Urheberrecht in der Lehre

Pauschale Vergütung bis 28.02.2018 verlängert

KMK und VG Wort haben sich darauf verständigt, die Vereinbarung zur pauschalen Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in digitalen Semesterapparaten bis 28. Februar 2018 zu verlängern. Textauszüge aus geschützten Werken können im Wintersemester also wie bisher im durch § 52a festgelegten Umfang in Moodle und Semesterapparaten ohne Einzelmeldung genutzt werden. Zum 1. März 2018 tritt dann das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) in Kraft.

Bundesregierung beschließt Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 30.06.2017 das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) beschlossen. Die Vielzahl bisheriger, kleinteiliger Erlaubnistatbestände zugunsten von Unterricht und Wissenschaft (u.a. auch der § 52a UrhG) werden durch neue §§ 60a bis 60h UrhG abgelöst und präzisiert, der Umfang erlaubter Nutzungen teilweise erweitert. Das Gesetz wird zum 1. März 2018 in Kraft treten. Weiterführende Informationen finden Sie in Kürze hier.

Hintergrund

Urheberrechtlich geschützte Werke und Werkteile dürfen in Forschung und Lehre unter definierten Bedingungen auf der Grundlage von § 52a UrhG online elektronisch bereitgestellt werden. Die UB informiert auf dieser Seite über den nach § 52a UrhG zulässigen Umfang und zu beachtende Rahmenbedingungen.

Für diese Nutzung fremder Werke erhalten die Rechteinhaber eine Vergütung, die durch Pauschzahlungen der Bundesländer an die Verwertungsgesellschaften geleistet wird. In den letzten Jahren drängte die VG Wort jedoch auf eine Einzelmeldung der verwendeten Textauszüge und eine nutzungsabhängige Vergütung.

Einzelmeldung und Rahmenvertrag

Für Textmaterialien hatten Bund und Länder, vertreten durch die Kultusministerkonferenz, einen Rahmenvertrag mit der Verwertungsgesellschaft Wort geschlossen, der dem Urteil des BGH (28.11.2013 – I ZR 76/12) folgend eine Einzelmeldung und nutzungsabhängige Abrechnung ab 01.01.2017 vorsah. Für jeden Textauszug würden dann pro Semester Seitenzahl x Teilnehmer-Zahl x 0,8 Cent berechnet.

Wie auch ein Pilotprojekt an der Universität Osnabrück gezeigt hat, übersteigt der organisatorische und personelle Mehraufwand dieser Einzelmeldung vollkommen unverhältnismäßig die Höhe der Vergütung, die als Folge der Meldungen an die VG Wort zu entrichten wäre. Lernplattformen wie Moodle und Semesterapparate verfügen noch nicht über Schnittstellen zur automatisierten Meldung, deren Spezifikation gerade erst von der VG Wort veröffentlicht wurde.

Da diese und weitere Konditionen des Rahmenvertrags, etwa auch im Hinblick auf äußerst umfangreiche Prüfrechte der Verlage, nicht akzeptabel sind, haben die Hochschulen vieler Bundesländer über die jeweilige Landesrektorenkonferenz (LRK) beschlossen, dem Rahmenvertrag mit der VG Wort nicht beizutreten. Auch die Hochschulrektorenkonferenz sieht die Bemühungen der Hochschulen um eine zeitgemäße und moderne Lehre untergraben.

Die Universität Duisburg-Essen folgte daher der Empfehlung der LRK und der Kanzlerkonferenz der Universitäten in Nordrhein-Westfalen vom 02.11.2016 und trat diesem Rahmenvertrag NICHT bei. In der Konsequenz hatte das Rektorat in seiner Sitzung am 9.11.2016 beschlossen, die Nutzung urheberrechtlich geschützter Texte auf der Grundlage von § 52a UrhG ab 1.1.2017 zu untersagen.

Am 22.11. und 29.11. boten wir eine Informationsveranstaltung zu § 52a UrhG an.

Kultusministerkonferenz (KMK), Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) haben schließlich Mitte Dezember 2016 nach intensiven Beratungen vereinbart, die pauschale Abgeltung der Ansprüche der VG Wort nach § 52a UrhG zunächst bis zum 30. September 2017 fortzuführen. Nach dem Beschluss des neuen Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes wurde diese Vereinbarung nun bis zu dessen Inkrafttreten am 01.03.2018 verlängert.

Was bedeutet das für Sie als Lehrende(r)?

Bis zum 28.02.2018 ist die Bereitstellung digitaler Dokumente nach § 52a UrhG im bisherigen Umfang möglich. Sie können weiterhin Texte im zulässigen Umfang bereitstellen, ihre Studierenden können Buchauszüge und Zeitschriftenartikel über Semesterapparate oder Moodle herunterladen. Diese öffentliche Zugänglichmachung ist über eine Pauschalzahlung abgegolten.

Zum 01.03. tritt das neue Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz in Kraft. Der § 52a wird dann durch den neuen § 60a abgelöst.