Neuigkeiten & Änderungen

Wegfall der Kostendämpfungspauschale

[30.03.2022]

Die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale wurde rückwirkend zum 01.01.2022 abgeschafft. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes musste sie für das Jahr 2022 (betroffen sind krankheitsbedingte Aufwendungen, die nach dem 31.12.2021 in Rechnung gestellt wurden) allerdings zunächst weiterhin in Ansatz gebracht werden.

Aufgrund der Kostendämpfungspauschale nicht gewährte Kostenerstattungen werden Ihnen nachgezahlt, ohne dass hierfür ein gesonderter Antrag gestellt werden muss. Bei der Berechnung von neuen Anträgen wird die Kostendämpfungspauschale, in Fällen bei denen schon Kostendämpfungspauschale für das Jahr 2022 einbehalten wurde, automatisch korrigiert.

Die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Beihilfebescheide, die Beträge der Kostendämpfungspauschale für das Jahr 2022 einbehalten haben, ist zur Rechtswahrung nicht erforderlich. 

 

Ältere Meldungen

[10.02.2022] Kostendämpfungspauschale

Mit dem von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften soll u.a. auch die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale ab dem Jahr 2022 vollständig abgeschafft werden. Bis zum Inkrafttreten des sich in der Beratung befindlichen Gesetzes ist die Kostendämpfungspauschale jedoch weiterhin nach den bisherigen Regelungen einzubehalten.

Ein Widerspruch gegen die Einbehaltung der Kostendämpfungspauschale für das Kalenderjahr 2022 ist nicht erforderlich. Es besteht ein Anspruch auf Aufhebung auch bestandskräftiger Bescheide und somit auf Rückzahlung einer für 2022 bereits einbehaltenen Kostendämpfungspauschale: Eine Rückerstattung erfolgt nur, wenn die beabsichtigte Abschaffung der Pauschale rückwirkend in Kraft tritt.

[13.01.2022] Änderungen der Beihilfeverordnung NRW

Die Beihilfenverordnung NRW ist durch die 11. Änderungsverordnung vom 01.12.2021 geändert worden. Eine wesentliche Änderung betrifft die Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegattinnen und Ehegatten. Ab dem 01.01.2022 dürfen die Einkünfte (§ 2 Abs. 2 und 5a EStG vom 8. Oktober 2009 in der jeweils geltenden Fassung) im Jahr vor Entstehen der Aufwendungen 20.000 Euro nicht übersteigen (bisher 18.000 Euro). Diese Änderung gilt für Aufwendungen die nach dem 31.12.2021 entstehen. Einzelheiten hierzu und weitere wesentliche Änderungen finden Sie hier auf der Informationsseite des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW.

Einen Link zur kompletten aktuellen BVO NRW finden Sie weiter unten in den „Informationen rund um die Beihilfe“.

[26.10.2020] Vereinfachung der Antragstellung von Beihilfen

Zur Vereinfachung der Antragstellung verzichtet die Zentrale Beihilfestelle der Universität Duisburg-Essen ab sofort auf die Vorlage des Formulars „Zusammenstellung der Aufwendungen“. Als Ersatz sind auf der ersten Seite des Beihilfeantrags die Zusätze „Anzahl der Belege“ sowie „Gesamtbetrag der Aufwendungen ca.“ aufgenommen worden.

Bitte nutzen Sie den neuen Beihilfeantrag, den Sie unter dem nebenstehenden Menüpunkt „Beihilfe-Formulare“ finden.

Für die Beantragung von Beihilfe bei dauernder Pflege ist abweichend von den o.a. Ausführungen weiterhin die Zusammenstellung der Aufwendungen erforderlich.

[27.03.2020] Hinweise zur Antragstellung während der Corona-Pandemie

Die UDE folgt den derzeitigen Vorgaben, als Schutzmaßnahme das öffentliche Leben einzuschränken und Sozialkontakte zu minimieren. Aus dem Grund wurde der Dienstbetrieb deutlich zurückgefahren.

Um dennoch Ihre Beihilfeanträge bearbeiten zu können, wird darum gebeten, mehrere Belege zu sammeln und dadurch weniger Anträge zu stellen.

Die Beihilfestelle bietet zudem ab sofort und vorübergehend an, dringende Beihilfeanträge ausnahmsweise per verschlüsselter E-Mail (S/Mime, verschlüsselte ZIP-Datei o.ä.) einzureichen. Falls Sie diese Möglichkeit nutzen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail unter Nennung der Hochschulzugehörigkeit im Betreff und mit den ausgefüllten Formularen „Antrag auf Gewährung einer Beihilfe“ bzw. „Antrag auf Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit“ - bitte die Unterschrift nicht vergessen - sowie zum Pflegebeihilfeantrag die „Zusammenstellung der Aufwendungen zum Pflegebeihilfeantrag“ sowie auch sämtliche Belege an folgende Adresse:

zentrale.beihilfestelle.ude@uni-due.de

Es wird darauf hingewiesen, dass eine unverschlüsselte Antragseinreichung nicht den Datenschutzrichtlinien entspricht. Sie können jedoch selbst entscheiden, ob Sie diese Form der Antragstellung wählen möchten.

 

Im Krankheitsfall gut beraten Informationen rund um die Beihilfe

Die zentrale Beihilfestelle der UDE ist die Servicestelle für alle Fragen rund um Beihilfen im Krankheitsfall.


Bild: © UK-Essen

Hier finden Sie als Beihilfeberechtigte und Beihilfeberechtigter der UDE, aber auch der Folkwang Universität der Künste, der Hochschulen Ruhr-West, Rhein-Waal und der Westfälischen Hochschule Ihren richtigen Ansprechpartner.

Die aktuelle Beihilfenverordnung NRW (BVO NRW) vom 5. November 2009, zuletzt geändert durch die 11. Änderungsverordnung vom 01. Dezember 2021 finden Sie hier.

Ergänzend dazu gelten die Verwaltungsvorschriften zur BVO in Form des Runderlasses des Ministeriums der Finanzen vom 29.08.2018 (MBl. NRW. Nr. 22 vom 11.09.2018, Seite 479 bis 502). Den vollständigen Text finden Sie hier.

Hinweise zur Kostendämpfungspauschale und zur Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln finden Sie hier

Wichtiger Hinweis:
Für beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte besteht eine Krankenversicherungspflicht (§ 193 Abs. 3 Nr. 2 Versicherungsvertragsgesetz). Sie sind insoweit verpflichtet, selbst für einen den Beihilfetarif ergänzenden ausreichenden Krankenversicherungsschutz zu sorgen. Dies gilt auch für ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in ein Beamtenverhältnis übernommen werden.

Gut informiert Ihre Ansprechpartner

Dezernat Personal & Organisation
Sachgebiet Allgemeine Personalangelegenheiten

Campus Essen A-H, M:

Monika Ott

Campus Essen I-L:

Karin Kühr

Campus Essen N-Z:

Anna Brozda

Campus Duisburg A-Z
Folkwang Hochschule A-Z
:

Nina Niski

Hochschule Rhein-Waal A-Z:

Sarah Zganiatz

Hochschule Ruhr-West A-Z:

Karoline Schmidt

Westfälische Hochschule A-Z:

Angelika Möschter