präsenzpflicht ausgesetzt haben oder die Eltern aufgefordert sind, ihre Kinder pandemiebedingt möglichst zu Hause zu betreuen.

Wer hat Anspruch?

Anspruchsberechtigt sind gesetzlich krankenversicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei Kindern, die eine Behinderung haben, auch über das 12. Lebensjahr hinaus.

Voraussetzung ist auch, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann.

Privatversicherte und beihilfeberechtigte Eltern haben keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Sie können Entschädigungen nach §56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) geltend machen. Möchten Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenden Sie sich mit Ihren Fragen bitte an Ihre*n Personalsachbearbeiter*in .

Für Beamt*innen soll es ebenfalls eine ähnliche Regelung geben, die die Betreuung gesunder Kinder ermöglicht. Hier fehlt es bisher allerdings noch an einer gesetzlichen Grundlage.

Wie viele Krankentage stehen den Familien zu?

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für gesetzlich Krankenversicherte steigt von 10 Tagen pro Elternteil und Kind auf 20 Tage und damit für Elternpaare pro Kind auf 40 Tage. Auch für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch pro Kind von 20 auf nun 40 Tage.

Elternpaare oder Alleinerziehende mit zwei Kindern haben Anspruch auf maximal 80 Kinderkrankentage. Bei weiteren Kindern erhöht sich der Anspruch noch einmal um zehn Tage auf dann maximal 90 Tage – egal, wie viele Kinder in der Familie leben.

Momentan stehen den Beamt*innen für jedes erkrankte Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Kalenderjahr 10 Tage zu. Soweit Beamt*innen 3 oder mehr Kinder haben, sind diese Tage auf insgesamt 25 begrenzt. Alleinerziehende haben den doppelten Anspruch: 20 Tage/Kind, aber höchstens 50 Tage (§ 33 Abs. 1 letzter Unterabsatz FrUrlV). Für diese Regelung muss das Jahresentgelt im Sinne des § 6 Abs. 6 SGB V unter der Grenze von 64.350 Euro liegen.

Dürfen gesetzlich Krankenversicherte den kompletten Anspruch für Schul-/Kitaschließungen verwenden?

Ja. Die 20 oder auch 40 Tage können sowohl für die Betreuung eines kranken Kindes verwendet werden als auch für die Betreuung, weil die Schule oder Kita geschlossen, die Präsenzpflicht aufgehoben oder der Zugang eingeschränkt wurde.
 

Was gilt, wenn die Eltern neben der Kinderbetreuung im Home-Office arbeiten könnten?

Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die geschuldete Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Home-Office erbracht werden könnte.

Wie hoch ist das Kinderkrankengeld?

Wie bisher beträgt das Kinderkrankengeld für gesetzlich Krankenversicherte bis zu 90 Prozent des entfallenen Nettoarbeitslohns.

Wie informiere ich innerhalb der UDE?

Bitte reichen Sie im Falle einer Erkrankung Ihres Kindes wie bisher einen Urlaubsantrag sowie eine Kopie des Attests Ihres erkrankten Kindes ein. Das Original ist für Ihre Krankenkasse bestimmt.

Für den Fall der Betreuung Ihres (gesunden) Kindes reichen Sie bitte mit dem Urlaubsantrag eine Kopie der Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung ein. Senden Sie diese Anträge bitte an die zuständigen Krankensachbearbeiter*innen bzw. an das Postfach krankmeldung@uni-due.de.

Wie und wo wird das Geld beantragt?

Eltern beantragen das Kinderkrankengeld bei ihren Krankenkassen und weisen auf geeignete Weise nach, dass die Einrichtung geschlossen ist oder nicht besucht wird. Die Krankenkasse kann die Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung oder der Schule verlangen.

Besteht parallel Anspruch auf Lohnersatzleistungen nach §56 des Infektionsschutzgesetzes?

Nein, wenn ein Elternteil Kinderkrankengeld beansprucht, ruht in dieser Zeit für beide Elternteile der Anspruch nach §56 des Infektionsschutzgesetzes.

Ab wann gilt die Regelung?

Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 5. Januar 2021.

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Weitere Informationen zum erweiterten Kinderkrankengeld erhalten Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

(Stand: 15.01.2021)

8. Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, wenn der Kindergarten oder die Schule meines Kindes geschlossen hat und die Betreuung meines Kindes nicht gewährleistet ist?

Grundsätzlich sind Sie weiterhin verpflichtet zu arbeiten. Die UDE versucht weiterhin ihr Möglichstes, in diesem Fall jeder/jedem entgegenzukommen, und Ihnen das Arbeiten von daheim vorrangig zu ermöglichen. Welche Aufgaben Sie erledigen können und sollen, besprechen Sie bitte wie bisher unmittelbar mit Ihrer/Ihrem Vorgesetzten.
Sie haben selbstverständlich auch die Möglichkeit, Urlaub zu nehmen oder Überstunden abzubauen.

Darüber hinaus können nach den Regelungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Entschaedigung-Eltern/entschaedigung-eltern.html

berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und deren Schulen oder Betreuungseinrichtungen geschlossen wurden, eine Entschädigung für einen Verdienstausfall (bei Beurlaubung ohne Vergütung) erhalten.
Bei gemeinsamer Betreuung erhalten Eltern eine Entschädigung für bis zu zehn Wochen Verdienstausfall, bei alleiniger Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege bis zu 20 Wochen.

Bitte beachten Sie hierbei, dass hierfür u. a. eine Voraussetzung ist, dass es keine Möglichkeit gibt, eine alternative, zumutbare Betreuung des Kindes herzustellen (zum Beispiel durch ältere Geschwister oder eine Notbetreuung in der Schule oder Betreuungseinrichtung). Auch die Höhe der Entschädigung ist begrenzt und beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens (Höchstbetrag 2.016 €). Zudem muss zuvor der Resturlaub aus dem Vorjahr und Überstunden abgebaut worden sein.

Der Antrag auf eine solche Entschädigung wird vom Arbeitgeber gestellt. Die berechnete Entschädigung wird Ihnen insofern auch weiter von der UDE bzw. vom LBV ausgezahlt. Möchten Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenden Sie sich mit Ihren Fragen bitte an Ihre*n Personalsachbearbeiter*in:
https://www.uni-due.de/verwaltung/organisation/peo_wiss_wei.php

Wir unterstützen Sie gerne bei Ihrem Anliegen!