Forschung

Projekte

Entwicklung und Perspektiven des Petitionswesens ins Deutschland

im Auftrag des Deutschen Bundestags im Rahmen des TA-Projekts "Wissenschaftliche Evaluierung und Begleitung des Modellversuchs 'Öffentliche Petitionen' des Deutschen Bundestags", durchgeführt vom Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, Berlin

Teilaspekte des Projekts:
Systematische Darstellung, Reformbestrebungen und Nutzung des Petitionswesens in Deutschland

Beginn: 01.06.2007
Status: abgeschlossen

Das Petitionsrecht ist ein integraler wie integrativer Bestandteil des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Es hat den Rang eines Grundrechts und schützt einerseits das Individuum vor dem Staat und wirkt andererseits integrierend, indem der Bürger in den "Vorhof" des parlamentarischen Willensbildungsprozesses eingebunden wird. Vor der Kulisse eines aktuell in der Forschung diagnostizierten "Wandels der Staatlichkeit" hin zum "kooperativen Staat" spielt die Diskussion um seine Reform eine hervorgehobene Rolle. Im Mittelpunkt des Forschungsprojektes "Reformbestrebungen zum Petitionswesen in Deutschland" steht die den Reformbemühungen verschiedener Akteure geschuldete Ausdifferenzierung des Petitionsrechts seit seiner Einführung im Jahr 1949. Hierbei wird nicht auf die Perspektive des Bundestages allein fokussiert, sondern werden historische, institutionelle und praktische Aspekte integriert. Die Fragen nach den reziproken Lernprozessen zwischen Bürger und Staat, den ökonomischen Implikationen des Petitionswesens sowie seiner Modernisierung durch technische Neuerungen zugrunde legend, werden die Stärkung der Teilhabechancen der BürgerInnen, die Aufwertung der Rechte des Petitionsausschusses und die Verbesserung der Institution des Petitionswesens insgesamt herausgearbeitet.

Habilitationsvorhaben

Matthias Lemke

Ausnahmezustände. Begründungen für Exekutivexpansionen zur Aufrechterhaltung von Ordnungsgefügen

Die theoretische Erschließung von Ausnahmezuständen hat seit dem 11. September 2001 eine Renaissance erfahren. Staaten und staatsähnliche Ordnungsgefüge versprechen ihren Bürgern primäär Sicherheit gegenüber einer als bedrohlich wahrgenommenen Umwelt. Ausnahmezustände, die als verfassungsrechtlich verankerte Optionen zur Ausweitung von Exekutivkompetenzen der Regierung in Krisenzeiten außergewöhnliche Handlungsvollmachten zuerkennen, sind für fast jede institutionell ausdifferenzierte Regierungsform seit der klassischen römischen Republik nachweisbar. Sie erschließen dem Regierungshandeln einen Entscheidungs- und Handlungsraum jenseits des geltenden Norm- und Ordnungsgefüges.
Auch in den repräsentativen Demokratien der Moderne existiert das Instrument des Ausnahmezustandes weiter. Allerdings unterscheiden sich repräsentative Demokratien von anderen Regierungsformen dadurch, dass die gewählten Vertreter für ihr Handeln gegenüber dem Souverän in besonderem Maße begründungspflichtig sind. Nimmt man den Anspruch einer möglichst umfassenden Normierung der Binnenverhältnisse repräsentativer Demokratien, der durch die technische Entwicklung der letzten 150 Jahre noch potenziert worden ist, hinzu, dann stellt sich die Frage, warum Ausnahmezustände hier überhaupt noch erforderlich sind und wie sie, wenn sie als erforderlich erachtet werden, gegenüber dem Souverän begründet werden können.
Die Studie unternimmt den Versuch, für ausgewählte repräsentativ-demokratisch verfasste Staaten den historischen Verlauf von Begründungen zugunsten von politischen Praktiken der Normsuspendierung zu erheben, so dass eine Topographie der Anwendung und Begründung von Ausnahmezuständen in repräsentativen Demokratien sichtbar wird.

Promotionsvorhaben

Thomas Melde

Corporate Responsibility.
Selbststeuerung im Sinne weltgesellschaftlicher Nachhaltigkeit?

Vor dem Hintergrund der gegenwärtig geführten "ökologischen Debatte" und angesichts der zunehmend wahrgenommenen Unfähigkeit der Politik, auf die "ökologische Selbstgefährdung" (Luhmann) der modernen, funktional hoch differenzierten Weltgesellschaft adäquat zu reagieren, stellt sich die Frage nach der Möglichkeit von Ordnung durch gesellschaftliche Selbststeuerung in besonders drastischer Weise.
Die Promotion widmet sich am Beispiel der Corporate Responsibility (Unternehmensverantwortung) der Frage, wie bzw. ob durch Prozesse der sozialen Selbststeuerung das gesamtgesellschaftlich ausgelobte Ziel der Nachhaltigkeit verfolgt und erreicht wird. Den Kristallisationspunkt der Untersuchung stellen dabei transnationale Unternehmen dar, da diese häufig gleichzeitig als Hauptverursacher und potentieller Teil der Linderung der ökologischen Krise gelten.
Im Gegensatz zu der üblichen Vorgehensweise, auf der Basis einer wie auch immer gearteten "Wirtschaftsethik" normative Forderungen an die globale Ökonomie zu begründen, wird hier in systemtheoretischer Manier das Phänomen der Corporate Responsibility in seinem gesamtgesellschaftlichen Kontext betrachtet und darin als Ausdruck gesellschaftlicher Selbststeuerung untersucht. Dabei wird deutlich, wie am Leitbild der Nachhaltigkeit orientierte Formen des sozialen Protests sowie Veränderungen innerhalb des politischen-, Finanz-, Rechts- und Mediensystems zu bemerkenswerten Irritationen und Veränderungen im globalen Wirtschaftssystem führen.

Ray Hebestreit

Wissenspolitik.
Zur Genese eines neuen Politikfeldes

Zwei tief greifende Veränderungen prägen den Zustand und die Zukunft der Gesellschaft an der Schwelle vom 20. zum 21. Jahrhundert: zum einen der Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft, zum anderen der Wandel in der Wissensordnung von einer akademischen zu einer post-normalen oder post-akademischen Wissenschaft. Beide Phänomene sind eng miteinander verknüpft und verweisen auf Veränderungen sowohl im Stellenwert als auch Öffentlichkeitsbild des (wissenschaftlichen) Wissens sowie in der Bewertung von Wissenschaft und Technik im Allgemeinen. So kommt immer öfter die Ambivalenz von Wissen zum Ausdruck, welche vor allem durch rapide zunehmende wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Möglichkeiten verursacht wird. Wissen wird in der modernen Gesellschaft folglich als Ressource und Risiko wahrgenommen.
Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass in der Öffentlichkeit westlicher Demokratien der Ruf nach einer gesellschaftlichen Einbettung, Überwachung und bewussten Steuerung insbesondere von neuem Wissen immer lauter artikuliert wird. An dieser Stelle setzt die Diskussion um Wissenspolitik als einem neuartigen Diskurs- und Politikfeld an.
Das Promotionsvorhaben widmet sich vor diesem Hintergrund der Frage, wie Wissenspolitik konzeptualisiert und für die Politikwissenschaft fruchtbar gemacht werden kann. Was ist der Gegenstand von Wissenspolitik, wer sind relevante Akteure, was sind Instrumente und Organisationsformen von Wissenspolitik und wie kann eine solche realisiert werden?
Im Fokus von Wissenspolitik soll die Frage der gezielten Öffnung von Wissenschaft für die Öffentlichkeit mit dem Ziel stehen, die soziale Tragfähigkeit wissenschaftlich-technischen Wissens zu steigern. Es geht — allgemein gesprochen — um die Formen des gesellschaftlichen Umgangs mit wissenschaftlich-technischen Innovationen und deren potentiellen Risiken. Wissenspolitik soll in diesem Zusammenhang das Feld bereiten für Möglichkeiten der gesellschaftlichen Bearbeitung von wissenschaftlich-technisch induzierten Problemlagen.

Thorsten Schlee

Die Wissensgesellschaft im politischen Diskurs

Das vorliegende Dissertationsvorhaben stellt die Forschungsfrage, mittels welcher diskursiven Praktiken sich die Wissensgesellschaft konstituiert. Methodischer Anknüpfungspunkt dazu ist das Konzept der Diskursanalyse im Anschluss an Michel Foucault.
Gegenstand der Untersuchung ist die Rede von der Wissensgesellschaft im parlamentarischen Diskurs, sowie der Katalog bildungspolitischer Maßnahmen, der mit der Argumentationsfigur verknüpft ist.
Die Implementation bildungspolitischer Programmatik geht einher mit einem Wandel organisationeller Praktiken innerhalb der Institutionen der Wissensvermittlung. Daneben etablieren sich auch auf individueller Ebene eine Reihe von Imperativen der Lebens- und Selbstführung.
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht damit eine Darstellung der diskursiven Systematik aber auch der organisationellen und individuellen Praktiken, die sich mit dieser Rationalität der Wissensgesellschaft vereinbaren lassen.
Ziel des Dissertationsvorhabens ist es derart die nicht kausal festzulegende Komplementarität der untersuchten Ebenen aufzuzeigen, wodurch eine deutliche Abgrenzung gegenüber politischen Theorien der Souveränität wie auch zu empirischen politikfeld- und institutionenzentrierten Ansätzen vorgenommen wird.

Tristan Zielinski

Neuzeitliche Ansätze zur Grundrechtslegitimierung

Das Promotionsvorhaben widmet sich der Frage, wie Grundrechte in einer ausdifferenzierten Gesellschaft legitimiert werden können. Die dogmatische Festlegung der Grundrechte als ursprüngliche Naturrechte geschieht in Deutschland üblicherweise durch die Bezugnahme auf den Topos Staat unter dem Gesichtspunkt der Herrschaft (Steuerung). Dabei wird auf Implikationen zurückgegriffen, die in dieser Arbeit kritisch offen gelegt werden sollen: So ist es beispielsweise nicht mehr zeitgemäß, den Staat als lebendigen Organismus zu bezeichnen.
Wenn hingegen Grundrechte nicht durch eine dichotomische Einteilung von Staat und Recht idealisiert, sondern als zeitweilige Fixpunkte einer gesellschaftlichen Eigendynamik erklärt werden sollen, versagen "klassische" Denkfiguren. Dies wird auch an der teilweisen Übernahme von politischer Steuerung durch nichtstaatliche Akteure ersichtlich.
Abschließend ist es das Ziel der Arbeit, mittels der Theorieansätze von Luhmann und Foucault die Frage nach der Funktion von Grundrechten zu stellen und zu prüfen, inwieweit sich hierdurch neue Legitimationsmodelle ergeben. Durch eine Re-Konzeptualisierung von politischer und gesellschaftlicher Moral kann der Grundrechtsbegriff innovative Impulse innerhalb der Diskussion um Demokratietheorien geben.

Ingmar Hagemann

Kommunikation, Macht und Hegemonie — Theorie und Praxis strategischer Kommunikation aus gegenhegemonialer Perspektive.

Um im Rahmen komplexer Gesellschaften als politischer Akteur strategisch bzw. erfolgsorientiert handeln zu können, bedarf es eines angemessenen theoretischen Modells des Selbst und der Umwelt. Die meisten Ansätze politischer Strategie beschränken sich dabei auf die theoretische Beschreibung der näheren politischen Umwelt und ein Set an Strategien mittlerer Reichweite.
In diesem Projekt wird ein genau entgegengesetzter Ansatz verfolgt: Ausgehend von der Hegemonietheorie Laclaus und Mouffes wird ein Modell von Demokratie entwickelt, in dem sowohl die bekannte Existenz demokratischer Spielregeln als auch die kontingente Genese dieses Regelsystems als lediglich partiell fixiertes diskursives Bedeutungssystemen reflektiert werden kann. Demokratie wird als diskursive Hegemonie verstanden, die einerseits bestimmte Regeln erfolgreicher Artikulation impliziert und zugleich selbst ein volatiles und veränderbares Konstrukt darstellt.
Ein durch dieses Modell erweitertes Verständnis von Strategie stellt die hier untersuchten gegenhegemonialen Strategien professioneller sozialer Bewegungsakteure in einen erweiterten Kontext, der verschiedene Vorzüge verspricht: unter anderem ein verbessertes Verständnis der Strategien sozialer Bewegungen, ein erweitertes Repertoire möglicher strategischer Praxis(-reflexion) sowie nicht zuletzt ein Modell von Demokratie, in dem die Veränderungsbewegungen des demokratischen Diskurses verbessert aufzeigt werden können. Letzteres analysiert damit die politische Praxis immer auch als wiederkehrenden Versuch der (De-)Stabilisierung des demokratisch Denk- und Sagbaren.
Das Projekt versucht dabei, einen doppelten und parallelen Brückenschlag zwischen Theorie und Praxis zu beschreiten: Erstens durch die Verknüpfung und den Abgleich des hegemonietheoretischen Modells mit konkreter kommunikativer Strategie sozialer Bewegungen. Zweitens in Form des Zieles, eine theoretisch-analytische Diskussion mit einem für die politische Praxis orientierenden Angebot zu verbinden. Die künstliche Trennung von Theorie und Praxis wird damit als überwunden, bzw. im Sinne von Žižek als per se unmöglich gedacht, da entsprechend dieser Prämisse sowohl Theorie als auch Praxis im jeweils anderen immer schon enthalten sind.

Ulf Kemper

Politische Legitimität und Politischer Raum im Wandel.
Historisch-systematische Studie zu einem Kontextverhältnis.

Von der neuzeitlichen Staatsbildung bis zur Zeit von Globalisierung und Europäisierung wurde die traditionell schwer zu beantwortende Frage, was unter Politischer Legitimität zu verstehen ist, in einer Menge von Definitionsversuchen und Theorien verschieden beantwortet. Die legitimitätstheoretischen Konzeptualisierungen dachten das Kontextverhältnis von Politischer Legitimität und Politischem Raum in den Debatten über die Legitimation von Herrschaft teils explizit, teils implizit immer mit: Das Bewusstsein richtete zu verschiedenen Zeitpunkten einen spezifischen Blickwinkel auf die Räumlichkeit der Stellung der Dinge und der sozial-ökonomischen, kulturellen und politischen Prozesse im Raum. Die Dissertation soll aus diesem Grund der Form und dem Inhalt der Bildung politischer Legitimitätsbegriffe innerhalb der Konstruktionsprozesse von Politischer Räumlichkeit im geistesgeschichtlichen Progress nachforschen und das Verhältnis von Politik, Legitimität und Raum in den Dissertationskapiteln epochen- und epochenabschnittsabhängig entcodieren. Am Ende der Dissertation soll der gegenwärtigen Deterritorialisierung des nationalstaatlich geschlossenen Politikraums, die neben, unter und über dem Nationalstaat mehrere politische Räume diversifiziert, mit dem Versuch einer neuen legitimitätstheoretischen Genese begegnet werden, die Elemente klassischer Legitimitätstheorien, die schwerpunktmäßig vom Nationalstaat aus denken, und neuerer Legitimitätsansätze, die auf die neuen politischen Räume fokussieren, aufnimmt und nach der Kategorie "Politische Legitimität versus Politischer Raum" analysiert, rekonstruiert und neu theoretisiert.

© r. martinsen