Presseerklärung der

Initiative Nachrichtenaufklärung

Siegen, den 07.12.1998, 12.00 Uhr



Zu wenig öffentliche Beachtung für "Neue Technologien

und mögliche Eingriffe in die Privatsphäre"



Die Initiative Nachrichtenaufklärung präsentiert wichtige Themen,

die in den Medien 1998 zu kurz kamen.





Das wichtigste vernachlässigte Thema des Jahres 1998 heißt "ISDN-Telefon als Wanze: Lauschangriff auch bei aufgelegtem Hörer möglich?". Das Thema wurde ausgewählt, weil sich Nutzer häufig auf neue Technologien verlassen, ohne sich darüber im klaren zu sein, welche Datenschutzrisiken damit verbunden sein können. Obgleich neue Möglichkeiten des Eingriffs in die Privatsphäre viele Menschen betreffen, werden die Gefahren aufgrund der technisch komplizierten Zusammenhänge zu selten in den Medien dargestellt.



Auf den zweiten Platz der Top Ten 1998 setzte die Jury das Thema "Das ECHELON-System: Die USA belauschen ganz Europa". Es handelt sich dabei um ein Überwachungssystem, mit dem alle Telefongespräche, E-mails und Faxe kontrolliert werden können. Auch hierbei geht es um unerlaubte Eingriffe in die Privatsphäre. Experten vermuten, daß mit diesem System auch Wirtschaftsspionage betrieben wird.



Das Thema "Noch immer Atomwaffen in Deutschland" wurde von der Jury auf den dritten Platz gewählt. In der Bundesrepublik werden immer noch zahlreiche Atomwaffen auf US-Luftwaffenstützpunkten gelagert. Diese Tatsache ist der Bevölkerung kaum bewußt.



Zur Jury der Initiative Nachrichtenaufklärung gehörten diesmal der Vorsitzende der Deutschen Journalistenunion (dju) in der IG Medien Hamburg, Jürgen Bischoff; der ehemalige Intendant des Saarländischen Rundfunks, Prof. Dr. Manfred Buchwald; die Leiterin der Evangelischen Journalistenschule Berlin, Imme de Haen; die Leiterin der Hamburger Journalistenschule Gruner + Jahr/DIE ZEIT, Ingrid Kolb; Prof. Dr. Wolfgang Langenbucher, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Wien; Rita Leinecke, Studentin an der Universität-GH Siegen; Kristin Lohwasser, Studentin an der Universität Dortmund; Prof. Dr. Dr. (USA) Peter Ludes, Kultur- und Medienwissenschaftler an der Universität-GH Siegen; der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Dr. Hermann Meyn; der Journalismuswissenschaftler Prof. Dr. Horst Pöttker, Universität Dortmund und Dr. Georg Schütte, Leiter der Grundsatzabteilung der Alexander von Humboldt-Stiftung.



Die Initiative Nachrichtenaufklärung ist 1997 aus dem Sonderforschungsbereich "Bildschirmmedien" der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) hervorgegangen. Im Wintersemester 1998/99 übernahmen Studierende am Institut für Journalistik in Dortmund die Recherche-Arbeit. Sie prüften, wie stichhaltig die vorgeschlagenen Themen sind, und ob sie in den Medien tatsächlich zu wenig berücksichtigt wurden. Themen, die in die Endauswahl kamen, mußten auf verläßlichen Quellen beruhen und für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsam sein. Vorbild für die Gründung der Initiative war das "Project Censored" in den USA, das seit mehr als 20 Jahren regelmäßig Listen von zu kurz gekommenen Themen veröffentlicht.



Die Initiative Nachrichtenaufklärung ruft bereits jetzt die Öffentlichkeit dazu auf, Vorschläge für die Top Ten 1999 einzusenden. Medienschaffende, gesellschaftliche, wissenschaftliche und politische Institutionen, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger können Themenvorschläge für vernachlässigte Themen einreichen. Einsendeschluß ist der 15. Oktober 1999. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage: http://www.avmz.uni-siegen.de/~in/





Die Liste der Top-Ten-Themen 1998



Platz 1: ISDN-Telefon als Wanze: Lauschangriff auch bei aufgelegtem Hörer möglich?

Durch technische Manipulation von außen soll es möglich sein, die Freisprechfunktion von ISDN-Telefonen zu aktivieren. In diesem Fall könnte jede Unterhaltung im Umkreis eines solchen Gerätes belauscht werden. Die Medien haben die Bevölkerung bisher nicht ausreichend über dieses Problem informiert. Der technisch wahrscheinlich mögliche Lauschangriff auf ISDN-Telefone ist das wichtigste vernachlässigte Thema des Jahres 1998.



Platz 2: Das Echelon-System

Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) kann durch Anzapfen von Kommunikationssatelliten alle Telefongespräche, E-Mails und Fax-Sendungen in Europa überwachen. Es wird vermutet, daß die USA mit dem Überwachungssystem Echelon auch Wirtschaftsspionage betreiben. Die Berichterstattung in den Medien beschränkte sich bisher auf Technik- oder Medien-Rubriken. Da aber jeder Bürger betroffen ist, kann auf eine breitenwirksame Darstellung des die Grundrechte verletzenden Sachverhalts in den Medien nicht verzichtet werden.



Platz 3: Noch immer Atomwaffen in Deutschland

Auf US-Luftwaffenstützpunkten in Rheinland-Pfalz sind immer noch strategische Atomwaffen stationiert. Selbst im nahen Umkreis ist die Bevölkerung kaum über die Existenz dieser Massenvernichtungswaffen informiert. Auch wenn eine journalistische Recherche aufgrund der militärischen Geheimhaltung schwierig ist, sollten die Medien die Bevölkerung über die Existenz der Atomwaffen und die damit verbundenen Risiken informieren.



Platz 4: Parteien und die Lobby-Arbeit der Tabakkonzerne

Tabakkonzerne stellen den Politikern bei Parteitagen gern Räumlichkeiten für Gespräche mit Journalisten zur Verfügung. Auch für das leibliche Wohl wird dabei gesorgt. Für eine solche Presselounge werden von den Zigarettenfirmen ungefähr 100 000 DM angelegt. Diese Art verdeckter Spende ist seit langem üblich, wird aber von den Journalisten selten zum Thema gemacht.

Platz 5: Noch keine Entschädigung für SS-Massaker in Griechenland

1944 wurden 219 Einwohner des griechischen Dorfes Distomo von der SS massakriert. Deutschland lehnt Entschädigungszahlungen ab, die den Angehörigen 1997 von einem griechischen Gericht zugestanden wurden. An aktuellen Meldungen über das Urteil war kein Mangel. Über die Bonner Ablehnung wurde dagegen kaum berichtet.

Platz 6: Mißhandlung von Ausländern durch deutsche Polizisten

"amnesty international" legt jährlich Berichte über Mißhandlungen von Asylbewerbern durch die deutsche Polizei vor. Nach Angaben des Antifolter-Komitees der UNO wurden zahlreiche Ausländer in Abschiebehaft von Beamten mißhandelt. Obwohl in einzelnen Skandalfällen intensiv berichtet wurde, mangelt es an einer kontinuierlichen Wahrnehmung der für die Behörden unangenehmen Thematik in den Medien.



Platz 7: Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Patientenrechte

Auch Ärzte machen nicht immer alles richtig. Pro Jahr werden 400 000 Patienten durch Behandlungsfehler geschädigt. Es kommt zu mindestens 120 000 schweren Zwischenfällen durch Medikamente. Dennoch stellt ein Großteil der Bevölkerung die Autorität von Ärzten nicht in Frage. Eine vom Medizinjournalismus vernachlässigte Aufgabe ist die Aufklärung über gesundheitlichen Verbraucherschutz und Patientenrechte.



Platz 8: Internationale Atomtechnik für Indien und Pakistan

Die indischen und pakistanischen Atomtests vom Mai 1998 haben weltweit für Empörung gesorgt. Es gibt Hinweise, daß sie erst durch illegale internationale Technologie-Lieferungen, u.a. aus Deutschland, möglich geworden sind. Das recherchebedürftige Thema wurde in deutschen Publikumsmedien nicht behandelt.



Platz 9: Steuerschlupfloch Wilmington (USA)

Unternehmen mit Sitz im US-Bundesstaat Delaware zahlen keine Einkommenssteuer auf Gewinne, die außerhalb der USA erwirtschaftet werden. Nach "Report Baden-Baden" unterhält sogar die staatliche "Kreditanstalt für Wiederaufbau" dort eine Briefkastenfirma, um die Zinsabschlagsteuer zu umgehen. Andere Steuerschlupflöcher wie Luxemburg und Liechtenstein wurden durch Staatsanwaltschaften aufgedeckt. Dagegen beschäftigt Wilmington, das Paradies für Steuerflüchtlinge, die Öffentlichkeit bisher wenig.



Platz 10: Geheimdienste verstrickt in Drogenhandel

Das Thema CIA und Drogen stand 1994 auf der Liste vernachlässigter Nachrichten des "Project Censored". Der ehemalige Bundesforschungsminister Andreas von Bülow weist in seinem Buch "Im Namen des Staates" darauf hin, daß auch der Bundesnachrichtendienst (BND) an Drogengeschäften beteiligt war. Diesem in Buchbesprechungen wiederholten Hinweis sind die Journalisten nicht weiter nachgegangen.





Kontakt: Montags bis donnerstags, 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr; freitags 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr: Initiative Nachrichtenaufklärung, Prof. Dr. Dr. (USA) Peter Ludes, Elvira Claßen, Universität-GH Siegen - Telefon: 0271-740-4934 bis -4936; Fax: 0271-740-4943; E-Mail: ludes@sfb240.uni-siegen.de; Internet: http://www.avmz.uni-siegen.de/~in/