Pressemitteilung der Universität Duisburg-Essen

Stellungnahme zum geplanten Hochschulzukunftsgesetz

Auf dem Prüfstand

[12.02.2014] Die Universität Duisburg-Essen (UDE) hat heute, wie die anderen NRW-Hochschulen, ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des geplanten Hochschulzukunftsgesetzes an das Wissenschaftsministerium (MIWF) geschickt. Die Leitungsgremien Hochschulrat, Rektorat und Senat hinterfragen darin, ob überhaupt neue gesetzliche Regelungen nötig sind, um die beabsichtigten Ziele, wie transparente Mittelverwendung oder landesweite Planungsmöglichkeiten, zu erreichen.

Kritisiert wird u.a., dass bereits verplante, aber noch nicht verausgabte Haushaltsreste einer Hochschule nach dem Jahresende in einen zentralen Pool abgezogen werden sollen. Weiterer Kritikpunkt ist die Sanktionsmöglichkeit des MIWF, einer Hochschule Teile des bewilligten Landeszuschusses vorzuenthalten, wenn sie bestimmten Vorgaben oder Informationsgesuchen nicht nachkommt. Problematisch sei zudem, dass über Rahmenvorgaben detailliert in sämtliche Personal-, Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten eingegriffen werden kann – auch gegen Beschlüsse von Universitätsgremien und -organen. Abgelehnt wird auch, dass das MIWF künftig die Möglichkeit haben soll, einem Fachbereich das Promotionsrecht zu entziehen.

Die starke Stellung des Ministeriums hebele die gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen der Selbstverwaltungsorgane der Hochschule aus. Die Rahmenvorgaben bedeuteten faktisch die Wiedereinführung der Fachaufsicht, die 2007 abgeschafft wurde. Weitere Defizite seien u.a. die mangelnden Spielräume für die Besetzung von Hochschulräten, die Schwächung der Kompetenz des Kanzlers sowie die Einschränkung bei der Gestaltungsmöglichkeit von Studiengängen.

Der Hochschulrat, das Rektorat und der Senat der UDE ziehen deshalb das Fazit: Die Hochschulen werden weit über das gebotene Maß hinaus ministeriellen Regelungen und Kontrollen unterworfen. Ein derartiger Systemwechsel wird mit allem gebotenen Nachdruck abgelehnt.

Die gemeinsame Stellungnahme des Hochschulrats, des Senats und des Rektorats finden Sie im Volltext zum Download unter:
http://www.uni-due.de/imperia/md/content/webredaktion/2014/ude_stellungnahme_hzg_20140207.pdf

Redaktion: Beate H. Kostka, Tel. 0203/379-2430