3. Strafprozeßrecht

3.1. Verhältnis von Strafrecht zu Strafprozeßrecht

Unter Abschnitt II. wurde dargestellt, daß das Strafrecht die Merkmale einer strafbaren Handlung festlegt und an die Tatbegehung bestimmte Rechtsfolgen, Strafen oder Maßregeln, anknüpft. Als Ziel des Strafrechts wurde die rechtliche Sicherung elementarer Grundlagen eines friedlichen sozialen Zusammenlebens von Menschen genannt. Die Erreichung dieses Ziels setzt voraus, daß im Fall der Verletzung strafrechtlicher Verhaltensanweisungen die Normen des Strafrechts auch in soziale Realität umgesetzt und durchgesetzt werden.

Aufgabe des Strafverfahrensrecht, des formellen Strafrechts, ist es, das materielle Strafrecht (das sind im Kern die Vorschriften des Strafgesetzbuches) in einem rechtlich geordneten Verfahren durchzusetzen.

Während also das materielle Strafrecht abstrakt die Verhaltensanweisungen und die Sanktionen für den Fall ihrer Mißachtung formuliert, gibt das formelle Strafrecht die rechtlichen Regeln für die Konkretisierung dieser Normen vor.

Zwischen Strafrecht und Strafverfahrensrecht besteht damit eine enge Wechselbeziehung: das Strafrecht beschreibt die Straftat, ihre Voraussetzungen und die möglichen Reaktionsmittel des Staates, das Verfahrensrecht regelt, wie im Einzelfall das Vorliegen einer Straftat festzustellen und eine Sanktion festzulegen ist.

Tat X

Vorverfahren












Erkenntnisverfahren








Ermittlung durch Staatsanwaltschaft

Einstellung des Verfahrens

Erhebung der öffentlichen Klage


Zwischenverfahren


richterliche Prüfung

Einstellung des Verfahrens

Eröffnungsbeschluß


Hauptverfahren


Hauptverhandlung


Urteil

Rechtsmittel

Rechtskraft





Vollstreckungsverfahren





3.1.1. Aufgaben und Ziele des Strafverfahrens

Während im Mittelalter bei der Verfolgung strafbarer Handlungen Privatrache und Fehde weithin üblich waren, ist in der Neuzeit die Strafgewalt beim Staat monopolisiert.

Aus einem - nahezu lückenlosen - Verbot der Selbsthilfe im Bereich des Strafrechts folgt zugleich die Pflicht des Staates, nun selbst für die Einhaltung der Strafrechtsnormen als Bedingungen eines friedlichen Soziallebens zu sorgen und selbst die Verfolgung und Überführung von Straftätern zu übernehmen.

Gerade der letztgenannte Punkt wird im Gefolge spektakulärer Verbrechen in den vergangenen Jahren immer wieder als Anlaß genommen, nach einem "stärkeren Staat", einem energischen Eingreifen zu rufen. Dabei wird leicht übersehen, daß es eine wesentliche Aufgabe des Verfahrensrechts ist, Schranken für einen Mißbrauch staatlicher Macht im Rahmen der Strafverfolgung aufzustellen. Jedes Strafverfahrensrecht hat abzuwägen zwischen zwei gegenläufigen Tendenzen: einerseits der Notwendigkeit energischen Zugreifens gegenüber dem möglichen Täter, andererseits dem Erfordernis schonenden Vorgehens gegenüber dem möglichen Nicht-Täter; einerseits sollen diese Vorschriften dazu dienen, vor dem Straftäter zu schützen, zugleich aber sollen sich auch den Beschuldigten vor ungerechtem Zugriff der Strafverfolgungsorgane schützen. Es ist also stets neu eine Interessensabwägung - und damit eine politische Entscheidung - zu treffen mit dem Bewußtsein, daß die vom Strafrecht vorgesehenen Rechtsfolgen die wohl entscheidensten Eingriffe des Staates in die Sphäre des Individuums darstellen und besonders anhaltende Stigmatisierung bedeuten.

Roxin spricht in diesem Zusammenhang von einer Interessensabwägung, die symptomatisch sei für das in einem Gemeinwesen allgemein gültige Verhältnis von Staat und Individuum. "Das Strafverfahrensrecht ist der Seismograph der Staatsverfassung" (Roxin, 1970, 8).

Das heißt auch - die Vorschriften des Strafverfahrensrecht sind stets im Sinne der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen des Grundgesetzes auszulegen und anzuwenden.

So folgt beispielsweise aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, daß Eingriffe in die Freiheitssphäre eines Beschuldigten nur auf der Grundlage von Gesetzen erfolgen dürfen und daß diese Gesetze die Voraussetzungen, den Inhalt und die Grenzen der Eingriffe festlegen müssen.

Weniger Berücksichtigung findet dagegen in der bisherigen Praxis der Sozialstaatsgedanke, der in Art. 20 Nr. 1 des Grundgesetzes formuliert ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält die Sozialstaatsklausel einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber, der auf den Abbau sozialer Ungleichheit, auf den Schutz der sozial und wirtschaftlich Schwächeren gerichtet ist. (so BVerfG 5.85)

Während sich das Strafverfahren bisher nahezu ausschließlich auf die Repression von Verstößen gegen Strafrechtsnormen bezogen hat, insofern also noch in der Tradition des Liberalismus steht, ist im Zusammenhang mit dem Sozialstaatsgedanken ein verändertes Verständnis zu entwickeln, daß den spezifischen Bedingungen des Täters einen deutlich höheren Stellenwert einräumt. Um glaubwürdig sein zu können, müssen Ansätze, die sich mit der sog. Resozialisierung befassen, bereits in frühen Verfahrensabschnitten ansetzen; sie dürfen sich nicht - wie bisher leider üblich - auf eine Modifizierung von Strafvollzug beschränken.

Zu denken ist an dieser Stelle beispielsweise an einen Ausbau und eine verbesserte Stellung der Sozialen Gerichtshilfe. Diese in Deutschland erstmalig 1926 geschaffene Einrichtung (die dann in der Folgezeit bald wieder eingestellt wurde und erst nach 1945 in einigen Großstädten wieder ihre Arbeit aufnahm) hat das Ziel, die für die Beurteilung der Täterpersönlichkeit und deren spezifische Lebenssituation notwendigen Informationen in das Strafverfahren einzubringen.

Während § 38 des Jugendgerichtsgesetzes die Beziehung der Jugendgerichtshilfe in allen Verfahren gegen Jugendliche bindend vorschreibt und einen klar definierten Aufgabenkatalog für diese Einrichtung vorgibt, fehlt eine entsprechende Vorschrift für das Verfahren gegen Erwachsene. Die Strafprozeßordnung geht zwar in § 160 Abs. III,Satz 2 von der Existenz einer solchen Institution aus, praktisch ist deren Bedeutung jedoch in den einzelnen Gerichtsbezirken unterschiedlich, insgesamt eher als gering einzuschätzen. (???????????????????? trifft wohl nicht mehr zu)

Gerade für ein Strafrecht, das sich nicht mehr als allein reaktiv und repressiv verstehen will, das seine Strafzwecke nicht mehr allein in der Wiederherstellung einer als verletzt gedachten Idee "Gerechtigkeit" begründet sieht, kann jedoch auf eine gründliche Kenntnis der Persönlichkeit eines Täters und der Möglichkeiten ihrer Entwicklung nicht verzichtet werden.

Zusammenfassend lassen sich als Ziele des Strafverfahrens festhalten:

1. die Umsetzung des materiellen Strafrechts in einer dem wahren Sachverhalt entsprechenden Weise;

2. die Festlegung der Grenzen, die dem staatlichen Eingiffsrecht zum Schutz der Freiheit des einzelnen zu ziehen sind.

Schließlich kommt als weitere Aufgabe hinzu, daß das Strafverfahren eine abschließende Entscheidung über einen Konflikt erbringen soll. Es muß klare Kriterien aufstellen, wie zu verfahren ist, wenn sich nachträglich herausstellt, daß eine einmal getroffene Entscheidung formell oder inhaltlich fehlerhaft ist, es muß angeben, in welchen Zeiträumen und unter welchen Bedingungen gerichtliche Entscheidungen abgeändert werden können, wie diese Entscheidungen in der Praxis durchzusetzen sind.

3.1.2. Gesetzliche Grundlagen

Die gesetzlichen Grundlagen des Strafverfahrensrechts sind in verschiedenen Gesetzen geregelt. So finden sich die Vorschriften über den Aufbau, die Zusammensetzung und die Zuständigkeit der Gerichte und über die Organisation der Staatsanwaltschaft im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Die Strafprozeßordnung (StPO) regelt das Strafverfahren im engeren Sinne, also den gesamten Ablauf von der Feststellung, ob eine strafbare Handlung vorliegt, welche Strafe dafür auszusprechen ist bis hin zur Vollstreckung dieser Strafe im Anschluß an eine rechtskräftige Verurteilung. - Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Freiheitsstrafe sind dann gesondert im Strafvollstreckungsgesetz geregelt.

Bei Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ist zusätzlich das Jugendgerichtsgesetz (JGG) zu beachten, das den Aufbau der Jugendgerichte und Besonderheiten dieses Verfahrens regelt. So ist beispielsweise das Verfahren nach dem JGG abweichend von den Vorschriften der Strafprozeßordnung grundsätzlich nicht öffentlich, und es finden sich Vorschriften über eine Verfahrensbeschleunigung.

Neben diesen Kerngesetzen finden sich strafprozessuale Normen verstreut noch in anderen Gesetzen - die Vorschriften über den Strafantrag sind beispielsweise im Strafgesetzbuch geregelt, der Grundsatz vom gesetzlichen Richter hat Verfassungsrang und steht im Grundgesetz (Art. 101).

Zu denken ist in diesem Zusammenhang auch an die Menschenrechtskonvention von Rom (MRK) aus dem Jahre 1950, die einige grundlegende Garantien für einen rechtsstaatlichen Verfahrensablauf enthält, beispielsweise das Verbot der entwürdigenden Strafe oder Behandlung (Art. 3 MRK) oder die Garantie einer wirksamen Verteidigung (Art. 6 MRK). Bei Verstößen gegen diese Normen kann die Menschenrechtskommission angerufen werden.

3.2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Von einer näheren Darstellung der einzelnen Abschnitte eines Strafverfahrens ist zunächst auf die allgemeinen Grundsätze des Strafverfahrens einzugehen.

Unter Abschnitt III,1.2 (??????????)wurde ausgeführt, daß sich gerade im Bereich des Strafverfahrens die Frage nach dem Einsatz staatlicher Macht und nach der Grenzziehung gegenüber möglichem Machtmißbrauch stellt. Die Gedanken des Rechtsstaatsprinzips und des Sozialstaatsprinzips haben sich hier in besonderer Weise zu bewähren.

So folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip für jedes Verfahrensrecht, daß der Prozeß nach rechtlichen Grundsätzen ablaufen muß, daß er vor unabhängigen Richtern stattzufinden hat und daß in jedem Verfahren verfassungsmäßige Grundsätze gewährleistet sein müssen.

Konkret heißt das beispielsweise, daß die Aufklärung eines Sachverhalts nicht um jeden Preis, nicht mit jedem Mittel stattfinden darf, sondern - neben anderen Einschränkungen - unter dem Verbot jeglichen Willenszwanges steht.

Darüber hinaus gelten für das Strafverfahren noch weitere Grundsätze, die sich in wesentlichen Teilen aus rechtspolitischen Forderungen des Liberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts entwickelt haben. Historisch ging es damals um die Ablösung des Inquisitionsprozesses, eines geheimen schriftlichen Verfahrens, bei dem Einleitung des Prozesses, Ermittlung und Aburteilung in einer Hand lagen und die richterliche Entscheidung in einem heute kaum vorstellbaren Maße allein auf Kenntnis der Akten beruhte. Der Beschuldigte war ausschließlich Untersuchungsobjekt, Inquisit des Verfahrens, ohne eigene Abwehrrechte.

Mit der allmählichen Lösung der Staatsform vom Absolutismus traten dann auch im Strafverfahren wesentliche Veränderungen ein - so spiegelt sich die zunächst rein staatstheoretische Idee der Gewaltenteilung prozessual wieder in der Aufgabentrennung zwischen Richter, Staatsanwalt und Verteidiger, so entspricht der Forderung nach demokratischen Prinzipien im Staat die Einführung von Laienrichtern neben den Berufsrichtern und die Einführung des Prinzips der Öffentlichkeit gegenüber dem bis dahin geheimen Verfahren.

3.2.1. Offizialprinzip

Einer der wesentlichen Verfahrensgrundsätzen des Strafverfahrens ist das Offizialprinzip, der Grundsatz der Strafverfolgung durch den Staat. Das heißt, die Entscheidung über die Einleitung eines Strafverfahrens liegt grundsätzlich beim Staat und erfolgt grundsätzlich ohne Rücksicht auf den Willen des Verletzten. Das Strafverfahren wird von Amts wegen und durch staatliche Organe durchgeführt. Diese sind verpflichtet, dem ihnen bekanntgewordenen Verdacht einer strafbaren Handlung nachzugehen und alle zur Aufklärung erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen.

Eine Ausnahme gilt nur für die sog. Antragsdelikte. Es sind dies Tatbestände aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuches, die die Klausel enthalten "die Tat wird nur auf Antrag verfolgt." Ein Beispiel für einen solchen Fall ist der § 247 StGB:

Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

In diesen Fällen wird dann der Wille des Verletzten höher gewertet als der ansonsten durch das Offizialprinzip vertretende Grundsatz der Gleichbehandlung.

3.2.2. Anklagegrundsatz

Der Anklagegrundsatz, formuliert in § 151 StPO, besagt, daß ohne vorherige Klage eine gerichtliche Untersuchung nicht stattfinden kann.

Im Unterschied zum Inquisitionsprozeß mit der Kumulierung der verschiedenen prozessualen Funktionen in der Hand des Richters, besteht heute ein Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft. Erst wenn diese Behörde (bzw. deren Hilfsorgane) ihre Ermittlungen abgeschlossen hat und das von ihr zusammengetragene Beweismaterial einen hinreichenden Tatverdacht ergibt, erhebt sie Anklage. Diese Klage ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung; das Gericht wird also niemals von Amts wegen selbst vorgehen, sondern wird stets erst nach der Anklageerhebung tätig.

Eine wesentliche Wirkung der Klageerhebung ist die thematische Bindung des Gerichts. D.h., die Untersuchung und Entscheidung des Gerichts können sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und nur auf die in der Klage beschuldigten Personen erstrecken, der Angeklagte kann nicht während des Prozesses plötzlich mit völlig neuen Anklagepunkten "überrascht" werden. (Die vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten von dieser Regelung setzen stets das Einverständnis des Angeklagten voraus."

3.2.3. Legalitätsprinzip

Dieses Prinzip bedeutet die rechtliche Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, bei Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Straftat ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und bei hinreichendem Tatverdacht eine öffentliche Klage zu erheben. Geregelt ist dieser Grundsatz in den § 152 StPO und § 160 StPO.

Zweck dieses Prinzips ist es, die Gewähr dafür zu bieten, daß grundsätzlich jede Straftat ohne Ansehen der beteiligten Personen verfolgt und ggf. bestraft wird.

Eine lückenlose Verfolgung dieses Grundgedankens würde allerdings die Idee einer wirkungsvollen Kriminalitätsbekämpfung ins Absurde ziehen, wären dann doch viele Behörden nahezu endlos mit dem Versuch der Aufklärung von Bagatelldelikten beschäftigt. In einer Reihe von Fällen wird daher das Legalitätsprinzip vom Gesetz durch das Opportunitätsprinzip durchbrochen. Es sind dies die Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft nach pflichtgemäßen Ermessen von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen kann. Dem Legalitätsprinzip als dem Gedanken der Gleichbehandlung wird damit in besonders gelagerten Fällen der Opportunitätsgrundsatz gegenüber gestellt als der Gedanke prozessualer Vernunft, der einen unangemessenen Einsatz der Organe staatlicher Strafverfolgung verhindern soll.

3.2.4. Untersuchungsgrundsatz

Das deutsche Strafverfahren basiert auf dem Grundsatz der Wahrheitserforschung von Amts wegen. Dieser Grundsatz gilt gleichermaßen für die Arbeit der Staatsanwaltschaft wie für die des Gerichts und besagt, daß die Ermittlungen nicht nur auf belastendes, sondern auch auf entlastendes Material zu erstrecken sind.

Im angloamerikanischen Rechtskreis ist dies anders, dort haben Ankläger und Verteidiger dem Gericht die für ihren jeweiligen Standpunkt wichtigen Tatsachen und Beweismittel vorzutragen, der Richter selbst hat dann quasi eine Schiedsrichterrolle. Nach deutschem Recht ist dagegen das Gericht zu selbständiger Aufklärungstätigkeit verpflichtet.

Eine wichtige Konsequenz dieses Untersuchungsgrundsatzes ist es, daß das Gericht nicht etwa an ein Geständnis des Angeklagten (das ja aus verschiedenen Gründen erfolgen kann, die eventuell überhaupt nichts mit dem Verfahren zu tun haben) gebunden ist, sondern sich vielmehr von dem Wahrheitsgehalt dieser Aussage überzeugen muß. Als Folge aus dem Untersuchungsgrundsatz kann das Gericht von Amts wegen andere, weder von Staatsanwaltschaft noch von Verteidigung verlangte Beweismittel heranziehen. Mit anderen Worten: Es gibt keine Beweislast von Staatsanwaltschaft oder Verteidigung, sondern statt dessen die Pflicht des Gericht zur Wahrheitsermittlung.

3.2.5. Grundsatz der Öffentlichkeit und Mündlichkeit

Diese beiden Grundsätze gelten nur für das Kernstück des Verfahrens, die Hauptverhandlung.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt und soll eine Kontrolle des Strafverfahrens durch die Allgemeinheit gewährleisten (da die Urteile später "im Namen des Volkes" ergehen, ist dies ein besonders wichtiges Prinzip). Öffentlichkeit bedeutet, daß im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten des Verhandlungsortes die Möglichkeit des Zutritts für beliebige Zuhörer gewährleistet ist. Einer Überfüllung des Sitzungsraumes kann durch Ausgabe von Einlaßkarten begegnet werden, die dann allerdings nach der Rechtsprechung für beliebige Personen bereitstehen müssen.

In bestimmten Fällen sieht das Gesetz allerdings den allgemeinen Ausschluß der Öffentlichkeit vor; im Jugendstrafverfahren ist dies beispielsweise für die gesamte Verfahrensdauer vorgeschrieben. In Verfahren gegen Erwachsene sieht das Gerichtsverfassungsgesetz den Ausschluß der Öffentlichkeit unter anderem vor, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt in Frage steht. (insgesamt sind diese Ausnahmefälle in den § 171a GVG und § 172 GVG geregelt).

Der Grundsatz der Mündlichkeit besagt, daß zur Entscheidungsgrundlage nur werden kann, was in der Hauptverhandlung mündlich vorgetragen wurde.

Dieses Prinzip soll sicherstellen, daß der Angeklagte die Möglichkeit hat, zu allen für die Überzeugungsbildung und Urteilsfindung des Gerichts wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen.

3.2.6. Grundsatz der Unmittelbarkeit

Wie die beiden vorgenannten Grundsätze gilt auch das Prinzip der Unmittelbarkeit für die Hauptverhandlung.

Es besagt, daß das Gericht die für seine Entscheidung bedeutsamen Tatsachen selbst feststellen muß und dabei grundsätzlich die originären Beweismittel zu verwenden hat. Der Inhalt der Akten ist als Urteilsgrundlage grundsätzlich ausgeschlossen; die Kenntnis des Akteninhalts ist den Berufsrichtern vorbehalten, den Laienrichtern hingegen "wegen der Gefahr der unbewußten Beeinflussung" verwehrt (so die Rechtsprechung).

Es ist allerdings zu fragen, auf welcher Grundlage die Annahme basiert, daß die Kenntnis des Akteninhalts die eine Gruppe von Richtern beeinflussen soll, während die andere dagegen geschützt sein soll. Und weitergehend bleibt fraglich, ob nicht der Grundsatz der Unmittelbarkeit - so redlich er in der theoretischen Formulierung klingen mag - praktisch allein dadurch immer wieder ausgehöhlt wird, daß der vorsitzende Richter sich zur Vorbereitung der Hauptverhandlung intensiv mit dem Inhalt der Ermittlungsakten beschäftigen muß (und dabei nach psychologischer Erkenntnis doch die Vermutung naheliegt, daß es zu einer Vorstrukturierung seiner Entscheidung kommt, bevor er den Angeklagten überhaupt das erste Mal gesehen hat).

Eine Konsequenz dieses Grundsatzes ist es, daß das Gericht jeden Zeugen selbst hören muß und sich nicht auf eine Aussage verlassen darf, die als Ergebnis der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft oder Polizei protokolliert in den Akten vorliegt. (für eng beschriebene Einzelfälle sieht das Gesetz Ausnahmen vor).

Im Ergebnis führt dies zu wiederholten Vernehmungen über einen Sachverhalt und damit bisweilen zu erheblichen Veränderungen in der Aussagequalität, es schleifen sich allmählich bestimmte Formulierungen ein, der ursprüngliche Detailreichtum geht bei manchen Zeugen verloren oder wird durch willkürliche Zufügung ergänzt, er kommt häufig zu einer zwar flüssig wiedergegebenen, aber weniger anschaulichen Darstellung.

Für die Tätigkeit des psychologischen Gutachters vor Gericht folgt aus dem Prinzip der Unmittelbarkeit, daß er zwar vorab sein schriftliches Gutachten abzuliefern hat, dann jedoch in der Verhandlung sein Gutachten mündlich vortragen muß; er kann dabei durchaus neue Erkenntnisse über den Probanden berücksichtigen, die aus dem Verlauf der Verhandlung entstanden sind und damit der ursprüngliche Gutachten modifizieren.

3.2.7. Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Im alten deutschen Recht gab es Beweisregeln, die den Richter anwiesen, unter welchen Voraussetzungen er eine Tatsache als erwiesen anzusehen hatte (sog. formale Beweisrecht).

Beispielsweise war der Richter an ein Geständnis des Angeklagten gebunden.

Demgegenüber ist der Richter im heutigen Strafprozeß in seiner Beweiswürdigung keinerlei Bindungen unterworfen, sondern er entscheidet "nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung" (§ 261 StPO).

Ziel der richterlichen Tätigkeit in der Verhandlung ist die Bildung einer Überzeugung von dem zu beurteilenden Sachverhalt, also eine subjektive Gewißheit des Richters. Der Richter kann nicht gezwungen werden, an sich mögliche, wenn auch nicht zwingende Folgerungen aus bestimmten Tatsachen zu ziehen, es kann ihm nicht vorgeschrieben werden, unter welchen Voraussetzungen er zu bestimmten Schlußfolgerungen, zu einer bestimmten Überzeugung zu kommen hat. Er ist also weder an ein Geständnis des Angeklagten gebunden noch muß er einer beeideten Zeugenaussage mehr Glauben schenken als einer unbeeideten noch ist er an ein Sachverständigengutachten gebunden.

Beispielsweise kann er entgegen einem psychiatrischen oder psychologischen Gutachten einen Angeklagten für schuldfähig erklären oder umgekehrt ihn für schuldunfähig erklären.

Eine Grenze findet dieser Grundsatz in der Nachvollziehbarkeit der Urteilsschlüsse durch andere Richter, das heißt, einer offenbaren Willkür des Richters sind Schranken gesetzt. Auch bestimmte naturwissenschaftliche Erkenntnisse schränken die freie Beweiswürdigung ein; so hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß für "eine richterliche Überzeugungsbildung dort kein Raum mehr (ist), wo eine Tatsache aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse feststeht"(BGHSt 10.221) Dies gelte beispielsweise bei der Beurteilung der Fahruntüchtigkeit aufgrund eines festgestellten Blutalkoholwertes oder bei Geschwindigkeitsmessungen durch Radargeräte.

3.2.8. Grundsatz in dubio pro reo

Ergeben sich bei der Feststellung von Tatsachen, die für die Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, Zweifel und lassen sich diese Zweifel nicht beheben, so muß dies zugunsten des Angeklagten gewertet werden. - Dieser allgemeingültige Grundsatz erstreckt sich auf sämtliche Merkmale des objektiven und des subjektiven Tatbestandes sowie auf sämtliche rechtswidrigkeits- und schuldausschließenden Umstände.

Eine ausdrückliche Formulierung dieses Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" im Gesetz gibt es nicht. Es wird vielmehr abgeleitet aus dem Schuldprinzip und aus § 261 StPO, wonach eine Verurteilung des Angeklagten die Überzeugung des Gerichts von seiner Schuld erfordert. Im Umkehrschluß muß daher jeder unabweisbare Zweifel am Vorliegen dieser Voraussetzungen den Strafausspruch verhindern. Art. 6 Abs. II der Menschenrechtskonvention verweist auf das gleiche Prinzip - dort heißt es, bis zum Nachweis der Schuld werde vermutet, daß der Angeklagte unschuldig sei.

Bestehen beispielsweise Zweifel, ob für den Angeklagten die Voraussetzungen von § 20 StGB vorliegen, ob er also schuldfähig ist oder nicht, so müssen sich diese Zweifel zu seinen Gunsten auswirken; es ist dann zu unterstellen, daß § 20 StGB eingreift. Ob diese Unterstellung allerdings unbedingt immer zugunsten des Angeklagten ausfällt, erscheint zweifelhaft. In der Konsequenz kommt für den nicht schuldfähigen Angeklagten statt der Verhängung einer Freiheitsstrafe dann der Ausspruch einer Maßregel der Besserung und Sicherung infrage, statt des Stigmas "vorbestraft" das Stigma "geisteskrank", statt Justizvollzugsanstalt heißt es dann häufig Landeskrankenhaus. Ein mehrfach vorbestrafter Angeklagter faßt das Dilemma einmal sehr treffend zusammen in dem Satz "Lieber verknackt werden als bekloppt sein".

3.3. Abschnitte des Strafverfahrens

Das Strafverfahren läßt sich in zwei große Abschnitte gliedern - in Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsverfahren.

Die Strafvollstreckung befaßt sich mit Einleitung und Durchsetzung des rechtskräftigen Urteils. Sie ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, deren Arbeit durch die Strafvollstreckungskammern (das sind besondere Abteilungen an den Landgerichten) kontrolliert werden kann.

In der folgenden Darstellung steht das Erkenntnisverfahren im Vordergrund. Es erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen der strafbaren Handlung und dem rechtskräftigen Urteil und umfaßt die Abschnitte Vorverfahren, Zwischenverfahren und Hauptverfahren.

3.3.1. Das Vorverfahren

Das Vorverfahren ist ein rein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. Es hat das Ziel, die fragliche Tat soweit aufzuklären, daß entschieden werden kann, ob die öffentliche Klage zu erheben ist.

Ein solches Ermittlungsverfahren kann auf zwei Arten in Gang kommen:

1. durch eine Anzeige, die von jedermann mündlich oder schriftlich bei der Staatsanwaltschaft, der Polizei oder dem Amtsgericht erstattet werden kann (so § 158 StPO);

2. dadurch, daß Staatsanwaltschaft oder Polizei auf anderem Wege (z.B. Presse, Rundfunk, Akten anderer Behörden) vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalten (so § 160 StPO).

Durchgeführt werden die Ermittlungen dann in der Praxis meist durch die Polizei, wobei sich die Staatsanwaltschaft jederzeit in die Arbeit einschalten kann.

Die Staatsanwaltschaft hat auch die Möglichkeit, Zeugen zum Erscheinen und zur Aussage zu zwingen, einer Möglichkeit, die der Polizei nicht zusteht. - Desgleichen sind Sachverständige verpflichtet, vor der Staatsanwaltschaft ihr Gutachten zu erstatten.

Auch der Beschuldigte braucht nur einer staatsanwaltschaftlichen Ladung Folge zu leisten.

Unabhängig davon, ob die erste Vernehmung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft erfolgt, in jedem Fall muß dem Beschuldigten zu Beginn dieser Vernehmung mitgeteilt werden, welche Tat ihm vorgeworfen wird. Er muß darauf hingewiesen werden, daß es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder zu schweigen (nach dem deutschen Prozeßrecht kann der Beschuldigte während des gesamten Verfahrens schweigen, ohne daß dies zu seinem Nachteil gedeutet werden darf) und daß er jederzeit - auch vor dieser ersten Vernehmung - zunächst einen Verteidiger seiner Wahl befragen kann.

Für einzelne Maßnahmen während des Ermittlungsverfahrens muß die Staatsanwaltschaft einen Richter einschalten, den sog. Ermittlungsrichter (das ist der Amtsrichter des jeweiligen Gerichtsbezirks). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger Angaben unter Eid machen soll - die eidliche Vernehmung steht nach der Strafprozeßordnung nur einem Richter zu.

Auch bestimmte Zwangsmaßnahmen während des Ermittlungsverfahrens dürfen nur von einem Richter angeordnet werden, beispielsweise der Haftbefehl oder Beschlagnahme und Durchsuchung (wobei in Eilfällen hier Ausnahmen möglich sind).

Wenn das Ermittlungsverfahren hinreichenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage bietet, so führt es zur Einreichung einer Anklageschrift beim zuständigen Gericht. Andernfalls wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Ein solcher hinreichender Tatverdacht besteht, wenn die Staatsanwaltschaft nach dem Ergebnis ihrer Ermittlungen davon ausgehen kann, daß dem Beschuldigten in einer Hauptverhandlung die Tat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen sein wird.

Die Anklageschrift muß dann die dem Angeschuldigten vorgeworfene Tat, Ort und Zeit ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung und die anzuwendenden Strafvorschriften enthalten.

3.3.2. Das Zwischenverfahren

Im Zwischenverfahren hat das Gericht (genauer: ein Berufsrichter; Laienrichter sind in diesem Abschnitt des Verfahrens noch nicht beteiligt) darüber zu entscheiden, ob das Hauptverfahren zu eröffnen ist. Bevor es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommt, findet damit eine Art richterlicher Kontrolle des Ermittlungsergebnisses statt.

In dieser Phase des Verfahrens wird dem Angeschuldigten die Anklageschrift zugestellt, und er hat die Möglichkeit, seinerseits noch Beweisanträge zu stellen. Er kann beispielsweise noch die Anhörung weiterer Zeugen verlangen.

Das Zwischenverfahren endet mit dem Beschluß, das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren einzustellen.

3.3.3. Das Hauptverfahren

Kernstück des Hauptverfahrens ist die Hauptverhandlung, die durch Festsetzung des Termins und Ladung der beteiligten Personen vorbereitet wird.

Der äußere Ablauf der Hauptverhandlung ist vom Gesetz genau vorgeschrieben:

Die Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache.

Der Richter stellt die Anwesenheit des Angeklagten, seines Verteidigers, der zeugen und Sachverständigen fest. Dann werden die Zeugen über ihre Rechte und Pflichten, über die Bedeutung des Eides sowie über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Anschließend verlassen die Zeugen den Saal.

Es folgt die Vernehmung des Angeklagten zu seiner Person.

Aus juristischer Sicht ist es Ziel dieser Vernehmung, die Identität des Angeklagten und seine Verhandlungsfähigkeit festzustellen. Bisweilen wird an dieser Stelle auch das Vorleben des Angeklagten, seine Vorstrafen, seine Lebensumstände erörtert. Psychologisch erscheint es allerdings fraglich, ob diese Vorinformationen einer vorurteilsfreien Einstellung der beteiligten Personen gegenüber der im Verfahren zu beurteilenden konkreten Tat zuträglich sein kann. Anschließend kommt die Verlesung der Anklage durch den Staatsanwalt. Danach wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Dabei muß er zunächst darauf hingewiesen werden, daß es ihm freisteht, sich zur Anklage zu äußern oder zur Sache nicht auszusagen.

Als nächstes folgt die Beweisaufnahme. Wie oben unter 3,2.4 dargestellt besteht nach dem Untersuchungsgrundsatz die Pflicht des Gerichts zur Wahrheitserforschung.

Die Strafprozeßordnung hat die Art der dazu möglichen Beweismittel exakt geregelt; im einzelnen sind dies:

Aus dem Grundsatz der Unmittelbarkeit (vgl. oben 3.2.6.) folgt dabei, daß das Gericht grundsätzlich verpflichtet ist, sich für das originäre Beweismittel zu entscheiden; es darf also beispielsweise nicht die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen durch einen Urkundenbeweis ersetzen.

Die Leitung der Verhandlung und damit auch der Beweisaufnahme hat stets der Vorsitzende (das ist immer ein Berufsrichter), der aber den anderen Richtern - Berufs- wie Laienrichtern -, dem Staatsanwalt, dem Angeklagten und dessen Verteidiger sowie dem Sachverständigen unmittelbare Fragen gestatten muß.

Im Anschluß an die Beweisaufnahme erfolgen die Schlußvorträge, also Plädoyer und Antrag des Staatsanwalts, anschließend des Verteidigers. Auch wenn der Verteidiger schon für ihn gesprochen hat, das letzte Wort steht dem Angeklagten zu.

Die Verhandlung endet dann mit der Urteilsverkündung, der eine geheime Beratung und Abstimmung der Richter vorausgeht.

Das Urteil kann dann vom Angeklagten bzw. seinem Verteidiger oder der Staatsanwaltschaft angefochten werden. Dazu müssen sie innerhalb einer Woche ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) einlegen. In diesen Fällen wird dann die Sache vor einem Gericht höherer Instanz erneut verhandelt und zugleich wird der Eintritt der Rechtskraft gehindert. Das bedeutet, daß das Urteil nicht vollstreckt werden kann.

Das Erkenntnisverfahren endet mit der Rechtskraft, der Vollstreckbarkeit des Urteils.

3.4. Der Sachverständige

Unter III, 3.3 wurde der Sachverständige als eins der vom Gesetz vorgesehenen Beweismittel erwähnt. Da in einem zunehmenden Maße auch Diplom-Psychologen als Gutachter in Strafprozessen beteiligt sind, ist kurz auf die rechtliche Stellung des Sachverständigen einzugehen.

Nach § 75 StPO ist zur Erstattung eines Gutachtens verpflichtet, wer

1. zur Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellt ist oder allgemein als Sachverständiger seiner Fachrichtung vereidigt ist, § 75 Abs. 1 StPO (dies sind z.B. die von Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern oder Landwirtschaftskammern bestellen Sachverständigen);

2. wer sich vor Gericht zur Erstattung seines Gutachtens bereit erklärt hat, § 75 Abs. 2 StPO. Eine der allgemeinen Zeugenpflicht entsprechende allgemeine Sachverständigenpflicht gibt es also nicht (so auch Roxin,1976,138).

Für den Psychologen heißt das in der Regel, daß eine Pflicht zur Erstattung seines Gutachtens vor Gericht erst mit der Annahme eines entsprechenden richterlichen Gutachterauftrags entsteht.

Nimmt er diesen Auftrag an, so folgt daraus die Verpflichtung, vor Gericht zu erscheinen, dort sein Gutachten mündlich zu erstatten und darauf seinen Eid abzulegen (dazu § 79 StPO).

Nach der Rechtsprechung ist der Sachverständige ein "Gehilfe des Gerichts" (so BGHSt 9.293), er soll seine spezifische Sachkunde für die Beurteilung der Beweisfrage in das Verfahren einbringen. Er soll also dem Gericht die fachwissenschaftlichen Tatsachen seiner Disziplin mitteilen und daraus diejenigen Schlüsse ziehen, zu denen nur er aufgrund seiner Fachkenntnis in der Lage ist, zugleich hat er sich aber strikt der normativen, der juristischen Würdigung dieser Tatsachen zu enthalten. Mit anderen Worten - er soll dem Juristen die empirischen Grundlagen für dessen anschließendes normatives Urteil liefern.

In diesem Zusammenhang ist auf die gerade für viele psychologische Berufsfelder relevante Abgrenzung zwischen dem Sachverständigen und dem sachverständigen Zeugen einzugehen.

Es wurde bereits erwähnt, daß es keine allgemeine Sachverständigenpflicht, wohl aber eine allgemeine Zeugenpflicht gibt.

Nach einer allgemeinen Definition der Rechtsprechung ist Zeuge, wer - ohne durch eine andere Verfahrensrolle von dieser Position ausgeschlossen zu sein - "vor dem Richter seine Wahrnehmungen über Tatsachen durch Aussage kundgeben soll" (so schon das Reichsgericht in RGSt 52.289).

Was unter einem sachverständigen Zeugen zu verstehen ist, gibt § 85 StPO an:

Soweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbeweis.

Praktisch bedeutet das, der sachverständige Zeuge muß in der Regel aussagen (Ausnahmen gelten für die Aussageverweigerungsrechte wie sie in § 52 StPO geregelt sind).

Häufiges Beispiel für die Rolle des sachverständigen Zeugen ist der Arzt, der vor Gericht Angaben über den von ihm festgestellten Gesundheitszustand vor einem fraglichen Vorfall berichtet. In diesen Fällen ist allerdings die ärztliche Aussage an die Voraussetzung gebunden, daß der betreffende Patient den Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden hat. § 53 StPO gibt bestimmten Berufsgruppen ein begrenztes Zeugnisverweigerungsrecht, dazu gehören Geistliche, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen sowie deren berufsmäßig tätige Gehilfen. Voraussetzung einer Zeugenaussage dieser Personen ist die Entbindung von der Schweigepflicht seitens ihres Patienten bzw. Klienten.

Ein solches Zeugnisverweigerungsrecht besteht für die Berufsgruppe der Diplom-Psychologen jedoch nicht. Wird der Psychologe als sachverständiger Zeuge vor Gericht geladen, so kann er sich nicht wie Arzt, Seelsorger, Apotheker oder auch Krankenschwester oder Sprechstundenhilfe auf ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO berufen, sondern ist zur Aussage verpflichtet. Gerade an dieser Stelle scheint eine Reform der gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der psychologischen Tätigkeit dringend erforderlich!

4. Schlußüberlegungen

Für die Bereiche von Strafrecht und Strafprozeßrecht läßt sich als ein wesentliches Merkmal festhalten, daß diese Rechtssätze nahezu ausschließlich als Konditionalprogramm ausgestaltet sind - sie geben an, wie ein in der Vergangenheit liegendes Geschehen zu werten, wie darauf mit rechtlichen Mitteln zu reagieren und wie diese vorgesehene Reaktion in soziale Realität umzusetzen ist. Im Unterschied zu Finalprogrammen machen sie jedoch keine Angaben über damit zu erreichende Ziele. Mit anderen Worten - diese Rechtssätze sollen staatliche Reaktion vorhersehbar machen. Aus dieser Vorhersehbarkeit ist einerseits abzuleiten eine Art Signal - und Abschreckungswirkung (Schutzfunktion), zugleich aber auch eine Bindung an genau dieses vorgesehene Verfahren. Gerade dieser zweite Aspekt wird im Strafprozeß besonders deutlich, der mit seiner strikten Regelung des einzuhaltenden Vorgehens, den klar abgegrenzten Rollen der Prozeßbeteiligten und den vorzunehmenden Handlungen vielfach als formales Ritual angesehen oder auch abqualifiziert wird.

Zu fragen ist jedoch, ob auf die magische Wirkung eines solchen Rituals verzichtet werden kann und welche Funktion es erfüllt. Dies führt notwendigerweise zur Frage nach der Notwendigkeit oder auch nur Wirksamkeit von Strafrecht allgemein, denn auch hier ist viel archaisches zu vermuten.

So wird beispielsweise beim Stichwort "Wirksamkeit" aus lerntheoretischer Sicht gern argumentiert, daß Verhaltensänderungen mittels Bestrafung wesentlich schwerer erreichbar seien als mittels Belohnung, daß der Nachteil staatlichen Strafens in der weiten (zeitlichen, räumlichen und personalen) Distanz zwischen Tat und Reaktion liege, daß nur ein Bruchteil der Verstöße gegen Strafrechtsnormen geahndet werde, die Bestrafung also ungewiß sei, und daß die eigentliche Ent-Sozialisierung gerade erst durch die Strafe stattfände.

So zutreffend diese Überlegungen auf dem theoretischen Hintergrund der Lerntheorie sein mögen und so zutreffend sie auch einen Ausschnitt der Wirklichkeit beschreiben mögen, sie übersehen die Bedeutung, die staatlichem Strafen in einer durch Strafen erzogenen und davon geprägten Gesellschaft zukommt. In einer hochaggressiven Gesellschaft muß im staatlichen Strafen fast schon ein vertrauensbildende Funktion - im Sinne einer Delegation privater Rache - gesehen werden. So beschreiben Schorsch und Becker in einer Monographie über sexuelle Tötungen die bei Bekanntwerden dieser Delikte zu beobachtenden Reaktionen und kommen zu dem Ergebnis: "Die kollektiven emotionalen Interessen sind stereotyp und wiederholen sich bei gegebenem Anlaß mit großer Verläßlichkeit" (Schorsch/Becker, 1977, 15).

Und wenn Schmidhäuser lakonisch feststellt, jede Zeit habe eben ihr eigenes Strafbedürfnis (1972,79), so kann daraus nur geschlossen werden, daß sich in den gerade aus psychologischer Sicht als destruktiv erlebten Strukturen und Konsequenzen des Strafrechts entsprechende gesellschaftliche Strömungen niederschlagen.

Für die psychologische Arbeit muß daraus folgen, daß "die Psychologie des strafwütigen Charakters ... mindestens ebenso dringlich wie die Exploration des Straftäters" ist (Plack, 1974, 6).

Nun verbreitet sich zwar allmählich der Gedanke, daß allein durch Bestrafung eine Änderung sozial unerwünschten oder schädlichen Verhaltens nicht zu erwarten ist (sondern daß dadurch bestenfalls gelernt wird, vorhandene Aggression in sozial gerade noch tolerierter oder weniger entdeckungsgefährdeter Form auszuagieren) und in den letzten Jahrzehnten wird die Fragwürdigkeit des Strafsystems zunehmend. gesehen, aber es bleibt offen, was denn statt dessen. geschehen soll. "Unser Denken in Bezug auf die Frage, wie mit Gesetzesbrechern im allgemeinen. verfahren werden soll, (ist) noch sehr wirr ... die Gesellschaft scheint unsicher, ob sie zu vergelten und zu strafen, zu rehabilitieren oder sich zu schützen wünscht oder aber abschrecken möchte." (Redlich/ Fredmann,1 974, 1083).

Gerade aus psychologischer Sicht wird dazu vielfach argumentiert, es sei eine verkürzte Perspektive, die sog. Kriminellen einfach nur zu bestrafen und sozial auszugliedern. Statt dessen werden sie - in einem bisweilen etwas diffusen Sinn - als krank und behandlungsbedürftig bezeichnet. Für manche Straftäter ist diese Bezeichnung auch sicher zutreffend. Es bleibt jedoch die Frage, ob es die geeigneten Therapieformen und die nötige Anzahl darin ausgebildeter Therapeuten gibt. Äußerst fragwürdig erscheint zudem, ob eine solche Therapie - in wie auch immer gearteter Form - staatlicherseits verordnet oder angeordnet werden kann und darf. Zudem erscheint es naheliegend, daß die Anweisung, sich in Behandlung zu begeben, einen möglichen Therapieerfolg erheblich erschweren wird.

Grundsätzlich ist jedoch festzustellen, daß die Etikettierung als krank bzw. therapiebedürftig in der sozialen Realität allenfalls eine Verlagerung der Frage nach dem Umgang mit Verletzern und Strafrechtsnormen bedeutet, jedoch keine Lösung (so auch Schorsch/Becker,1977,15). Auch mit dieser Form der Reaktion findet eine Ausgliederung eine patielle Negation der eigenen Gemeinsamkeiten mit den Betroffenen statt.

Hoebel stellte in einer vergleichenden Untersuchung rechtlicher Abläufe in primitiven Rechtskreisen fest, daß dort eine geläufige Form der Sanktionierung unerwünschten Verhaltens im "Entzug sozialer Gegenseitigkeit" bestehe. (Hoebel,1968,378) Ein Entzug sozialer Gegenseitigkeit, eine Distanzierung findet in unserer Gesellschaft durch die Etikettierung als kriminell ebenso statt wie durch die als krank.

Einen anderen Lösungsansatz deuten Schorsch/Becker an: "Humanes Umgehen setzt rationales Verständnis und unvoreingenommene Sachlichkeit voraus. Sich um Verständnis bemühen bedeutet, sich von der kollektiv-neurotischen Reaktion zu lösen und freizumachen. Dies ist die Aufgabe derer, die sich verantwortlich und im Namen der Gesellschaft mit diesen Delinquenten befassen: der Justiz mit Unterstützung der Wissenschaften vom Menschen. Verstehen heißt hier nicht Nachsicht, Verharmlosung und Entschuldigung, sondern rationales Erfassen und Begreifen dessen, was vorliegt: der Tat, der Tathintergründe, der Persönlichkeit und der Tat vor diesem Hintergrund." (Schorsch/Becker,1977,17)

Für die Frage nach dem Umgang mit Straftätern stellt das hier geforderte rationale Erfassen und Begreifen sicher einen wesentlichen Schritt dar. Zu diesem Begreifen gehört. insbesondere ein Hinterfragen von Strafvorschriften auf ihre Zeitangemessenheit.

Auch der geforderten Zusammenarbeit zwischen Juristen und Vertretern anderer Disziplinen ist uneingeschränkt zuzustimmen.

Diese Überlegungen dürfen jedoch nicht als eine Delegation des gesamten Problems an Justiz und "als zuständig" angesehene Wissenschaften mißverstanden werden. Es handelt sich um einen Bereich, der sowohl auf der wissenschaftlichen als auch auf der politischen Ebene zu bearbeiten ist.

Die Einbeziehung der politischen Ebene darf dabei nicht (nur) auf kurzfristige Umsetzbarkeit zielen,sondern hat sich weitergehend auf Berechtigung, Begrenzung und Sinngebung staatlichen Strafens zu erstrecken. Erst aus einer um die ethische Dimension dieses Handelns erweiterten Reflexion ist eine Ausfüllung des bisher erlebten Legitimationsdefizits im Strafrecht zu erwarten. Mit dem Aufkommen des neuzeitlichen, am Methodenideal der Naturwissenschaften orientierten Wissenschaftsbegriffs war eine zunehmende Auswanderung empirischer Einzelwissenschaften aus der Philosophie verbunden. Dem zunehmenden Erkenntnisfortschritt dieser Einzeldisziplinen steht weithin das Ausweichen auf philosophischen, insbesondere ethischen Fragen gegenüber.

Angesichts des Problems, wie in angemessener Weise mit den Verletzungen rechtlicher Normen umzugehen ist, wird dies Ausweichen besonders deutlich und äußert sich in Unbehagen an Strafrecht und Strafsystem. In diesem Unbehagen liegt die Chance auf dem Hintergrund der jeweiligen Einzelwissenschaften das Problem der Strafe neu zu überdenken, politische Veränderungen durchzuführen und diesen Prozeß der Veränderung an weitergehenden Leitvorstellungen zu messen.