Arbeitsrechtliche Fragen & Personaleinsatz

1. Was ist bei Quarantäneauflagen/Testpflicht im Zusammenhang mit Urlaubsreisen zu beachten?

Sollten Sie eine private Reise planen, so prüfen Sie bitte vorab, ob ihr Reiseziel als Risiko-, Virusvarianten oder Hochinzidenzgebiet ausgewiesen ist. Die Coronaeinreiseverordnung sieht bei der Rückkehr aus bestimmten Ländern weiterhin die Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne vor. Je nach aktueller Regelung kann eine Quarantäne möglicherweise durch eine Testung verkürzt werden.

Wenn Sie aufgrund Ihres Auslandaufenthaltes nach Rückkehr einer Quarantäne unterliegen und dies bereits bei Antritt Ihrer Auslandsreise bekannt war, verlieren Sie ggf. Ihren Entgelt‑/Besoldungsfortzahlungsanspruch. Bitte klären Sie daher im Vorfeld der Reise mit Ihrer/m Vorgesetzten ab, ob im Zeitraum der Quarantäne mobile Arbeit möglich ist. Alternativ schließen Sie – nach vorheriger Genehmigung – unmittelbar nach Rückkehr aus dem Risikogebiet einen 14-tägigen Urlaub an bzw. bauen entsprechende Mehrarbeits-/Überstunden ab.

Informationen des RKI zur Ausweisung internationaler Risikogebiete (einschließlich Liste der Risikogebiete)

Testpflicht bei Urlaubsrückkehr

Beschäftigte, die mindestens fünf Arbeitstage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Vorgesetzten einen Negativtestnachweis (Coronaschnelltest/ Bürgertestung) vorlegen, der höchstens 48 h zurückliegen darf. Ebenfalls ist die Vorlage einer höchstens 48 Stunden zurückliegenden Einreisetestung möglich. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Verpflichtung für den ersten Tag, an dem die Arbeit in der Universität oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet.

Immunisierte Personen können freiwillig einen Nachweis hierüber dem Vorgesetzten vorlegen. Dann entfällt die v. g. Testpflicht für vollständig Geimpfte oder Genesene.

Vorgesetzte dokumentieren dies für die Beschäftigten in ihrem Verantwortungsbereich (Name des Beschäftigten, Tag der Rückkehr, Testdatum).

2. Was ist zu tun, wenn das Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet hat?

Wenn Sie eine Quarantäneanordnung des zuständigen Gesundheitsamtes erhalten haben, müssen Sie dessen Quarantänevorgaben zwingend befolgen.

Legen Sie die schriftliche Anordnung, die Sie vom Gesundheitsamt bekommen haben, unverzüglich dem Personaldezernat der UDE vor. Sie können die Anordnung z. B. einscannen oder fotografieren und dann per E-Mail senden an: personaldezernat@uni-due.de

Außerdem informieren Sie bitte unverzüglich Ihre*n Vorgesetzte*n.

Als Tarifbeschäftigte*r der UDE erhalten Sie weiterhin Ihr Entgelt (wie im Krankheitsfall gilt die Fortzahlung für maximal sechs Wochen) bzw. als Beamtin/Beamter Ihre Bezüge.

3. Was ist zu tun, wenn das Gesundheitsamt (noch) keine Quarantäne angeordnet hat?

In Zeiten von hohen Infektionszahlen und Überlastung der Gesundheitsämtern werden nicht in jedem Fall schriftliche Quarantänen ausgesprochen, sondern bei Infektionsfällen innerhalb eines Haushaltes können diese nach der Quarantäneverordnung NRW automatisch für direkte Kontaktpersonen (1.Grades) gelten. Ebenfalls gilt eine automatische Quarantäne für Personen mit Symptomen und positivem Schnelltest.
In welchen Fällen Sie von einer Quarantäne betroffen sind und welche Regelungen aus Vorsichtsgründen in der Hochschule gelten, finden Sie in einer Übersichtsgrafik. Bei weiteren Fragen dazu hilft Ihnen auch die Hotline corona@uni-due.de.

Einige Städte haben auf Ihrem Corona-Portal Online Formulare eingerichtet, in dem Quarantänebescheinigungen mit einem Formularassistenten ausgefüllt werden können.

4. Mobil arbeiten bei empfohlener oder angeordneter Quarantäne?

Ist für Sie Quarantäne angeordnet, Sie haben aber keine Symptome und sind nicht krankgeschrieben, können Sie von zuhause aus arbeiten. Welche Aufgaben Sie erledigen können und sollen, besprechen Sie bitte unmittelbar mit Ihrer/m Vorgesetzten.

Auch bei einer empfohlenen Quarantäne gilt: Einrichtungen und Räumlichkeiten der UDE dürfen für die Dauer der vom Gesundheitsamt empfohlenen Quarantäne nicht aufgesucht werden! Sofern Sie nicht arbeitsunfähig erkrankt sind, sind Sie grundsätzlich weiterhin verpflichtet, zu arbeiten. Bitte klären Sie mit Ihrer/Ihrem Vorgesetzten, ob mobile Arbeit möglich ist, und welche Aufgaben von zu Hause erledigt werden können.

5. Wie ist die Vorgehensweise, wenn Beschäftigte über eigene Symptome informieren (Verdachtsfall)?

An der UDE werden Personen, die auf Grund eigener Symptome aber ohne (wissentlichen) Kontakt zu einem bestätigten Infektionsfall auf eine COVID-19-Erkrankung getestet werden, bis zum Vorliegen des Testergebnisses vorsorglich wie bestätigte Infektionsfälle eingestuft.

6. Wie ist die häusliche Gemeinschaft zu Personen mit bestätigter Infektion oder zu deren unmittelbaren Kontakten zu bewerten?

Es kann vorkommen, dass sich Quarantäneanordnungen und -empfehlungen nur auf einzelne Personen einer häuslichen Gemeinschaft beziehen.

An der UDE werden Personen, die mit Personen für die Quarantäne angeordnet oder empfohlen wurde in häuslicher Gemeinschaft leben, vorsorglich wie Kontakte 1. Grades eingestuft.

Bitte setzen Sie sich mit dem Personaldezernat unter personaldezernat@uni-due.de sowie Ihrer/Ihrem Vorgesetzten in Verbindung und teilen mit, ob und wenn ja welche Maßnahmen und Empfehlungen vom Gesundheitsamt auch für Sie getroffen bzw. ausgesprochen wurden.

7. Was ist zu tun, wenn ein höheres persönliches Risiko für einen schweren COVID-19 Krankheitsverlauf besteht?

Eine generelle Festlegung zur Einstufung in eine Risikogruppe ist nicht möglich. Deshalb ist eine personenbezogene Risiko-Einschätzung im Sinne einer (arbeits-) medizinischen Beurteilung notwendig, die die Vielfalt verschiedener Vorerkrankungen, ihrer Schweregrade und andere Einflussfaktoren wie z.B. Medikamenteneinnahme betrachtet.

Für wen grundsätzlich ein erhöhtes Risiko besteht, schwerer an COVID-19 zu erkranken, können Sie einem Merkblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung entnehmen.

Setzen Sie sich bitte mit Ihrem behandelnden Arzt in Verbindung, der ggfs. gemeinsam mit dem Betriebsarzt das Vorliegen eines erhöhten Risikos bescheinigt. Diese Bescheinigung soll ausdrücklich keine Diagnosen oder sonstige Hinweise enthalten, die Rückschlüsse auf bestehende Erkrankungen zulassen.

Grundsätzlich sind Sie weiterhin verpflichtet zu arbeiten. Die UDE versucht weiterhin ihr Möglichstes, in diesem Fall jeder/jedem entgegenzukommen, und Ihnen das Arbeiten von daheim vorrangig zu ermöglichen. Welche Aufgaben Sie erledigen können und sollen, besprechen Sie bitte wie bisher unmittelbar mit Ihrer/Ihrem Vorgesetzten.

8. Was gilt für die Beantragung von Kinderkrankentagen bzw. den neuen „Kinderbetreuungstagen“?

Britta Oppermann | Stand: 27.4.2021

Das Kinderkrankengeld soll es berufstätigen Eltern ermöglichen, Lohnausfälle durch die häusliche Betreuung eines erkrankten Kindes auszugleichen. Aufgrund der besonderen Herausforderungen in der Corona-Pandemie wird dieser Anspruch für 2021 ausgeweitet: Er besteht nicht nur, wenn das eigene Kind krank ist, sondern auch, wenn die Kinderbetreuung aus einem anderen Grund zu Hause erforderlich wird. Etwa weil die Schule oder die Kita pandemiebedingt geschlossen ist, einzelne Klassen oder Kitagruppen in Quarantäne sind oder wenn die Einrichtung zwar noch offen ist, die Behörden aber die Präsenzpflicht ausgesetzt haben oder die Eltern aufgefordert sind, ihre Kinder pandemiebedingt möglichst zu Hause zu betreuen.

Wer hat Anspruch?

  • Anspruchsberechtigt sind gesetzlich krankenversicherte berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei Kindern, die eine Behinderung haben, auch über das 12. Lebensjahr hinaus. Voraus­setzung ist auch, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann.
  • Nicht gesetzlich Versicherte wie Selbständige und Freiberufler, sonstige Privatversicherte und freiwillig gesetzlich Versicherte ohne Anspruch auf Kinderkrankengeld sowie gesetzlich Versicherte mit privat versichertem Kind sind durch die Regelungen des Bundes leider nicht anspruchsberechtigt. Hier sorgt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dafür, dass diese Lücke geschlossen wird. Für Personengruppen, die keinen Anspruch auf Kinderkranken­geld gem. § 45 SGB V oder vergleichbare Leistungen haben, wurde ein besonderes Programm zur „Betreuungsentschädigung“ geschaffen. Anspruchsvoraussetzung ist, dass ein Kind unter 12 Jahren häuslich betreut wird. Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, ist unschädlich.
  • Beamt*innen kann zur Betreuung eines Kindes bei Erkrankungen oder pandemiebedingten Zugangseinschränkungen zum Betreuungsangebot Urlaub gewährt werden, soweit keine andere im Haushalt lebende Person zur Betreuung zur Verfügung steht und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

Wie viele Kinderkranken- bzw. Kinderbetreuungstage stehen den Familien zu?

Elternteile, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, können im Jahr 2021 je gesetzlich krankenversichertem Kind 30 statt 20 Arbeitstage Kinderkrankengeld beantragen. Bei mehreren Kindern hat jeder Elternteil insgesamt einen Anspruch auf maximal 65 Arbeitstage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 60 Arbeitstage pro Kind. Bei mehreren Kindern haben Alleinerziehende insgesamt einen Anspruch auf maximal 130 Arbeitstage.

  • Nicht gesetzlich Versicherte wie Selbständige und Freiberufler, sonstige Privatversicherte und freiwillig gesetzlich Versicherte ohne Anspruch auf Kinderkrankengeld sowie gesetzlich Versicherte mit privat versichertem Kind können bis zu 10 Tage Verdienstausfallsentschädi­gung pro Kind (bei Alleinerziehenden 20 Tage) beantragen.
  • Beamt*innen stehen für jedes Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Kalenderjahr 30 Tage zu. Für Alleinstehende erhöht sich die Anzahl auf 60 Tage/Kind. Bei mehreren Kindern hat jeder Elternteil insgesamt einen Anspruch auf maximal 65 Arbeitstage bzw. Alleinerziehende auf maximal 130 Arbeitstage. Diese Regelung gilt ohne Berücksichtigung der Jahresarbeitsentgeltgrenze.

Dürfen die Eltern den kompletten Anspruch für Schul-/Kitaschließungen verwenden?

Ja. Die Tage können sowohl für die Betreuung eines kranken Kindes verwendet werden als auch für die Betreuung, weil die Schule oder Kita geschlossen, die Präsenzpflicht aufge­hoben oder der Zugang eingeschränkt wurde.
Was gilt, wenn die Eltern neben der Kinderbetreuung im Home-Office arbeiten könnten?

Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die geschuldete Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Home-Office erbracht werden könnte.

Wie hoch ist das Kinderkrankengeld?

Wie bisher beträgt das Kinderkrankengeld für gesetzlich Krankenversicherte bis zu 90 Prozent des entfallenen Nettoarbeitslohns.

Für nicht gesetzlich Krankenversicherte orientiert sich der Tagessatz an den Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz und beträgt pauschal 92 Euro.

Bei Beamt*innen wird der Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt.

Wie informiere ich innerhalb der UDE?

Bitte reichen Sie im Falle einer Erkrankung Ihres Kindes wie bisher einen Urlaubsantrag sowie eine Kopie des Attests Ihres erkrankten Kindes ein. Das Original ist für Ihre Krankenkasse bestimmt.

Für den Fall der Betreuung Ihres (gesunden) Kindes reichen Sie bitte mit dem Urlaubsantrag eine Kopie der Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung ein. Senden Sie diese Anträge bitte an die zustän­digen Krankensachbearbeiter*innen bzw. an das Postfach krankmeldung@uni-due.de.

Wie und wo wird das Geld beantragt?

  • Gesetzlich krankenversicherte Eltern beantragen das Kinderkrankengeld bei ihren Krankenkassen und weisen auf geeignete Weise nach, dass die Einrichtung geschlossen ist oder nicht besucht wird. Die Krankenkasse kann die Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung oder der Schule verlangen.
  • Nicht gesetzlich Krankenversicherte können Anträge ab Februar 2021 bei den Bezirksregierungen stellen. Das genaue Verfahren ist derzeit noch nicht bekannt.

Besteht parallel Anspruch auf Lohnersatzleistungen nach §56 des Infektionsschutzgesetzes?

Nein, wenn ein Elternteil Kinderkrankengeld beansprucht, ruht in dieser Zeit für beide Elternteile der Anspruch nach §56 des Infektionsschutzgesetzes.

Ab wann gilt die Regelung?

Alle genannten Regelungen gelten rückwirkend ab dem 5. Januar 2021.

Weitere Informationen zum erweiterten Kinderkrankengeld erhalten Sie auf der Seite des Bundes­ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

9. Was ist bei der Pflege von Angehörigen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID‑19-Krankheitsverlauf zu beachten?

Bitte legen Sie dem Personaldezernat eine einfache ärztliche Bescheinigung, aus der ausschließlich zu entnehmen sein soll, dass Ihr/e in Haushaltsgemeinschaft lebende/r Angehörige/r ein erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf hat, vor. Die Bescheinigung soll ausdrücklich keine Diagnosen oder sonstige Hinweise, die Rückschlüsse auf bestehende Erkrankungen zulassen, enthalten.

Grundsätzlich sind Sie weiterhin verpflichtet zu arbeiten. Die UDE versucht weiterhin ihr Möglichstes, in diesem Fall allen entgegenzukommen, und Ihnen das Arbeiten von daheim vorrangig zu ermöglichen. Welche Aufgaben Sie erledigen können und sollen, besprechen Sie bitte wie bisher unmittelbar mit Ihrer/Ihrem Vorgesetzten.