„Ehe für Alle“ im parlamentarischen Diskurs

Von Vinzenz Hauet, Daniel Terfurth, Clara Springer, Laura Schniesko

Das Thema „Ehe für Alle“ wird auch im Jahr 2021 noch kontrovers diskutiert, trotz der rechtlichen Formalisierung im Sommer 2017. Durch den §175 wurden Homosexuelle in Deutschland über 100 Jahre, von 1872 bis 1994, juristisch verfolgt und kriminalisiert. Dieser Paragraf stellte lediglich homosexuelle Handlungen unter Männern unter gesetzliche Strafe, was jedoch nicht bedeutete, dass Homosexualität unter Frauen gesellschaftlich nicht geächtet wurde. In der DDR wurden dann erstmalig auch homosexuelle Handlungen unter Frauen gesetzlich erwähnt. Erst im Jahr 2017 kommt es zur sozialen Rehabilitierung derselben durch den Bundestag, der seinerseits Entschädigungszahlungen ermöglichte. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wurde das Gesetz „Ehe für Alle“ im Oktober 2017 festgeschrieben. Unter der „Ehe für Alle“ versteht man die vollständige rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gegenüber dem Staat. Der Gesetzentwurf dazu, der von den Fraktionen der Parteien SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fristgerecht eingereicht wurde, stand bereits mehrfach zur Disposition, wurde jedoch bis dato nie in einer Bundestagsdebatte diskutiert, weil der Koalitionspartner der SPD, die CDU, seit jeher gegen diesen Antrag stimmte. Die zentrale Bundestagsdebatte vom 30. Juni 2017 stellt vor diesem Hintergrund den Höhepunkt und zugleich die Einleitung der Beendigung des öffentlichen Diskurses über das Recht der Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts dar.

Coming out of mind – insight into Bundestag

Im Rahmen unseres diskursanalytischen Projektes zum Diskurs um die „Ehe für Alle“ haben wir uns intensiver mit diesem zentralen diskursiven Ereignis auseinandergesetzt. Dabei wurde deutlich, dass sich in der Bundestagsdebatte zwei Diskurskoalitionen in einem maximalen Kontrast gegenüberstehen: Die Position, die für die rechtliche Öffnung der Ehe plädiert und diejenige, die dagegen argumentiert. Zentral für unsere diskursanalytische Perspektive auf diesen Sachverhalt ist der Aspekt der Organisation der sprachlich-argumentativen Ressourcen, mithilfe derer dieser gesellschaftliche Diskurs im Parlament dargestellt und ausgefochten wurde. Unser Erkenntnisinteresse haben wir in folgende Fragestellung übersetzt: „Wie organisieren die Redner*innen im Bundestag ihre rhetorisch-argumentativen Ressourcen, um eine Positionierung in der Debatte ‚Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts‘ zu erreichen?“

Aufgrund der Tatsache, dass sich der öffentliche Diskurs zu diesem Thema in der dargestellten Debatte zuspitzt, erscheint hier der polarisierende Kontrast als Strukturierungsmerkmal der Debatte. Dies wollen wir im Folgenden aufzeigen, indem wir nachzeichnen, wie sich im Laufe der Debatte zwei Diskurskoalitionen à vier Redner*innen herausbilden. Als Grundlage dient uns dabei das schriftliche Protokoll dieser Bundestagsdebatte, wie es vom Bundestag im Anschluss publik gemacht wurde.

Wie gayt die deutsche Politik mit der „Ehe für Alle” um?

„Ich möchte eine Vorbemerkung machen. Nach der jetzt folgenden Debatte stimmen wir über ein Anliegen [Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts] ab, das erkennbar viel mehr Menschen intensiv beschäftigt und umtreibt, als davon unmittelbar betroffen sind; das gilt in die eine wie in die andere Richtung. Auch diesmal gibt es bei ruhiger, nüchterner Betrachtung jeweils beachtliche Gründe für wie gegen die geltende Rechtslage. Es wäre schön, wenn in der folgenden Aussprache der wechselseitige Respekt deutlich würde, den beide Positionen zweifellos verdienen“ [Lammert 2017: 25105].

Durch die Einleitung in die Debatte durch den Bundestagspräsidenten Lammert werden bereits die zwei sich gegenüberstehenden Diskurskoalitionen deutlich. Zentraler Ausgangspunkt der Argumentation für beide Positionen in dieser Debatte ist die rechtliche Rahmung durch Artikel 6 des Grundgesetzes, nach dem „Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz staatlicher Ordnung“ stehen. Darauf bauen Argumentationsstrategien auf, die sich je nach Positionierung eklatant voneinander unterscheiden.

Pro-Argumentation

Die Abgeordneten, die in den von uns analysierten Reden für die Öffnung der Ehe plädieren (Thomas Oppermann, SPD; Dietmar Bartsch, Die Linke; Eva Högl, SPD; Katrin Göring-Eckhard, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Jan-Marco Luczak CDU/CSU) argumentieren mit Bezug zur  Moralität des Gegenstandes. Es gehe bei der „Gleichstellung vielmehr um Toleranz und Respekt“ [Dr. Luczak 2017: 25111]. Die Ehe für alle wird auch mit Werten wie „Würde, Gleichheit und Liebe“ gleichgesetzt [Dr. Bartsch 2017: 25106]. Die Diskurskoalitionen bilden sich nicht eindeutig entlang von Parteilinien. Nicht jeder, der gegen die „Öffnung der Ehe“ stimmt, sei „homophob“, so der CDU-Politiker Luczak, dessen Partei mehrheitlich gegen die rechtliche Öffnung der Ehe stimmte. Damit verteidigt er als Pro-Argumentierender die Kontra-Position. Den Kritiker*innen wird entgegnet, dass durch die Ehe für Alle kein Nachteil für „Heterosexuelle“ entstehe,  nicht weniger „Kinder geboren“ oder „Ehen geschlossen“ würden [Dr. Luczak 2017: 25111].

Ein zentrales Element hier ist die „Verantwortungsgemeinschaft“ und die Annahme, Geschlechter seien nicht konstitutiv für die Ehe:

Es ist eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung, wenn wir hierbei nach dem Geschlecht unterscheiden.

Högl 2017: 25109

Die individuelle Ausdeutung des Artikels – „Dieses Grundrecht schützt im Kern die Verantwortungsgemeinschaft von Menschen“ [Oppermann 2017: 25106] – impliziert hier, das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts sei bereits in der Verfassung enthalten und unterstützt somit die These derer, die sich für die rechtliche Öffnung der Ehe aussprechen, eine Grundgesetzänderung sei nicht notwendig. In der rechtlichen Evaluierung beispielsweise wird der Begriff der Ehe für alle nicht genannt, sondern an den „verfassungsrechtlichen Ehebegriff“ angeschlossen, dieser sei „offen“ genug [Dr. Luczak 2017: 25111]. Gleichzeitig deutet dieser Aspekt auf die Anpassungsfähigkeit des gesetzlichen Rahmens an das Bild des gesellschaftlichen Wandels hin: „Wenn sich die Gesellschaft wandelt […] dann müssen wir reagieren und dürfen das nicht ignorieren“[Högl 2017: 25109]. 

Kontra-Argumentation

Die Abgeordneten, die in den von uns analysierten Reden gegen die Öffnung der Ehe plädieren (Erika Steinbach, fraktionslos; Volker Kauder, CDU; Gerda Hasselfeldt, CDU/CSU) argumentieren mit Bezug zu geltendem Recht und etablierten Institutionen: „Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. So das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 19. Juni 2012“ [Steinbach 2017: 25110]. Im Rahmen dieser expliziten Bezugnahme zeigt sich zum einen im Gegensatz zu der anderen moralisch argumentierenden Position, dass es genau das Geschlecht ist, welches konstitutiv für die Ehe ist. Das Privileg der Eheschließung wird damit begründet, dass es allein Mann und Frau vorbehalten sei, eine Familie zu gründen: „Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist nicht weniger und nicht mehr wert als die Ehe. Sie ist gleichwertig, aber sie ist nicht identisch […] die Ehe ist auch die Grundlage für die Familie.“ [Hasselfeldt 2017: 25114].

Zum anderen zeigt sich auch, dass innerhalb dieser Positionierung die Vorstellung von Alternativlosigkeit insofern herrscht, als diese, sich im rein rechtlichen Rahmen bewegend, auf Verfassungswidrigkeit hinweist: „Zu einer Änderung, wie Sie sie heute beschließen wollen, ist eine Grundgesetzänderung notwendig.“ [Hasselfeldt 2017: 25114]. Der Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit wird außerdem flankiert durch die persönliche Einstellung:

Ich werde diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil er dem Grundgesetz und auch meiner persönlichen Überzeugung widerspricht.

Steinbach 2017: 25111

 

„Ehe für Alle”: Ein polarisierender Diskurs 

In unserer diskursanalytischen Betrachtung der Bundestagsdebatte zur Abstimmung über das Gesetzt zur Ehe für Alle standen die Argumentationsstrukturen der Befürworter ebenso wie der Gegner dieses Gesetzes im Fokus. Was ist nun die Antwort auf die Frage nach der Organisation der argumentativen Ressourcen der Abgeordneten?

Zusammengefasst hat unsere Analyse gezeigt, dass die gegensätzlichen Lager im Rahmen der Bundestagsdebatte um die Deutungshoheit des Ehebegriffs ringen. Sie gehen von einem gleichen rechtlichen Standpunkt aus und kommen durch ihre unterschiedliche Art der Argumentation, rechtlich oder moralisierend, zu einem anderen Ergebnis der Definition des Ehebegriffs wie er im Grundgesetz steht. Davon abhängig ist dann das jeweilige Fazit, welches entweder in der notwendigen oder nicht notwendigen Grundgesetzänderung besteht. Ersteres definiert das Verständnis derjenigen, die gegen die Öffnung der Ehe stimmten, letzteres für das Verständnis derjenigen, die für die Öffnung der Ehe stimmten.

Der Diskurs um die Ehe für Alle ist beispielhaft dafür, wie Diskurse polarisieren und über die darin verankerten grundlegenden Prinzipien gewetteifert wird. Durch die rechtliche Öffnung der Ehe für Alle geht die Erwartung der Entwicklung zu einer toleranteren Gesellschaft der Homosexualität gegenüber einher, was im Umkehrschluss jedoch nicht bedeutet,  dass die Debatte um Gleichberechtigung und Diskriminierung Homosexueller auch vier Jahre Später nicht relevant wäre, sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft. Dies zeigte kürzlich etwa die Debatte um das Verbot einer regenbogenfarbenen Allianz-Arena während der Europameisterschaft im Jahr 2021.

Der vorliegende Beitrag ist im Bachelor-Seminar „Diskursanalyse“ (SoSe 2021) entstanden. Weitere Informationen zu dem Seminar finden sie hier.

Quellen

Deutscher Bundestag (2017): Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-ehe-fuer-alle-513682 (letzter Zugriff am 02.07.2021).

Die Tageszeitung (2021): Kein regenbogenfarbenes Stadion. https://taz.de/Uefa-Entscheidung-zur-Allianz-Arena/!5780259/ (letzter Zugriff am 12.08.2021).

Pepping, Dagmar (2019): Der lange Kampf gegen §175. https://www.tagesschau.de/inland/paragraf-175-101.html (letzter Zugriff am 20.06.2021).

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