07.09.2016 - 09:55:24

Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes

Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen - so die Bundesregierung - die "Leistungen der Teilhabe zur Bildung ... insbesondere im Hinblick auf studierende Menschen mit Behinderungen verbessert werden". Diesem Anspruch wird der vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) kritisiert in seiner Stellungnahme, dass viele diskriminierende Regelungen fortexistieren und zum Teil die Zugangsbarrieren zu den Leistungen der Eingliederungshilfe für Studierende mit Behinderungen verschärft werden. Das DSW fordert die Schließung von Leistungslücken und eine Anpassung der Regelungen an die Erfordernisse moderner Bildungsbiographien.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) (Bundesratsdrucksache 248/16) (nicht barrierefrei) http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0401-0500/428-16.pdf;jsessionid=61C38A3FD76E0BF40D7326541FBC3FF4.2_cid382?__blob=publicationFile&v=1
Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks zum Entwurf des BTHG vom 31.8.2016 http://www.studentenwerke.de/sites/default/files/2016-08-31_dsw_sn_bundesrat_bthg_0.pdf