Urheberrecht in der Lehre

30.06.2017: Bundesregierung beschließt Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 30.06.2017 das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) beschlossen. Die Vielzahl bisheriger, kleinteiliger Erlaubnistatbestände zugunsten von Unterricht und Wissenschaft (u.a. auch der § 52a UrhG) werden durch neue §§ 60a bis 60h UrhG abgelöst und präzisiert, der Umfang erlaubter Nutzungen teilweise erweitert. Das Gesetz soll zum 1. März 2018 in Kraft treten. Weiterführende Informationen finden Sie in Kürze hier.

15.12.2016: Pauschale Abgeltung bis 30.09.2017 verlängert

Kultusministerkonferenz (KMK), Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) haben nach intensiven Beratungen vereinbart, die pauschale Abgeltung der Ansprüche der VG Wort nach § 52a UrhG zunächst bis zum 30. September 2017 fortzuführen.

Entsprechend können weiterhin auch über den Jahreswechsel 2016/17 hinaus urheberrechtlich geschützte Texte im zulässigen Umfang in der Lehre bereitgestellt werden. Buchauszüge und Zeitschriftenartikel dürfen also weiterhin über Semesterapparate und Moodle zugänglich gemacht werden.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von HRK, KMK und VG Wort soll in den nächsten Monaten eine für alle Beteiligten sachgerechte und praktikable Lösung entwickeln, die dann ab dem Wintersemester 2017/18 angewandt wird.

> hier finden Sie die Presseerklärung der Kultusministerkonferenz zur Vorläufigen Vereinbarung zur Verwendung von Schriftwerken für Lehre und Forschung an Hochschulen

Hintergrund

Bislang können urheberrechtlich geschützte Werke und Werkteile in Forschung und Lehre unter definierten Bedingungen auf der Grundlage von § 52a UrhG online elektronisch bereitgestellt werden. Die UB informiert auf dieser Seite über den nach § 52a UrhG zulässigen Umfang und zu beachtende Rahmenbedingungen.

Für diese Nutzung fremder Werke erhalten die Rechteinhaber eine Vergütung, die bisher durch Pauschzahlungen der Bundesländer an die Verwertungsgesellschaften geleistet wurde. Für Abbildungen, Noten, Film- und Musikauszüge erfolgt die Vergütung auch weiterhin durch Pauschalzahlungen. Während in der Vergangenheit auch die Nutzung von Textmaterialien durch eine Pauschalzahlung abgegolten wurde, drängt die VG Wort nun auf eine Einzelmeldung und nutzungsabhängige Vergütung.

Einzelmeldung und Rahmenvertrag

Für Textmaterialien hatten Bund und Länder, vertreten durch die Kultusministerkonferenz, einen Rahmenvertrag mit der Verwertungsgesellschaft Wort geschlossen, der dem Urteil des BGH (28.11.2013 – I ZR 76/12) folgend eine Einzelmeldung und nutzungsabhängige Abrechnung ab 01.01.2017 vorsah. Für jeden Textauszug würden dann pro Semester Seitenzahl x Teilnehmer-Zahl x 0,8 Cent berechnet.

Wie auch ein Pilotprojekt an der Universität Osnabrück gezeigt hat, übersteigt der organisatorische und personelle Mehraufwand dieser Einzelmeldung vollkommen unverhältnismäßig die Höhe der Vergütung, die als Folge der Meldungen an die VG Wort zu entrichten wäre. Lernplattformen wie Moodle und Semesterapparate verfügen noch nicht über Schnittstellen zur automatisierten Meldung, deren Spezifikation gerade erst von der VG Wort veröffentlicht wurde.

Da diese und weitere Konditionen des Rahmenvertrags, etwa auch im Hinblick auf äußerst umfangreiche Prüfrechte der Verlage, nicht akzeptabel sind, haben die Hochschulen vieler Bundesländer über die jeweilige Landesrektorenkonferenz (LRK) beschlossen, dem Rahmenvertrag mit der VG Wort nicht beizutreten. Auch die Hochschulrektorenkonferenz sieht die Bemühungen der Hochschulen um eine zeitgemäße und moderne Lehre untergraben.

Die Universität Duisburg-Essen folgte daher der Empfehlung der LRK und der Kanzlerkonferenz der Universitäten in Nordrhein-Westfalen vom 02.11.2016 und trat diesem Rahmenvertrag NICHT bei. In der Konsequenz hatte das Rektorat in seiner Sitzung am 9.11.2016 beschlossen, die Nutzung urheberrechtlich geschützter Texte auf der Grundlage von § 52a UrhG ab 1.1.2017 zu untersagen.

Am 22.11. und 29.11. boten wir eine Informationsveranstaltung zu § 52a UrhG an.

Kultusministerkonferenz (KMK), Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) haben nun Mitte Dezember nach intensiven Beratungen vereinbart, die pauschale Abgeltung der Ansprüche der VG Wort nach § 52a UrhG zunächst bis zum 30. September 2017 fortzuführen.

Was bedeutet das für Sie als Lehrende(r)?

Bis zum 30.09.2017 ist nun die Bereitstellung digitaler Dokumente nach § 52a UrhG im bisherigen Umfang möglich. Sie können weiterhin Texte im zulässigen Umfang bereitstellen, ihre Studierenden können Buchauszüge und Zeitschriftenartikel über Semesterapparate oder Moodle herunterladen. Diese öffentliche Zugänglichmachung ist über eine Pauschalzahlung abgegolten.

Im Wintersemester 2017/18 unterliegt die Bereitstellung von Textmaterialien eventuell neuen Bedingungen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von HRK, KMK und VG Wort will derzeit eine für alle Beteiligten sachgerechte und praktikable Lösung entwickeln.

Zum Sommersemester 2018 tritt voraussichtlich das neue Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz in Kraft. Der § 52a wird dann durch den neuen § 60a abgelöst.