Wem gehört meine Erfindung? Was sind gewerbliche Schutzrechte und wozu dienen sie?

Ein gewerbliches Schutzrecht sichert der inhabenden Person rechtlich eine zeitlich und örtlich begrenzte Monopolstellung zur gewerblichen Verwertung und Vermarktung ihrer Erfindung.
 
Für Hochschulen dienen gewerbliche Schutzrechte als Basis für eine Ausgründung, sie sind Ansatzpunkt für Lizenz- oder Kaufverhandlungen oder dienen als motivierendes Element bei der Anbahnung von Kooperationen mit der Industrie.
 
Forschungs- und Entwicklungsergebnisse lassen sich im Hinblick auf eine spätere Verwertung durch gewerbliche Schutzrechte frühzeitig absichern. Sie unterstützen aber auch den Erfolg von wissenschaftlichen Forschungsanträgen, verbessern das Forschungs-Ranking und helfen beim Einwerben von Drittmitteln.
 
Die wichtigsten gewerblichen Schutzrechte sind:

  • Patente und Gebrauchsmuster für technische Erfindungen
  • Marken für die Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen und
  • Geschmacksmuster für Designs.

Wann ist ein Forschungsergebnis eine Erfindung?

Ein Forschungsergebnis ist dann eine Erfindung, wenn es ein konkretes technisches Problem zielgerichtet mit technischen Mitteln löst und eine neue Problemlösung darbietet. Eine Erfindung beruht somit auf der Anwendung von Erkenntnissen und Naturgesetzen und grenzt sich hierin von einer reinen Entdeckung ab, die das Auffinden von bislang unbekannten, aber bereits in der Natur vorhandenen Gesetzmäßigkeiten, Wirkmechanismen, Eigenschaften und Erscheinungen darstellt.
Eine Erfindung bereichert also das „Können“, eine Entdeckung das „Wissen“.
 
Von besonderem Interesse und Nutzen für die Hochschule ist es, wenn die Erfindung patent- bzw. schutzfähig ist.
 
Schutzfähig sind technische Erfindungen,

  • insbesondere Geräte, technische Anlagen, Erzeugnisse, Stoffe und elektrische Schaltungen sowie Verfahren,
  • die nicht zum Stand der Technik gehören und noch nicht veröffentlicht sind (Neuheit),
  • die sich für einen Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben (Erfindungshöhe),
  • die gewerblich anwendbar sind.

Was ist eine Diensterfindung?

Eine Diensterfindung oder korrekter eine Arbeitnehmer*innenerfindung ist eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung, die Arbeitnehmer*innen im Rahmen seiner Dienstpflicht getätigt haben und die entweder aus den der Arbeitnehmer*innen obliegenden Aufgaben und Tätigkeiten entstanden ist (Aufgabenerfindung) oder maßgeblich auf den Erfahrungen oder Arbeiten des Arbeitgebenden beruht (Erfahrungserfindung).

Wem gehört meine Erfindung?

Gemäß Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG) hat der Arbeitgebende grundsätzlich Anspruch auf die Diensterfindung, und die Arbeitnehmer*innen haben demgegenüber einen ausgleichenden Vergütungsanspruch.

Wie und wo muss ich meine Erfindung melden?

Wenn Sie Beschäftigte*r der UDE sind, müssen Sie die Hochschule über Ihre Erfindung informieren.
Setzen Sie sich mit den Mitarbeiter*innen des SSC im Bereich Patente und Verwertung (patente(at)uni-due.de) in Verbindung, die sich mit Ihrer Erfindung vertraut machen und Sie dazu beraten.
Sie können auch ohne Beratung das Formular Erfindungsmeldung  ausfüllen und uns verschlüsselt als PDF-Datei oder gut verschlossen persönlich zukommen lassen.

Was passiert nach Eingang der Erfindungsmeldung?

Zunächst wird die Erfindungsmeldung auf Vollständigkeit geprüft. Wenn Sie mit dem zur Verfügung gestellten UDE Formular Ihre Erfindungsmeldung erstellen, haben Sie uns bei vollständigen Angaben ausreichend Informationen mitgeteilt, um eine schnelle Bearbeitung möglich zu machen.
Benötigt werden die Informationen, um zu prüfen,

  • wem das Recht zur Anmeldung eines Patents auf die Erfindung zusteht,
  • wer an dieser Erfindung weitere, eventuell vertraglich vorab erteilte Rechte inne hat,
  • ob eine förderrechtliche Verpflichtung zur Anmeldung eines Patentes besteht
  • und wie stark der erreichbare Schutzrechtsumfang und damit die Verwertungschancen sein werden.

Nach der formalen Prüfung Ihrer Erfindungsmeldung werden die Unterlagen vertraulich an fachkundige Innovationsmanager*innen der Patentverwertungsagentur und Tochtergesellschaft der Hochschulen Nordrhein-Westfalens, der PROvendis GmbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr, weitergeleitet. Diese prüfen zunächst im Rahmen der Evaluierung das Potenzial der Erfindung unter Berücksichtigung patentrechtlicher und wirtschaftlicher Aspekte und sprechen der UDE eine Empfehlung aus, die Erfindung in Anspruch zu nehmen (Inanspruchnahme) oder freizugeben (Freigabe).

Was bedeuten Inanspruchnahme und Freigabe?

Eine Inanspruchnahme bedeutet, dass die UDE gemäß Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG) die Rechte an der Erfindung für sich in Anspruch nimmt und die Erfindung zum Patent anmelden wird. Das weitere Patentierungsverfahren und Aktivitäten zur Verwertung der Erfindung werden sodann in regelmäßigen Absprachen zwischen UDE, PROvendis GmbH und Erfinder*in vorgenommen.

Eine Freigabe hingegen bedeutet, dass die UDE den Erfinder*innen die Rechte an der Erfindung überlässt. Die Erfinder*innen können die Erfindung somit entweder selbst und auf eigene Kosten zum Patent anmelden, oder er kann die Ergebnisse ihrer Arbeit direkt veröffentlichen.

Wer ist Erfinder*in?

Erfinder*innen sind alle Personen, die einen (erfinderischen bzw. kreativen) Beitrag zu einer Erfindung gemacht haben. Wichtig ist, dass „Gefälligkeitsnennungen“ unbedingt vermieden werden müssen. Nur wer erfunden und miterfunden hat, ist auch  Erfinder*in. In einigen Ländern, z. B. den USA ist ein Patent ungültig und wird widerrufen, wenn sich herausstellt, dass genannte Erfinder*innen gar nicht an der Erfindung beteiligt sind.

Ich habe etwas zusammen mit externen Kolleg*innen erfunden.

Eine Erfindung mit externen Kolleg*innen ist genauso zu behandeln wie eine Erfindung an denen nur Beschäftigte der Hochschule beteiligt sind. Sie müssen Ihre Erfindung der UDE melden. Am besten geben Sie an, wie viel Prozent der Erfindung jedem der Erfinder*innen zuzuordnen sind und woher die Erfinder*innen stammen. Wir setzen uns mit der Patentabteilung der externen Institution(en) in Verbindung und regeln dann alles Vertragliche, was zu der Einreichung einer Patentanmeldung und seiner Vermarktung zu erledigen ist.

Ich möchte sobald wie möglich etwas veröffentlichen. Wann darf ich das?

Wenn Sie eine Erfindung gemacht haben und darüber etwas veröffentlichen wollen, müssen Sie Ihre Erfindung frühzeitig der UDE melden. Nur so wird sichergestellt, dass ausreichend Zeit für eine gründliche Evaluation, im Hinblick auf patentrechtliche und wirtschaftliche Aspekte, vorhanden ist. Damit keine neuheitsschädigende Vorveröffentlichung stattfindet und ein ausreichender Patentschutz nicht gefährdet wird, dürfen die erfindungsgebenden Forschungsergebnisse erst nach erfolgter Einreichung der Patentanmeldung bei einem Patentamt publiziert werden.

Denn es gilt: „Erst anmelden, dann reden“. Bitte sprechen Sie Ihre Publikationsabsichten rechtzeitig mit uns ab, so dass wir individuell agieren können. Über den genauen Umfang dessen, was Sie unproblematisch veröffentlichen dürfen, informieren wir Sie gern im Einzelfall.

Meine Erfindung ist ausführlich in meiner Masterarbeit beschrieben und liegt seit einigen Wochen in der Bibliothek aus.

Wenn Ihre Erfindung ausführlich in Ihrer Masterarbeit beschrieben ist und in der Bibliothek ausliegt, ist sie öffentlich zugänglich und damit nicht mehr patentfähig. Dies gilt auch für Poster und Konferenzbeiträge. Alle Informationen, auf welche die Öffentlichkeit zugreifen kann (unabhängig davon, ob dies tatsächlich geschieht) gehört zum Stand der Technik und ist daher mangels Neuheit nicht mehr patentierbar.

Kann man Software patentieren?

Zu der Patentierbarkeit von Software gibt es international unterschiedliche Regeln. Für Softwareprogramme  besteht weltweit grundsätzlich Urheberschutz. Unter Umständen kann bei Vorliegen eines technischen Effekts auch ein Patentschutz möglich sein. Wenn Sie dazu eine konkrete Frage haben, lassen Sie sich am besten von uns beraten. Softwareprogramme und das zugehörige Know-how können allerdings auch ohne Patentschutz kommerzialisierbar sein.

Ich möchte mich mit meiner Erfindung ausgründen. Was muss ich tun?

Geben Sie Ihre Gründungsabsicht bei der Meldung Ihrer Erfindung an, unterstützen wir Sie in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes. Wir evaluieren zunächst Ihre Idee umfangreich und stimmen den geeigneten Patentschutz mit Ihnen ab. Die Rechte an der Erfindung und die Kosten der Patentierung übernimmt zunächst die UDE.  Nach erfolgter Gründung Ihres Unternehmens handeln wir mit Ihnen eine Verwertungsvereinbarung über die Nutzung der patentgeschützten Erfindung zu gründerfreundlichen, aber marktüblichen Konditionen aus.