05.10.2023 - 10:58:06

Neuer Beitrag zum Verfassungsblog

Der Streik in Gräfenhausen und das neue Lieferkettengesetz

In einem neuen Beitrag zum Verfassungsblog diskutiert das Autor:innen-Team des aktuellen Forschungsprojekts "Rechtskämpfe in transnationalen Lieferketten" die kürzlich beendeten LKW-Streiks in Gräfenhausen und stellt den rechtlichen und politischen Bezug zum neuen Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) her.

Der Arbeitskampf war stark globalisiert und fand im LkSG einen rechtlichen Anknüpfungspunkt im Sinne einer institutionellen Machtressource. Der qualitative Sprung dieses zurecht als “Baustein eines transnationalen Arbeitsrechts” beschriebenen Gesetzes bestehe darin, dass es eine rechtliche Bindung der Unternehmen an die ILO-Übereinkommen herbeiführe, sodass alleine die Drohung damit Wirkung zeigen könne.