Fragmentierte Kontrolle der Mindestarbeitsbedingungen in Deutschland

Ziel und Aufgabenstellung

Die staatlichen Kontrollen der Einhaltung der Mindestlöhne stehen seit dessen Einführung in der Kritik. Verschiedene Studien zeigen seit Jahren eine Vielzahl systematischer Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn und branchenspezifische Mindestlöhne.

Bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zeigen sich strategische und strukturelle Probleme, die effektive Kontrollstrategien erschweren. Die Kritik richtet sich zumeist auf eine unzureichende Zahl von Kontrollen mit der Forderung einer deutlichen Aufstockung des Personals bei der FKS. Die Probleme hängen aber auch mit der strategischen Ausrichtung der FKS zusammen, die in der Regel weniger kritisch hinterfragt wird. Dazu gehören etwa die Auswahl der zu kontrollierenden Betriebe oder fehlende überregionale Lagebeurteilungen.

Die Defizite liegen allerdings nicht alleine in der Organisation und der Strategieentwicklung des Zolls, sondern auch in Rahmenbedingungen, die effektive Kontrollen erschweren. Ein Beispiel sind die heutigen Pflichten zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten, die bei jeder Kontrolle mühsam rekonstruiert werden müssen. Schließlich ergibt sich ein erhöhter Aufwand durch die Vielzahl an Behörden, die ebenfalls in die Kontrolltätigkeit involviert sind. Dazu gehören u.a. Staatsanwaltschaften, Finanzämter, Steuerfahndung, die Deutsche Rentenversicherung oder die Ämter für Arbeitsschutz auf Landesebene.

Im Mittelpunkt des geplanten Forschungsvorhabens soll die die empirische Untersuchung des fragmentierten Systems zur gesetzlichen Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestlöhne, Arbeitszeiten) in Deutschland stehen. Der Fokus wird dabei auf der Finanzkontrolle Schwarzarbeit liegen unter Berücksichtigung der Kooperation mit weiteren zuständigen Behörden.

Vorgehen

Auf der Basis verfügbarer Statistiken, Studien und weiterer Quellen soll zunächst eine Übersichtsanalyse des Kontrollsystems in Deutschland erstellt werden. Im Anschluss daran werden Erfahrungen und Strategien bei der Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen untersucht. Geplant sind Gespräche sowie Workshops insbesondere mit Expert*innen der Kontrollinstitutionen. Besondere Aufmerksamkeit wird den Hemmnissen einer verbesserten Kontrolle und Einhaltung von Mindeststandards sowie möglichen Strategien zu deren Überwindung gewidmet. Ziel ist das Kontrollsystem ganzheitlich zu untersuchen, die Probleme aufzuzeigen und Reformvorschläge zu entwickeln.