“Tax Illiteracy” – Zum Effekt von Steuerwissen auf die Steuerpolitik

Seit den 1980er Jahren gibt es einen globalen Trend hin zu niedrigeren Steuersätzen für hohe Einkommen und einer abnehmenden Progressivität von Einkommenssteuern. Auch in Deutschland wurde das Steuersystem durch jüngere Reformen weniger progressiv, in unteren Einkommensdezilen sogar regressiv. Zu nennen sind hier u.a. Reformen der Unternehmens- und Kapitalbesteuerung, die Aussetzung der Vermögenssteuer, die lückenhaften Erbschafts- und Schenkungssteuern und die Erhöhung der Umsatzsteuer. Dies steht konträr zur kontinuierlichen Forderung einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit nach einer Steigerung der Beteiligung höherer Einkommens- und Vermögensschichten an der Finanzierung des Gemeinwesens. Generell ist die Sozial- und Steuerpolitik in Deutschland stark an einkommensstarken Schichten orientiert, die steuerpolitischen Vorstellungen und Forderungen unterer Einkommen dagegen laufen oft ins Leere. Diese Diskrepanz zwischen Steuereinstellungen und Steuerpolitik soll in der Dissertation näher untersucht werden. Dabei sollen Erklärungsstrategien für die mangelnde Responsivität deutscher Steuerpolitik entwickelt und getestet werden.

Im Rückgriff auf Erkenntnisse der Fiskalsoziologie – genauer: der Steuerpsychologie und der Literatur zu Steuerwissen (tax literacy) – wird dabei angenommen, dass es bereits während der Artikulation des gesellschaftlichen Interesses zu Steuerfragen zu Komplikationen und Fehlern kommt. Steuerwissen wird als Einflussfaktor auf die Steuerpolitik behandelt. Mangelndes ökonomisches Wissen über die Funktion und Wirkungsweise von Steuern, psychologische Faktoren sowie die hohe Komplexität des Themas sorgen demnach dafür, dass Steuerpolitik trotz seiner hohen Salienz für die Bürger*innen in seiner Fähigkeit zur Mobilisierung eingeschränkt ist. Die Folge ist, dass der politische Prozess der Steuerpolitik weitgehend abgeschottet von der Öffentlichkeit stattfindet und nur punktuelle – oft zuvor selektierte – Informationen die Aufmerksamkeit der Bevölkerung erregen. Für Politiker*innen bietet die steuerpolitische ‚Ignoranz‘ der Bevölkerung zusätzliche Gestaltungsspielräume über die gesellschaftliche Debatte und die Politikformulierung. Gleichzeitig wird jedoch angenommen, dass auch das steuerpolitische Wissen der politischen Eliten mangelhaft ist. Dementsprechend sind sie in ihrer Arbeit angewiesen auf zusätzliche Informationsquellen, auf die sie in der politischen Entscheidungsfindung maßgeblich zurückgreifen. Bereitgestellt werden diese Informationen einerseits durch organisierte Interessensgruppen und private Beratungsdienstleister; andererseits durch die Ministerialbürokratien. Durch die Abhängigkeit der politischen Entscheidungsträger von dieser Expertise gewinnen diese Gruppen maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung des deutschen Steuersystems.

Um diese Annahmen zu prüfen, rücken zum einen Kommunikations- und Informationsstrategien sowie deren Einfluss auf gesellschaftliche Steuereinstellungen und -präferenzen in den Fokus. So soll mit Hilfe einer repräsentativen experimentellen Befragung innerhalb der Bevölkerung zum einen der allgemeine Wissenstand über Steuerpolitik erhoben und zum anderen der Einfluss gesellschaftlich relevanter Steuer-Narrative und Steuerinformationen auf Steuereinstellungen untersucht werden. Weiter sollen auch die Aggregation und Artikulation dieser Interessen im politischen System durch die politischen Eliten analysiert werden. Hierzu sollen qualitative Interviews mit politischen Entscheidungsträgern geführt werden, um deren steuerpolitische Wissensbasis, ihre Argumentation zu Steuerthemen und ihren Informationskontext zu erforschen.