Pressemitteilung der Universität Duisburg-Essen

UA Ruhr untersucht das Recht auf internationale Bewegungsfreiheit

Wer darf zuwandern und wer muss gehen?

[06.08.2015] Wer darf unter welchen Bedingungen zuwandern oder muss zurückgewiesen werden? Diese Frage steht derzeit im Zentrum aktueller politischer und gesellschaftlicher Kontroversen. Um darauf eine Antwort zu finden, wollen Wissenschaftler der TU Dortmund, der Ruhr-Universität Bochum, der Universität Duisburg-Essen und des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen (KWI) ein präziseres Verständnis des Rechts auf internationale Bewegungsfreiheit entwickeln.

Dazu untersuchen sie, ob verschiedene Migrationsgründe dieses Recht stärken oder eingrenzen, welche Ansprüche bzw. Pflichten sich aus den Zuwanderungsmotiven ableiten lassen und inwieweit es moralisch zulässig ist, Einwanderer auszuschließen. Das Mercator Research Center Ruhr (MERCUR) hat das Forschungsvorhaben „Ethik in der Immigration“ im Zuge seiner zehnten Ausschreibungsrunde bewilligt und fördert es mit rund 270.000 Euro.

Angesichts der zunehmenden Flüchtlingsströme wird in den öffentlichen Debatten einerseits über eine weitere Verschärfung des Asylrechts bzw. über eine Einwanderungsbeschränkung diskutiert und andererseits an das moralische Gewissen der politischen Entscheidungsträger appelliert, indem auf die Menschenwürde der Migranten oder auf die moralische Verantwortung der Wohlstandsländer verwiesen wird. Dürfen Nationalstaaten oder die EU ihre Grenzen für bestimmte Einwanderer schließen, so dass das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit an den Staatsgrenzen seine Geltung verliert? Oder haben alle Zuwanderer einen Anspruch darauf dort zu leben, wo sie möchten?

Um diese Fragen zu klären, untersuchen die Wissenschaftler der drei Ruhrgebietsuniversitäten und des KWI, welche Gründe tatsächlich zu Flucht und Migration führen und welche Ansprüche der Migranten sich daraus ableiten lassen. Menschen fliehen vor unmittelbarer Verfolgung, vor Krieg und Bürgerkrieg. Sie verlassen ihre Heimat als Armuts- und zunehmend auch als Umweltflüchtlinge, die für sich und ihre Familien in ihren Herkunftsländern keine Lebensgrundlage mehr sehen. Die aktuelle „Flüchtlingskrise“ in der EU macht deutlich, wie schwierig eine Unterscheidung zwischen politischen Flüchtlingen auf der einen Seite und Wirtschaftsflüchtlingen auf der anderen Seite ist.

„Migration ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, und die Kategorien, mit denen wir Migranten und ihre Ansprüche derzeit politisch und rechtlich erfassen, passen nicht mehr zur aktuellen Lage. Armut und Klimawandel sind auch politische Fluchtgründe, während "politisch Verfolgte" auch ökonomische Überlegungen zu möglichen Aufnahmeländern anstellen“, sagen die Forscher. „Das Ziel dieses Projektes ist es daher, neu zu bestimmen, ob sich Arten von Migranten nach den jeweiligen Auswanderungsgründen unterscheiden lassen und wie die Ansprüche dieser verschiedenen Gruppen zu bewerten sind – und d.h. vor allem auch, welches Gewicht sie gegenüber den Ansprüchen der Gastländer haben.

Insgesamt hat MERCUR in seiner 10. Ausschreibungsrunde sechs Kooperationsprojekte der Ruhrgebietsuniversitäten mit einem Fördervolumen von rund 1,4 Millionen Euro bewilligt.

Weitere Informationen: http://www.mercur-research.de
Prof. Dr. Andreas Niederberger, Tel. 0201/183-3474, andreas.niederberger@uni-due.de

Redaktion: Isabell Hilpert, Mercator Research Center Ruhr, Tel. 0201/616 965 11, isabell.hilpert@mercur-research.de