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Forschungsprojekte

Governance auf der lokalen Ebene: Lokale Kader und Privatunternehmer als „Strategische Gruppen“ und deren Interaktion (2009-2016), gefördert vom BMBF

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Governance auf der lokalen Ebene: Lokale Kader und Privatunternehmer als „Strategische Gruppen“ und deren Interaktion (2009-2016), gefördert vom BMBF

Dieses Forschungsprojekt war Teil des vom Bundesminiserium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierten “Kompetenznetzwerk ‘Regieren in China’: Voraussetzungen, Problemfelder und Potenziale für politische Adaptation und Innovationskapazität im 21. Jahrhundert”. Das Gesamtprojekt wurde in Zusammenarbeit mit Prof. B. Alpermann (Würzburg), Prof. Dr. S. Heilmann (Trier, nur erste Projektphase), Prof. H. Holbig (Frankfurt und Hamburg) sowie Prof. Dr. G. Schubert (Tübingen) durchgeführt.

Grundfrage des Gesamtprojekts

Seit einigen Jahren wird in der politikwissenschaftlichen Chinaforschung die Frage nach der Stabilität des politischen Systems Chinas gestellt. Im Gegensatz zu den ehemals kommunistischen Regimen der Sowjetunion und Osteuropas ist in China die Kommunistische Partei noch immer an der Macht. Darüber hinaus hat die politische Führung es verstanden, wirtschaftliches Wachstum bei relativer Stabilität des politischen Systems zu generieren und konnte so einen Systemwandel vermeiden. Dies widerspricht der Hypothese, dass autoritäre Systeme generell instabil seien, da sie weder ökonomisch effizient noch innovativ seien und ein Legitimitätsproblem aufwiesen (Merkel 2009). In der VR China hingegen scheint der Staat über eine ausreichende Staatskapazität zu verfügen, um zentrale Beschlüsse, wie z.B. die wirtschaftspolitischen Reformen der vergangenen Jahrzehnte, umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist besonderes Augenmerk auf den chinesischen Lokalstaat zu richten, wo die zentralen Beschlüsse letztendlich Umsetzung und Anwendung finden müssen.

Teilprojekt T. Heberer und G. Schubert

Die chinesische Führung hat in den letzten zehn Jahren besonders die Transformation des ländlichen Raums in den Fokus ihrer Entwicklungsbemühungen gestellt, da zentrale Probleme der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauernschaft (sannong wenti) die gesamte Entwicklung des Landes beeinflussen. Noch immer lebt die Hälfte der chinesischen Bevölkerung auf dem Land und noch immer ist der Unterschied zwischen dem Lebensstandard auf dem Land und der Stadt immens.

Eine erfolgreiche Bewältigung der Probleme des ländlichen Raums ist ohne die Kooperation der lokalen Verwaltungen, d.h. der Partei- und Regierungskader auf Kreis- und Gemeindeebene, nicht vorstellbar. Sie sind eine zentrale Größe im chinesischen Reformprozess und für die Beständigkeit des politischen Systems. Von ihnen hängt  der Erfolg des Zentralstaates ab, soziale Stabilität auf dem Lande zu wahren und somit zur Legitimität des Regimes beizutragen.

Im ersten Teil des Vorhabens (2009-2013) führten Heberer und Schubert das Teilprojekt „Lokale Kader als Strategische Gruppen“ durch. Sie nahmen die übergeordnete Forschungsfrage des Kompetenznetzes nach der politischen Anpassungs- und Innovationsfähigkeit Chinas auf und untersuchten anhand dieser den chinesischen Lokalstaat sowie die Rolle der Kreis- und Gemeindekader. Es ging primär um die Frage, inwiefern effektive Politikimplementierung zur Stabilisierung von local governance und somit auch zur systemischen Anpassung beiträgt. Im Fokus standen Fragen nach der Interessenlage, der Handlungsrationalität und den Strategien der lokalen Kader bei der Umsetzung der Politikvorgaben übergeordneter staatlicher Ebenen. Das Teilprojekt eruierte inwiefern lokale Kader eine strategische Gruppe bilden und Allianzen mit anderen strategischen Gruppen (z.B. Unternehmern) eingehen. Neben dieser empirischen Untersuchung der lokalen Funktionäre verfolgte das Teilprojekt auch das theoretische Interesse, mittels des Konzepts der strategischen Gruppen ein neues Analyseinstrument zur Erklärung des politischen Handelns lokaler Kader (weiter) zu entwickeln.

In der zweiten Förderphase (2014-16) untersuchten wir einerseits das Zusammenwirken zweier strategischer Gruppen (lokaler Kader einerseits und lokaler Privatunternehmer andererseits) andererseits das strategische Verhalten von Privatunternehmern. Dabei ging es vor allem darum, die Reichweite der Handlungsautonomie von privaten Unternehmern von den lokalen Regierungen auf Stadt-, Kreis-, und Gemeindeebene auszuleuchten. Relevante Politikfelder auf lokaler Ebene, die zu diesem Zweck genauer betrachtet wurden, waren die Wirtschaftsstrukturpolitik, die ländliche Entwicklungspolitik und, mit beiden eng verbunden, die Stadtentwicklungs- bzw. Urbanisierungspolitik. Ein solcher Forschungsschwerpunkt versprach weiterführende bzw. neue Erkenntnisse in drei Bereichen: Erstens, im Hinblick auf die Rolle privater Unternehmer als strategische Gruppe im politischen System der VR China, was den Antragstellern eine Fortführung ihrer theoretischen Arbeiten zum Konzept der Strategischen Gruppen als innovativer Ansatz zur Erforschung des politischen Handelns im chinesischen local state ermöglichte; zweitens, im Hinblick auf das sich wandelnde Verhältnis von lokalen Regierungen und Privatunternehmern im Kontext von local governance-Prozessen, wobei es um die Frage ging, ob die lokalen Kaderbürokratien ihre politische Suprematie über die Unternehmer wahren können oder ob sich die überkommenen Machtdifferenziale einebnen – und welche Konsequenzen dies für die Effektivität des lokalen Regierens sowie, eo ipso, für die Leistungsfähigkeit des politischen Systems insgesamt, hat; schließlich drittens, im Hinblick auf die entwicklungstheoretische Bedeutung der Interaktion zwischen lokalen Regierungen und Privatunternehmern. Hier stand die Relevanz bzw. Revitalisierung des Paradigmas des Entwicklungsstaates für die Erklärung der Transformationsdynamik im chinesischen Lokalstaat im Zentrum der Analyse.