NEW:NRW

Netzwerk Europawissenschaft für Nordrhein Westfalen

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​Die zunehmende Vertiefung der Europäischen Integration verstärkt die Notwendigkeit, Europakompetenz zu besitzen. Dies gilt insbesondere für das Land Nordrhein-Westfalen, welches wirtschaftlich und kulturell in einem hohen Maße mit anderen europäischen Nationalstaaten und Regionen verbunden ist. Um der Arbeit und der Positionierung der Landesregierung ein solides Fundament zu liefern, ist wissenschaftlich fundierte Expertise erforderlich.

Mit dem neu geschaffenen „Netzwerk Europawissenschaft für Nordrhein-Westfalen“ (NEW:NRW) knüpft der Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik der Universität Duisburg-Essen in Kooperation mit dem NRW Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales an die Arbeit des Vorgängernetzwerks FINE an und führt unter Setzung eigener Akzente die Organisation  von Symposien und eines Expertenrates fort.

Diese Aufgabe soll vorrangig von einem dreimal jährlich tagenden interdisziplinären Expertenrat übernommen werden.

Um gleichzeitig ausreichend Konstanz und Flexibilität zu gewährleisten, wird sich der Expertenrat aus drei ständigen Mitgliedern aus den Bereichen Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Geschichte sowie einigen wechselnden Experten/innen aus Wissenschaft und Praxis zusammensetzen. Mit Hilfe der gesammelten Expertise ist der Expertenrat somit befähigt, die nordrheinwestfälische Landesregierung in allen europapolitischen Fragestellungen qualifiziert und sachverständig zu beraten.

Ständige Mitglieder des Expertenrats:

Prof. Dr. Michael Kaeding

 

 

Prof. Dr. Michael Kaeding ist seit 2012 Inhaber des Lehrstuhls für Europäische Integration und Europapolitik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen und Inhaber eines ad personam Jean Monnet Lehrstuhls. Weitere Informationen zu Herrn Prof. Kaeding finden Sie hier.

Prof. Dr. Ansgar Belke

 

 

Prof. Dr. Belke ist Inhaber des Lehrstuhls (W3) für Volkswirtschaftslehre, insbes. Makroökonomik an der Universität Duisburg-Essen, ebendort Direktor des Instituts für Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft (IBES). Seit 2012 ist er (ad personam) Jean Monnet Professor. Weitere Informationen zu Herrn Prof. Belke finden Sie hier.

Prof. Dr. Adelheid Puttler, LLM

 

Prof. Dr. Adelheid Puttler ist seit 2001 Inhaberin des des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht an der Ruhr-Universität Bochum und dort Leiterin des Deutsch-französischen Bachelorstudiengangs im nationalen und europäischen Wirtschaftsrecht. Weitere Informationen zu Frau Prof. Puttler finden Sie hier.

Prof. Dr. Guido Thiemeyer

 

 

Prof. Dr. Guido Thiemeyer ist seit 2011 Inhaber des Lehrstuhls für Neuere Geschichte an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf. Weitere Informationen zu Herrn Prof Thiemeyer finden Sie hier.

Aktivitäten des Expertenrats

Foto: © Land NRW / R. Teller

Symposium am 12. November 2018 im Palais Wittgenstein Düsseldorf

Am 26. Mai 2019 findet die nächste Wahl zum Europäischen Parlament statt; in Social Media Sprache bekannt unter dem Hashtag #EP2019. Seit geraumer Zeit befindet sich die europäische Parteienlandschaft jedoch im Umbruch. Es bedarf keiner Experten, um zu beobachten, dass sich populistische, größtenteils europafeindliche Parteien auf dem Vormarsch befinden und in immer mehr nationalen Parlamenten und Bewegungen in ganz Europa vertreten sind. Diese Entwicklung spiegelt sich auch auf der europäischen Ebene wider. Während es bei vergangenen Europawahlen vorwiegend um traditionelle Machtkämpfe zwischen rechten und linken Parteien des politischen Spektrums ging, so wird es wohl dieses Mal viel mehr ein Ringen zwischen denjenigen, die an die Vorteile einer kontinuierlichen Zusammenarbeit und Integration auf EU-Ebene glauben, und denen, die das bislang Erreichte rückgängig machen möchten.
Ziel des Symposiums war es, sowohl die Gefahr des Euroskeptizismus für Europa zu beleuchten als auch zu diskutieren, wie dem Paradox eines europafeindlichen Europaparlaments begegnet werden kann.

Hier finden Sie einen zusammengefassten Tagungsbericht
Hier finden Sie den ausführlichen Tagungsbericht
Hier finden Sie Pressestimmen
Hier finden Sie weitere Informationen zum Symposium.

 

Expertenräte 2019

1. Sitzung | 2019 Europa der Regionen: Empfehlungen zur Ausgestaltung der Regional Hubs

Etwa zwei Drittel aller EU-Gesetzgebung werden von lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt. Infolgedessen verfügen diese über wertvolle praktische Erfahrungen bei der Anwendung des EU-Rechts und stehen in engem Kontakt mit lokalen Unternehmen, gesellschaftlichen Akteuren, der Zivilgesellschaft und den europäischen Bürger*innen. Nichtsdestotrotz bleibt die Beteiligung der Gebietskörperschaften an den laufenden Konsultationen der Kommission gering. Bislang gibt es kein systematisches Feedback von der Umsetzung der EU-Politik auf lokaler und regionaler Ebene. Es ist demzufolge notwendig, das Wissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einem früheren Stadium des EU-Gesetzgebungsprozesses zu nutzen, um von ihren Erfahrungen bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu profitieren.

In einem Beschluss vom 14. November 2017 rief der Präsident der Europäischen Kommission eine Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln" ins Leben. Die Taskforce kam zu dem Ergebnis („Aktive Subsidiarität: Eine neue Arbeitsweise“), dass die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Netzwerke bei der Überwachung und Bewertung der EU-Rechtsvorschriften in vollem Umfang berücksichtigt werden sollten. In diesem Zusammenhang empfiehlt die Taskforce, dass der Ausschuss der Regionen ein neues Pilotnetzwerk regionaler Stützpunkte („regional hubs“) einrichten solle, um die Umsetzung EU-politischer Maßnahmen zu überprüfen und zu unterstützen. Ziel der regionalen Stützunkte wird es sein, Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksamer in die EU-Politikgestaltung und –implementierung einfließen zu lassen. Hierbei soll EU-Recht nicht nur verbessert, sondern den europäischen Bürger*innen näher gebracht werden.

In einer Pilotphase (2019-2020) sollen ausgewählte Regionen konsultiert und deren Rückmeldungen zur Umsetzung der EU-Politik in drei Bereichen gesammelt werden. Nach einer Aufforderung zur Bewerbung und auf der Grundlage bestimmter Kriterien (geografische Ausgewogenheit, Engagement der Region und Erfahrung bei der Umsetzung von EU-Politik) hat der Ausschuss der Regionen für die Pilotphase eine Liste von 20 Hubs ("Core Group") und 17 "Associated  Hubs" zusammengestellt - unter ihnen NRW. Bei Erfolg wird das Pilotprojekt ab 2021 einsatzbereit sein und all denjenigen EU-Regionen offen stehen, die zur Teilnahme bereit sind.

Am 29. Januar hat das Netzwerk der Regional Hubs seine Arbeit aufgenommen. Für Nordrhein-Westfalen, das im neugegründeten Netzwerk vertreten ist, ergeben sich hieraus einige Fragestellungen, die in der NEW:NRW Expertenratssitzung am 29. April erörtert werden sollen:

 

  • Wie kann die Teilnahme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am EU-Rechtssetzungs- sowie Rechtsumsetzungsprozess verbessert werden?
  • Wie kann das Netzwerk Regionaler Hubs dazu beitragen, dass die Bürgernähe und Akzeptanz von Entscheidungen auf EU-Ebene gesteigert werden?
  • Welche Stakeholder sollten bereits im Vorfeld mit eingebunden werden, um die Qualität von EU-Rechtssetzungsvorschlägen und deren Implementierung zu verbessern?
  • Inwieweit kann Nordrhein-Westfalen von dem Netzwerk der Regional Hubs profitieren?

Das vollständige Programm finden Sie hier.

 

Expertenräte 2018

1. Sitzung |  Handlungsempfehlungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit

09. April 2018

Am 09.April 2018 veranstaltete das Netzwerk Europawissenschaft für Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem NRW Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales die erste Expertenratssitzung zum Thema „Handlungsempfehlungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit“.  

Im Zentrum stand zunächst die Möglichkeit zur Etablierung einer kommunalen Ausnahme- beziehungsweise Experimentierklausel. Diese würde die Aufgabenübertragung auf die Eurodistrikte ermöglichen und so der zentralen Schwierigkeit für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der übergeordneten Relevanz von nationalem Recht in den meisten grenzüberschreitenden Angelegenheiten, entgegenwirken. Als externe Experten durften wir Prof. Dr. Christiane Vaeßen (Honorarkonsulin der Niederlande; Geschäftsführerin des Zweckverbandes der Region Aachen), Prof. Dr. Joachim Beck (Hochschule Kehl und Euro-Institut Kehl-Strasbourg) und Martin Unfried (Institute for Transnational and Euregional cross-border cooperation and Mobility, Maastricht University; European Institute of Public Administration)  begrüßen, die im ersten Teil der Veranstaltung  über Möglichkeiten zur Etablierung einer Experimentierklausel auf kommunaler Ebene zur Öffnung des Arbeitsmarktes referierten.

Anschließend folgten Überlegungen zu einer dreisprachigen Wissensregion am Beispiel einer Europäischen Universität zur Förderung von grenzüberschreitender Bildung und Wissenschaft sowie zur Stärkung einer europäischen Identität. Hier widmeten sich Prof. Dr. Ansgar Belke (Universität Duisburg-Essen) im Gespräch mit Prof. Dr. Adelheid Puttler (Ruhr Universität Bochum) und Prof. Dr. Guido Thiemeyer (Universität Düsseldorf) dem Projekt einer neuen Kooperation in Forschung und Lehre. Die anschließende Diskussionsrunde moderierte Prof. Dr. Michael Kaeding.      

Das Programm sowie eine kurze Zusammenfassung finden Sie hier
 

2. Sitzung | Umgang mit Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Werte der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Zivilgesellschaft.

09. Juli 2018

Seit einiger Zeit stehen demokratische Rechtsstaaten unter massivem politischem Druck; auch in den Mitgliedssaaten der EU finden grundlegende politische Auseinandersetzungen um die Zukunft der Rechtsstaatlichkeit statt. Da der Demokratieabbau in einzelnen Mitgliedsstaaten als ein gesamteuropäisches Problem eingestuft werden muss, widmete sich die zweite Sitzung des Netzwerks Europawissenschaft für Nordrhein-Westfalen (NEW:NRW) dem Umgang mit Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit  und den Werten der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Zivilgesellschaft.

Nach der Begrüßung durch Prof. Dr. Michael Kaeding und dem Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Mark Speich, folgte eine historische Einleitung unseres ständigen Mitglieds des Expertenrates Prof. Dr. Guido Thiemeyer (Universität Düsseldorf) zur Entwicklung Europäischer Werte und Rechtsstaatlichkeit.
Im ersten Teil der Veranstaltung beschäftigten sich Olaf Wientzek (Konrad-Adenauer-Stiftung), Prof. Dr. Michael Kaeding, Prof. Dr. Adelheid Puttler (Ruhr Universität Bochum) und Dr. Stefanie Neveling (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)  mit den bisherigen europäischen Reaktionen der EU auf Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und den (alternativen) Interventionsmöglichkeiten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Einfluss der angedachten Maßnahmen auf die Lage der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, potenzielle negative Effekte zu vermeiden. Dafür referierte zunächst Prof. Dr. Dieter Bingen (Deutsches Polen Institut Darmstadt) zu möglichen Reaktionen der (polnischen) Zivilgesellschaft auf europäische Interventionen. Anschließend wurden die Folgen der Maßnahmen für die Zivilgesellschaft im Gespräch zwischen Prof. Dr. Michael Kaeding, Prof. Dr. Dieter Bingen und Cornelius Ochmann (Stiftung für deutschpolnische Zusammenarbeit, Warschau) besprochen.   

Das Programm sowie eine kurze Zusammenfassung finden Sie hier.
 

3. Sitzung | Brexit: Das No-Deal Szenario

29. Oktober 2018

Nach mehr als 40 Jahren der Zusammenarbeit wird die Neuordnung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unweigerlich zu großen Veränderungen führen. NRW und Großbritannien sind vielfältig verflochten; umso mehr wäre das Bundesland von den Folgen eines harten Bruchs ohne Vertrag betroffen. Neben dem Wirtschaftssektor in Nordrhein-Westfalen blieben im Falle eines „No-Deals“ auch die Fragen nach Aufenthaltsstatus und Personenfreizügigkeit ungeklärt. Ziel der Expertenratssitzung war es daher, die möglichen Folgen eines „No-Deal“ Brexit für Nordrhein-Westfalen zu identifizieren und zu erörtern, wie die Landesregierung auf ein solches Szenario reagieren könnte. Im Mittelpunkt des Expertenrates standen die Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Aufenthaltsstatus sowie den Bereich Bildung und Forschung.

Dafür folgte nach einer Begrüßung durch den Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Mark Speich und Prof. Dr. Michael Kaeding (Universität Duisburg-Essen) eine Darlegung des aktuellen Standes der Brexit-Verhandlungen.
Im ersten Teil der Veranstaltung standen die wirtschaftlichen Folgen des Brexits für NRW und Überlegungen zu Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Status quo im Zentrum. Dafür referierten Prof. Dr. Ansgar Belke (Universität Duisburg-Essen), sowie Mathias Dubbert (Deutsche Industrie- und Handelskammer Brüssel), den wir an diesem Tag als externen Experten begrüßen durften. In einem anschließenden Gespräch unter der Moderation von Prof. Dr. Michael Kaeding widmeten sich Prof. Dr. Ansgar Belke und Mathias Dubbert der Frage nach möglichen Handlungsempfehlungen für den Fall eines „No-Deal“ Brexit.
Der zweite Teil der Sitzung begann mit einem Vortrag von Prof. Dr. Adelheid Puttler (Ruhr Universität Bochum), in dem sie die Auswirkungen eines Brexit ohne Austrittsabkommen auf den Aufenthaltsstatus von Briten und EU Bürgern darlegte. Da dieser zwangsläufig auch die Bereiche Bildung und Forschung betreffen würde, führte Nina Salden (Deutscher Akademischer Austauschdienst) als externe Expertin mögliche Folgen und Umgangsmöglichkeiten an. Im Anschluss wurde gemeinsam diskutiert, wie man auf diese Herausforderung reagieren könnte.

Das Programm sowie eine kurze Zusammenfassung finden Sie hier.

 

Vorgänger

Die 1999 von Prof. Dr. Ulrich von Alemann an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf gegründete Forschungs-Initiative NRW in Europa (FINE) widmete sich bis Ende vergangenen Jahres europäischer Integrations- und Landesforschung.  Im Fokus stand die Analyse des Zusammenwirkens politischer Verhandlungssysteme und Entscheidungsprozesse auf regionaler Ebene und die Entwicklung der europäischen Integration. Um sich intensiv mit der Einbettung des Landes Nordrhein-Westfalen in übergreifenden Strukturzusammenhängen zu befassen, setzte FINE an der Schnittstelle zwischen Regional- und Europaforschung an. Gemeinsam mit Kooperationspartnern in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen rief FINE unter der Leitung von Prof. Dr. Hartwig Hummel eine Vielzahl von Aktivitäten ins Leben. Mit der Veranstaltung von Symposien, der Einrichtung eines Expertenrates und der Veröffentlichung von Publikationen konnte das Projekt ein breites Spektrum an Service- und Transferleistungen anbieten. Für die Suche nach adäquaten Ansprechpartnern und zuverlässigem Europawissen stellte das Projekt mit der Datenbank Europa in NRW Informationen über verschiedene Akteure und Institutionen bereit. Im Dezember 2017 wurde das Projekt FINE beendet, weitere Informationen finden Sie hier.