In die Jahre gekommen?

20 Jahre Datenschutzgesetzgebung in Deutschland und in Frankreich



Ulrich Briefs



20 Jahre ist es her, daß in Deutschland - damals noch der westdeutschen Bundesrepublik - und in Frankreich die jeweilige nationale Gesetzgebung zum Datenschutz ihren Anfang fand: in der BRD Ende 1977 mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), in Frankreich im Januar 1978 mit dem Gesetz über die Bildung der "Commission Nationale Informatique et Libertes" (CNIL).



Die damalige unterschiedliche Herangehensweise an das Problem der gesetzlichen Regelung des Datenschutzes reflektiert ebenso unterschiedliche 'Datenschutzkulturen' (oder besser: 'Persönlichkeitsschutzkultu-ren') wie die in den beiden Ländern eingefahrene Praxis des Datenschutzes und auch die Art der Begehung des 20jährigen Jubiläums.



Erinnern wir uns einmal kurz: der deutschen Datenschutzgesetzgebung war in den 70er Jahren eine jahrelange Debatte vor allem im Bereich einschlägiger Organisationen und Verwaltungsinstanzen sowie der Wissenschaft vorausgegangen. Ende 1972 fand die große Anhörung im Bundestag statt - mit etwa 30 beteiligten Wirtschaftsverbänden - garniert um den DGB - damals noch ein Machtfaktor - und die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände. Es dauerte dann - in der Ära der sozialliberalen Reformpolitik - noch ein halbes Jahrzehnt, bis es tatsächlich zum Inkrafttreten des BDSG kam. Die Lösung war eine sehr deutsche: die Sache des Datenschutzes wurde der staatlichen Verwaltung - den Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten - und den betrieblichen Datenschutzbeauftragten überantwortet.



Wesentliche Gebiete des Datenschutzes - wie etwa der Datenschutz im Arbeitsnehmerverhältnis - blieben allerdings ausgespart. Der Datenschutz war damit jedenfalls fürs erste - und dabei ist es bis heute geblieben - aus der lebendigen Bewegung der zivilen Gesellschaft weitgehend herausgenommen: er wurde zur Spezialaufgabe und -betätigung einer kleinen Fraktion von sensibilisierten Verwaltungsfachleuten, Rechtswissenschaftlern, Informatikern. Die Gewerkschaften, in denen der Datenschutz auch in besseren Tagen eh nur gelegentlich als geradezu lästig betrachtetes Randproblem war, waren bald mit ganz anderen Problemen eingedeckt - der Massenarbeitslosigkeit und ihren Folgen, den Skandalen im eigenen Haus, dem Verlust von mehr als drei Millionen Mitgliedern nach der Wiedervereinigung. Dennoch: die deutsche Datenschutzgesetzgebung und ihre Umgebung waren alles andere als wirkungslos. Vor allem die Gesetzgebung hat, mit ihrer juristischen Systematik, auch weitgehend Pate gestanden bei der Abfassung der europäischen Datenschutzrichtlinie. Sie schickt sich an, die nationalen Datenschutzgebungen in den EU-Ländern abzulösen.



Angesichts der insgesamt verhaltenen Karriere des Datenschutzes verwundert es denn auch nicht, daß das 20jährige Jubiläum in Deutschland entsprechend, nämlich gar nicht, begangen wurde. Das heißt, einen kleinen Reflex gab es schon: An einem grauen Novembersamstag versammelte sich, auf Einladung der nordrheinwestfälischen Datenschutzbeauftragten, die von der Partei der Grünen 1995 nominiert worden war, in einem viel zu großen Saal des Schlosses zu Münster in Westfalen die inzwischen handverlesen kleine Gemeinde der Datenschutzbewegten zu einem Kolloquium. Dieses war deutsch gediegen und gehaltvoll, fand aber fast ohne jede Beteiligung der Bürger statt.



Lediglich die kleine, feine Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD, in den 70er Jahren als gegen die Industriedominanz gerichtete Bürgervereinigung gegründet, inzwischen auf eine Handvoll Aktiver geschrumpft) brachte eine Spur von Bürgerbewegtheit hinein. Die Gewerkschaften waren nicht vertreten.



Ganz anders derselbe Anlaß in Paris: Anfang Januar 1998 wurde das 20jährige Jubiläum der CNIL mit einem großen Festakt begangen. In Gegenwart der französischen Justizministerin, bei der die CNIL angesiedelt ist, und des französischen Innenministers, fand in der Salle Pleyeleine Vorstellung der derzeitigen Mitglieder der CNIL statt. Die CNIL besteht aus herausgehobenen Vertretern des französischen Geistes-, Wirtschafts- und Verwaltungslebens. An der Spitze steht ein früherer Chefredakteur der Tageszeitung "Le Monde". Kurzen, teilweise brillanten Statements der CNIL-Mitglieder folgte, von einem bekannten Journalisten moderiert, die Verleihung des sechsfach vergebenen Preises für "Informatique et libertes" an Persönlichkeiten, Schulen, Verbraucherorganisationen und Unternehmen für Verdienste auf dem Gebiet des Datenschutzes. Und Paris wäre nicht Paris, wenn es nicht ein sehr schönes Konzert des Orchestre de Paris unter der Leitung von Emmanuel Krivine und ein Buffet mit Strömen von Champagner gegeben hätte.



Das war aber nicht alles. Bürgerverbände - an der Spitze die "Liga für die Menschenrechte" sowie Informatikervereinigungen wie das Creis (Zentrum für Forschung über "Informatik und Gesellschaft" im Bildungssystem) und die AILF (Vereinigung französischer Informatiker) sowie die Zeitschrift "terminal - Informationstechnik, Gesellschaft, Kultur" - organisierten eigenständig eine etwas kontrapunktische Fortsetzung der Gedenkveranstaltung. Sie fand einige Wochen später im Europahaus mitten im jüdischen Teil des Marais in Pans statt - in Form eines Kolloquiums zum Thema ,Verdatete - bleibt nicht länger gleichgültig" - in französisch: "Surfiches - ne vous fichez plus!" - Das ist zugleich eines der Wortspiele, die im Deutschen nicht wiedergebbar sind. Es bedeutet nämlich auch: ,Verdatete - verdatet Euch nicht weiter!" Der Appell an die Bereitschaft der Betroffenen, sich zu verweigern und zu sabotieren war nämlich in Frankreich, anders als in Deutschland, stets in der Debatte um die unsozialen und bürgerfeindlichen Folgen der Verdatung präsent.



Eine von mehr als dreißig Organisationen getragene Erklärung zur Novellierung der CNIL-Gesetzgebung im Gefolge der Umsetzung der EU-Direktive vom 24. Oktober 1995 wurde bei dieser Gelegenheit ebenfalls der Öffentlichkeit vorgestellt.



Am feierlichen Akt in der Salle Pleyel hatten das offizielle Frankreich und Vertreter der Bürgervereinigungen teilgenommen. Beim Kolloquium im Marais blieben die erstaunlich zahlreich vertretenen - Bürgerinitiativen, darunter viele Gewerkschaftssektionen weitgehend unter sich, sieht man einmal von einem prägnanten Beitrag des Bremischen Datenschutzbeauftragte Stefan Walz ab.



Schauen wir auch einmal auf die französische Bewegung kurz zurück: Die französische Datenschutztradition begann in den 70er Jahren mit einem Akt des Widerstandes und der Rebellion. Ärzte und bald auch andere Beteiligte weigerten sich, ein Projekt des französischen Staates mitzurealisieren, das die Verdatung aller Kinder in Frankreich von der Geburt an vorsah, mit dem Ziel, sie lebenslang von einem Datenschatten mit medizinischen, schulischen und anderen Informationen begleiten zu lassen. Dieser "republikanische" Ursprung der französischen Datenschutzgesetzgebung haftet ihr bis heute an. Die CNIL ist ein Gebilde, das diesem "republikanischen" Prinzip entspricht, während die deutsche "Datenschutzkultur" sich verwaltungs- und staatsorientiert entwickelt hat. Geregeltheit und dauerhafte, justitiable Ordnung sind das Prinzip der deutschen Datenschutzgesetzgebung. Lebendige Diskussion und Intervention mit, wenn möglich, ständigem Rückgriff auf das öffentliche Bewußtsein sind dagegen stärker das Prinzip der französischen Regelung.



Daß beide Prinzipien sich in der Realität nicht in Reinkultur verwirklichen lassen, ist bekannt - immerhin führen sie aber zu sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Verläufen und Lernprozessen, auch wenn die Ergebnisse, unmittelbar wirkungstechnisch betrachtet, oft ähnlich sind. Auch in Frankreich ist indes die Sensibilisierung und Mobilisierung der Bürger für die "Einmischung in ihre eigenen Angelegenheiten" (B. Brecht), und das gilt auch und gerade für den Datenschutz, eine gelegentlich etwas schwierige Aufgabe.



Nun hat die in Frankreich und Paris entwickelte und praktizierte Vorgehensweise noch einen anderen historischen Hintergrund. Auf ihn sei abschließend verwiesen: Frankreich ist das Land der "Erklärung der Menschenrechte". Sie spielt auch heute bei unseren gallischen Nachbarn in gesellschaftlichen Debatten und auch im Alltagsbewußtsein eine große Rolle. Und Paris ist die Stadt, von der fast alle größeren umwälzenden Bewegungen in Europa ausgegangen sind, und die mit ihrem auch heute noch ständig spürbaren Hauch von Rebellionsgeist - jüngstes Beispiel sind die Arbeitslosenaktionen - sich immer wieder anschickt, an vorderster Stelle in die Geschichte einzugreifen. Auf ähnliche deutsche (und auch österreichische) Erfahrungen kann dagegen, vor allem im Jahre des 150jährigen Gedenkens an die fehlgeschlagene Revolution von 1848, kaum verwiesen werden.



Es ist jedenfalls zu wünschen, daß es bei der künftigen Entwicklung und Auseinandersetzung auf einem so bürgenahen Gebiet wie dem Datenschutz gelingt, etwas mehr von der lebendigen Bewegung um die entsprechenden Probleme, gerade im Zusammenhang mit neuen Entwicklungen auf den verschiedenen Gebieten der Informations- und Kommunikationstechnologien, aufzugreifen und die Wahrnehmung von Bürgerrechten in der "Informationsgesellschaft" dadurch zugleich zu stärken.



(Aus: Informatik Forum, Bd. 12, 1998, S. 116f.)