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Beschlussfassung in Hochschulgremien

[20.03.2020] Nach dem aktuellen Stand der jeweiligen Geschäftsordnungen der Gremien an der UDE sind Beschlüsse grundsätzlich in einer Sitzung zu fassen, so dass Video-/Telefonkonferenzen in Ermangelung satzungsrechtlicher Regelungen unzulässig sind. Die Gremien können allerdings Beschlüsse im Umlaufverfahren fassen, wenn dem kein Mitglied widerspricht.

In unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen ein Beschluss des Gremiums nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, kommt der oder dem Vorsitzenden eine Alleinentscheidungskompetenz zu (diese gilt nicht für Wahlen).

Angesichts der aktuell umfassenden Einschränkungen des öffentlichen und dienstlichen Lebens kann in vielen Fällen eine (Eil-)Alleinzuständigkeit schon aufgrund der schlichten Unmöglichkeit einer zeitgerechten Einberufung des Organs angenommen werden.

In der praktischen Umsetzung ergeben sich auch keine rechtlichen Bedenken bei folgender Vorgehensweise:

Die Vorsitzende/der Vorsitzende organisiert zur Absicherung der Alleinentscheidung eine Beratung per Videokonferenz, eine E-Mail-gestützte Umfrage o.ä., um die Entscheidung zu beraten bzw. abzusichern. Sie/er trifft im Anschluss die Entscheidung.
Dabei bleibt es dann formal bei der Alleinentscheidung. Die Beratung und Unterstützung des Gremiums kann aber angeboten bzw. sichergestellt werden. Die formalen Regularien (Ladung, Beschlussfähigkeit, Mehrheitserfordernisse etc.) finden keine direkte Anwendung, weil es sich lediglich um die Beratungsunterstützung der Alleinentscheidung handelt. Eine Dokumentation des Entscheidungsprozesses kann sinnvoll sein.
Eine sachliche Begründung (s.o.) für die Alleinentscheidung muss selbstverständlich gegeben sein.

Ebenso stößt ein E-Mail-gestütztes Umlaufverfahren auf keine rechtlichen Bedenken, wenn sich die Gremienmitglieder mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklären und die übrigen Regularien der Ordnung eingehalten werden.