Durchsetzung des Mindestlohns: Zur Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Montag, 25.08.2025 14:30-16:00 Uhr

Unsere Referent*innen und Gäste sind:

Die Wissenschaftler Prof. Dr. Gerhard Bosch und Frederic Hüttenhoff (beide IAQ, Abteilung PreRA) sowie als Gäste aus der Praxis: Stefan Adamski, Sprecher ver.di Bundesfinanzverwaltung, Phillip Kania, Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Zoll sowie Daliah Bäcker, Zentrales Fachmanagement der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) diskutieren geplante und bereits umgesetzte Reformen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und deren Auswirkungen auf die Durchsetzung des Mindestlohns.

Worum geht es genau?

Die staatlichen Kontrollen der Einhaltung des Mindestlohns stehen seit dessen Einführung in der Kritik. Verschiedene Studien belegen seit Jahren eine Vielzahl systematischer Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn sowie branchenspezifische Mindestlöhne. Bei der für die Kontrollen federführend zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zeigten sich jahrelang strategische und strukturelle Probleme, die effektive Kontrollstrategien erschweren. Kritisiert wurden u. a. die begrenzte Zahl durchgeführter Kontrollen, eine mangelhafte überregionale Koordination sowie eine Ausrichtung der Kontrolltätigkeit, die vorrangig auf die Sicherung staatlicher Abgaben – nicht aber auf die Durchsetzung individueller Lohnansprüche – abzielt.

Die FKS wurde in den letzten Jahren erheblich umstrukturiert. Sie hat an ihren 41 Standorten separate Abteilungen für komplexe Fälle mit besonderen Kompetenzen (z. B. digitale Forensik) eingerichtet. Die bislang überwiegend reaktiven Prüfungen wurden durch risikoorientierte Kontrollansätze ersetzt, die auf einer systematischen Auswertung interner und externer Daten und Erfahrungen basieren. 70 Prozent der Kontrollen erfolgen heute in als besonders risikobehaftet identifizierten Branchen, in denen strengere Dokumentations- und Mitführungspflichten für Beschäftigte und Unternehmen gelten.

Eine weitere Reformphase ist derzeit in Vorbereitung. Einem neuen Gesetzentwurf zufolge soll die Generaldirektion operative Aufgaben erhalten und zentral Risikoanalysen mit Big Data erstellen, um überregionale Täterstrukturen frühzeitig zu erkennen und standortübergreifende Kontrollstrategien zu ermöglichen. Außerdem soll die Zusammenarbeit mit dem Zollfahndungsdienst ausgebaut werden, um sich überschneidende Fälle und Ressourcen zu bündeln.

Vor diesem Hintergrund möchten wir mit unseren Gästen diskutieren, wie sich die Strukturen und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verändert haben, wie sich die Personalsituation darstellt, wie sich die Vorgehensweise verändert hat und ob diese Veränderungen eine bessere Aufdeckung und Ahndung von Verstößen ermöglichen. Dabei wollen wir darauf eingehen, wie die Lohnansprüche der Beschäftigten besser durchgesetzt werden können.