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SUMMARY:Neonazis im Dienste des Staates - 20 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag
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CONTACT:Herr Ahmed Abdulwahid (AStA-Referat Hochschulpolitik und politische Bildung)
DESCRIPTION:Herr Ahmed Abdulwahid (AStA-Referat Hochschulpolitik und politische Bildung)
Neonazis im Dienste des Staates - 20 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag
Die Verstrickung des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz in Nazi-Szenen und -Parteien
Ausgehend von der mutmaßlichen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die Ende 2011 aufgedeckt wurde, widmet sich Rolf Gössner dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“. Gössner analysiert die Vergangenheit des Verfassungsschutzes, seine politisch-ideologische Ausprägung sowie das umstrittene V-Leute-System. Auf der Grundlage von eigenen Recherchen berichtet er zudem über die Verstrickung des Verfassungsschutzes in gewaltbereite Neonazi-Szenen sowie von geheim-dienstlichen Praktiken, kriminell gewordene V-Leute selbst gegen Ermittlungen der Polizei abzuschirmen. Dabei spielt auch der Solinger Brandanschlag und ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes eine Rolle. Der Referent untersucht, wie der Verfassungsschutz in den letzten Jahrzehnten im Kampf gegen den Rechtsextremismus agierte, ob er sich in seiner Ausprägung als Inlandsgeheimdienst zum Schutz der Verfassung eignet oder ein „Fremdkörper der Demokratie“ ist. Dr. Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist in Bremen. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin) und stellv. Richter am Staatsgerichtshof Bremen. Zudem ist er als Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen tätig und verfasst als Autor zahlreiche Bücher über Demokratie, Innere Sicherheit und Bürgerrechte.
Tuesday, 4. June 2013
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