Der erste Tag stand im Zeichen einer aktuellen Situation, nämlich der CO2-Bepreisung nach dem BEHG. Nachdem anfänglich gedacht wurde, die dort adressierten Preise sind deutlich höher als im ETS, hat sich dies jetzt eher umgekehrt. Daraus ergibt sich bereits Fragen nach der möglichen Harmonisierung der europäischen und deutschen CO2-Bepreisung bzw. nach der Bedeutung des Ungleichgewichts (Optimierung um die 20 MW-Feuerungsleistung herum).

Ein Problem für die Fernwärmebetreiber, das schon lange beschrieben wurde, ist die elektrische Einordnung der (BEHG-betroffene) KWK-Anlage in eine Merit-Order (evtl. börsenpreisabhängig), die bestimmt wann und wie lange eine KWK-Anlage läuft. Soll sich daran nichts ändern, könnten die Betreiber versuchen, die Abgabe nur auf die erzeugte Wärme aufzuschlagen. Die Verbraucherzentralen melden, dass so etwas bereits gemacht wird. Soweit bekannt, ist es rechtlich wohl nicht zulässig, nur ein Produkt mit der Abgabe zu belasten. Wie die Aufteilung erfolgt, ist aber relativ frei und hängt z. B. von der verwendeten Allokationsmethode ab. Die aus dem Grunde steigenden Fernwärmekosten sorgen für berechtigten Unmut und führen zu Fragen nach der sozialen Ausgewogenheit. Die Debatte über die Aufteilung der BEHG-Kosten zwischen Vermieter und Mieter (wohl endgültig vom Tisch) fokussiert das Thema.

Weitere Fragen nach der Lenkungswirkung drängt sich ebenso auf. Einerseits ist die Wirtschaftlichkeit von (Kohle-)Kraftwerken bei 50 €/t (im ETS) nicht mehr gegeben – gute Lenkungswirkung. Aber was nutzt es, wenn die BNetzA die Abschaltung, die betriebswirtschaftlich geboten wäre, wegen der Versorgungssicherheit verbiete. Andererseits sind Benzin und Diesel bereits mit Abgaben relativ hoch belastet, so dass der aktuelle Aufschlag etwa der tageszeitlichen Preisschwankung entspricht. Pendler im Niedriglohnsektor trifft es voll – SUV-Fahrer eher gar nicht (sorry für die Vereinfachung).

Lenkungswirkung und soziale Gerechtigkeit sind aber beides für den Verband in der politischen Lobbyarbeit keine zentralen Themen bzw. gar keine Themen. Nach der Situation bei der Fernwärme ist die in der Industrie ebenfalls kritisch (ein Paper unseres Lehrstuhls vom 25.05.2020 finden Sie hier). Grob gesagt verdoppelt sich die Amortisationszeit. Investitionsentscheidungen zugunsten einer KWK-Lösung werden so nicht begünstigt. Dazu kommt, dass die Industrie (Stadtwerke natürlich auch nicht) keine „stranded assets” haben wollen, denn nicht nur die Wirtschaftlichkeit wird schlechter, sondern Erdgas ist ebenfalls als fossiler Brennstoff diskreditiert (er wird aber als Brückenbrennstoff gebraucht).