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12/2011

Sparpakete schnüren, handlungsfähig bleiben

[30.11.2011] Die hohen Schulden zwingen die öffentliche Hand eisern zu sparen. Das ist ein Problem für die Demokratie, denn der Politik bleiben wenig Gestaltungsspielräume und die Menschen verlieren das Vertrauen in die Institutionen. WissenschaftlerInnen und politische Entscheider aus fünf Bundesländern besprechen am 2. Dezember an der NRW School of Governance mögliche Gegenstrategien.

Die 25 TeilnehmerInnen diskutieren über die Parteigrenzen hinweg: CDU, SPD, Grüne und Linke sitzen an einem Tisch, darunter auch NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Die Tagung ist Auftakt einer Reihe, die unter dem Titel ‚Forum Progressive Landespolitik‘ läuft. „Die Länder sind in Deutschland stets politische Labore und Vorboten des Wandels. Eine Politik, die etwas verändern will, muss deshalb immer auf Länderebene ansetzen und sich dort bewähren“, erklärt Gastgeber Prof. Dr. Andreas Blätte. Er organisiert die Veranstaltungsserie gemeinsam mit dem Progressiven Zentrum und der Heinrich-Böll-Stiftung NRW. Dieses wie auch die künftigen Arbeitstreffen sind aus gutem Grund nichtöffentlich, „Wir wollen den nötigen Freiraum für offene Argumente, kreative Auseinandersetzungen und konstruktive Vorschläge schaffen.“

Um drei zentrale Themen kreisen die Diskussionen an diesem Freitag:
Bremshebel gesucht. Welche Stationen markieren den Weg zur Nullverschuldung?
Ideen gesucht. Wie kann man mit weniger mehr erreichen?
Wiederbelebung erwünscht. Wie erreicht man die Erneuerung der Demokratie in den Ländern?

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