IAQ-Standpunkt (Kurzinfo)

IAQ-Standpunkt 2011-02Missbrauch von Leiharbeit verhindern: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales

Bosch, Gerhard

Zusammenfassung

Um den Missbrauch von Leiharbeit einzudämmen müssen gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt und die Dauer der Arbeitseinsätze begrenzt werden. Viele Unternehmen nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten der Arbeitnehmerüberlassung aus um Löhne zu drücken. Dabei erhalten die Betriebe mit den schlechtesten Löhnen zum Teil noch Subventionen, da vielfach die geringen, nicht existenzsichernden Löhne aus den staatlichen Sozialkassen aufgestockt werden müssen. Nach der EU-Richtlinie zur Leiharbeit müssen die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Zeitarbeitskräften den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen vergleichbarer Stammarbeitskräfte entsprechen. Bei abweichenden tariflichen Regelungen ist der „Gesamtschutz“ von Leiharbeitskräften zu beachten.
Die Zahl der Leiharbeitskräfte in Deutschland lag im Oktober 2010 bereits bei über 900.000 und damit deutlich über dem bisherigen Höchststand vor der Krise. Die Bedingungen in der Branche haben sich drastisch verschlechtert, inzwischen arbeiten zwei von drei Leiharbeitsbeschäftigten zu Niedriglöhnen. Während Vollzeitbeschäftigte in im Durchschnitt 18,04 € brutto pro Stunde (2006) verdienen, erreichen Leiharbeitskräfte mit 9,71 € nahezu nur die Hälfte. Wegen der niedrigen Löhne müssen 11,5% aller Leihkräfte ergänzend Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV) in Anspruch nehmen, fünfmal mehr als der Durchschnitt aller Beschäftigten. Die Kosten für diese Aufstockung betrugen nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit zwischen Juni 2008 und Mai 2009 rund 531 Millionen Euro.
Leiharbeit als Brücke in Beschäftigung und normale Arbeit funktioniert nicht: Aus den 2004 eingeführten Personal-Service-Agenturen erwartete man Übergänge von 50 Prozent und mehr, stattdessen gab es nur rund 7 Prozent Einmündungen in reguläre Beschäftigung. Wenn der Gesetzgeber die Brückenfunktion verbessern will, muss zum einen die Überlassungsdauer zeitlich begrenzt werden, damit die Zeitarbeit nicht zum Dauerzustand wird; zum anderen muss gleicher Lohn gezahlt werden, damit eine Übernahme von Leihkräften in dauerhafte Beschäftigung für den Entleiher betriebswirtschaftlich attraktiv wird.
Angesichts der Zahlen kann man nicht mehr von einer marginalen Nutzung von Leiharbeit in Deutschland sprechen. Zunehmend haben Unternehmen und auch öffentlich-rechtliche Einrichtungen eigene Verleiheinheiten gegründet, um Arbeitskräfte zu den niedrigeren Zeitarbeitstarifen beschäftigen zu können. Solche Personalkarusselle sollen durch die beabsichtigten Gesetzesänderungen begrenzt werden, indem Leihkräfte, die innerhalb von sechs Monaten wieder eingestellt werden, gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen erhalten.
Allerdings gelten die geplanten Schutzregelungen nicht für Auszubildende nach Abschluss ihrer Ausbildung sowie für Leihkräfte, die zuvor nicht beim Unternehmen beschäftigt waren. Missbrauch kann hier nur durch eine konsequente Umsetzung des Gleichbehandlungsgebots für alle Leihkräfte verhindert werden. Die angesichts der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes zum 1.5. 2011 begrüßenswerten und mehr als überfälligen rechtlichen Änderungen zur Einführung eines Mindestlohns in der Leihbranche ersetzen nicht die notwendige, ausnahmslose Einführung des Equal Pay-Gebotes bei betrieblichen Einsätzen.
Die Weiterbildung von Leihkräften sollte durch einen Fonds verbessert werden, aus dem Weiterbildung in verleihfreien Zeiten finanziert wird. Der Fonds sollte von den Sozialpartnern paritätisch verwaltet und aus einer Umlage gespeist werden. Eine Begrenzung der Überlassungsdauer auf drei Monate ist zu restriktiv. Bei größeren Investitionsprojekten oder Personalvertretungen bei längerer Krankheit machen Höchstgrenzen von einem Jahr mit eng begrenzten Ausnahmen Sinn.

Weitere IAQ-Standpunkte von Gerhard Bosch

Bosch, Gerhard
Hohe Lohnsteigerungen ohne Beschäftigungsverluste – aber noch nicht jeder bekommt den Mindestlohn. Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission im Mai 2020, IAQ-Standpunkt, Nr. 2020-03

Bosch, Gerhard
Weiterbildung endlich belohnen! Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 23. März 2020, IAQ-Standpunkt, Nr. 2020-02

Bosch, Gerhard
Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung“. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10615/15, IAQ-Standpunkt, Nr. 2020-01

Bosch, Gerhard
"Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“. Stellungnahme 17/1848 zur Anhörung der Enquetekommission l des Landtags NRW zum Thema „Weiterbildung“, 27. September 2019, IAQ-Standpunkt, Nr. 2019-03

Bosch, Gerhard
Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“. Deutscher Bundestag Drucksache 19/8691, 23. März 2019, IAQ-Standpunkt, Nr. 2019-01

Bosch, Gerhard
Can a universal basic income offer protection against the uncertainties of the labour market? EN, IAQ-Standpunkt, Nr. 2018-03 (en)

Bosch, Gerhard
Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen vor den Unsicherheiten des Arbeitsmarktes schützen?, IAQ-Standpunkt, Nr. 2018-03 (de)

Bosch, Gerhard
Mindestlohn: Geringverdiener profitieren, aber noch Umsetzungsprobleme. Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission am 1. März 2018, IAQ-Standpunkt, Nr. 2018-01

Bosch, Gerhard
Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns. Schriftliche Stellungnahme für die Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns, IAQ-Standpunkt, Nr. 2016-04

Bosch, Gerhard
Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten und Zugänge verbessern - Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken. Stellungnahme zu den Anträgen der Drucksachen 18/5386 und 18/7425 des Deutschen Bundestages, IAQ-Standpunkt, Nr. 2016-02

Bosch, Gerhard
Ist die industrielle Ausbildung ein Auslaufmodell?, IAQ-Standpunkt, Nr. 2016-01

Bosch, Gerhard
Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit: Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag vom 18. Mai 2015, IAQ-Standpunkt, Nr. 2015-04

Bosch, Gerhard
Zur Zukunft des Normalarbeitsverhältnisses, IAQ-Standpunkt, Nr. 2015-03

Bosch, Gerhard
Bildungssystem hält nicht Schritt mit Nachfrage, IAQ-Standpunkt, Nr. 2015-02

Bosch, Gerhard
Zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € in Deutschland, IAQ-Standpunkt, Nr. 2014-03

Bosch, Gerhard
Arbeitsmarktreserven aktivieren gegen die Fachkräftelücke - Frauen, Ältere, Migranten, IAQ-Standpunkt, Nr. 2014-01

Bosch, Gerhard
Kurzzeitbeschäftigte in der Arbeitsmarktpolitik besser absichern. Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag vom 23. April 2012, IAQ-Standpunkt, Nr. 2012-01

Bosch, Gerhard
Prekäre Beschäftigung und Neuordnung am Arbeitsmarkt Expertise im Auftrag der Industriegewerkschaft Metall, September 2012, IAQ-Standpunkt, Nr. 2012-02

Bosch, Gerhard
Stunden und nicht Beschäftigte entlassen - Kurzarbeit verlängern, IAQ-Standpunkt, Nr. 2010-02

Bosch, Gerhard
Wende in der Lohnpolitik?, IAQ-Standpunkt, Nr. 2010-05